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Keine Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nach additivem Teilmengentarif

FG Baden-Württemberg 18.7.2018, 7 K 1351/18

Der steuerpflichtigen Erwerb gem. § 19 Abs. 1 ErbStG kann nicht nach Teilmengentarifen der jeweiligen Tabellenstufen errechnet werden. Eine Addition verschiedener verwirklichter Teilmengen der Tabellenstufen ist insoweit nicht möglich.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger bekam im Juli 2015 von sei­nem Vater einen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil von 1/4 an zwei Grund­stü­cken unent­gelt­lich über­tra­gen. Gemäß der ein­ge­reich­ten Schen­kungs­steue­r­er­klär­ung und den vor­lie­gen­den Fest­stel­lun­gen des Grund­be­sitz­wer­tes besteu­erte das Finanz­amt den Erwerb und setzte unter Berück­sich­ti­gung eines Vor­er­werbs Schen­kung­steuer i.H.v. rd. 27.000 € fest.

Gegen diese Fest­set­zung wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Im Bescheid über Schen­kung­steuer sei für den gesam­ten steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb i.H.v. 246.800 € der Steu­er­satz laut Tabelle von 11 % ange­wandt wor­den. Die Tabelle nach § 19 Abs. 1 ErbStG weise aber ein­deu­tig aus, dass für einen Erwerb bis ein­sch­ließ­lich 75.000 € der Pro­zent­satz 7 % und für einen Erwerb im Bereich zwi­schen 75.000 € bis ein­sch­ließ­lich 300.000 € der Pro­zent­satz 11 % betrage.

In ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der Grund­sätze des Urteils BFH vom 19.1.2017 (VI R 75/14) - ergan­gen zur Berech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung i.S.d. § 33 EStG - sei die Schen­kung­steuer nach Ansicht des Klä­ger bei Anwen­dung des § 19 Abs. 1 ErbStG wie folgt fest­zu­set­zen:

(I) 75.000 € x 7 % = 5.250 €

(II) mul­ti­p­li­ziere man ansch­lie­ßend die Dif­fe­renz zwi­schen 246.800 € und 75.000 € = 171.800 € mit 11 %, ergebe sich ein Ergeb­nis von 18.898 €. Die fest­zu­set­zende Schen­kung­steuer aus (I) und (II) belaufe sich daher ins­ge­s­amt auf 24.148 €.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat in nicht zu bean­stan­den­der Weise auf den steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb von 246.800 € gem. § 19 Abs. 1 ErbStG den für die Steu­er­klasse I gül­ti­gen Tabel­len­steu­er­steu­er­satz von 11 v.H. ange­wen­det. Dar­aus ergibt sich eine fest­zu­set­zende Schen­kung­steuer i.H.v. rd. 27.000 €.

Gem. § 19 Abs. 1 ErbStG wird die Erb­schaft- und Schen­kung­steuer gemäß der dort abge­druck­ten Tabelle nach unter­schied­li­chen Pro­zent­punk­ten erho­ben, die sich zum einen an der Steu­er­klasse, zum ande­ren aber auch am Wert des steu­erpf­lich­ti­gen Erwerbs nach § 10 ErbStG ori­en­tie­ren. Die Steu­er­ta­belle ent­hält einen sog. Voll­men­gen­staf­fel­ta­rif, der den gesam­ten steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb in vol­lem Umfang mit dem sei­ner Wert­stufe als Ober­g­renze ent­sp­re­chen­den Steu­er­satz erfasst. Dadurch ergibt sich das Pro­b­lem, dass bei einem nur gering­fü­g­i­gen Über­sch­rei­ten der jewei­li­gen Ober­g­renze und der damit ein­her­ge­hen­den Erhöh­ung des Steu­er­sat­zes auf den gesam­ten steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb ein Pro­gres­si­on­s­ef­fekt ein­t­re­ten kann.

Um der­ar­tige abrupte Sprünge der Steu­er­be­las­tung im unmit­tel­ba­ren Umfeld der jewei­li­gen obe­ren Betrags­g­ren­zen des § 19 Abs. 1 ErbStG abzu­mil­dern, hat der Gesetz­ge­ber in § 19 Abs. 3 ErbStG einen Här­te­aus­g­leich geschaf­fen. Die­ser soll sicher­s­tel­len, dass beim nur gering­fü­g­i­gen Über­sch­rei­ten einer Wert­stufe die Mehr­steuer, die der höhere Steu­er­satz zur Folge hat, aus einem bestimm­ten Vom­hun­dert­satz des die Wert­g­renze über­s­tei­gen­den Betrags des Erwerbs gedeckt wer­den kann. Der Klä­ger kommt hier jedoch nicht in den Genuss des Här­te­aus­g­leichs des § 19 Abs. 3 ErbStG.

Er möchte hin­ge­gen errei­chen, dass bei ihm der steu­erpf­lich­tige Erwerb nach § 19 Abs. 1 ErbStG nach einem Teil­men­gen­ta­rif der jewei­li­gen Tabel­len­stufe errech­net wird und meh­rere ver­wir­k­lichte Teil­men­gen der Tabel­len­stu­fen addiert wer­den, was zu einer Steu­er­fest­set­zung i.H.v. 24.148 € füh­ren würde (s.o.). Die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Här­te­aus­g­leichs des § 19 Abs. 3 ErbStG zeigt aller­dings, dass die Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG eine Berech­nung nach dem Voll­men­gen­staf­fel­ta­rif vor­sieht. Es ist daher bezüg­lich des steu­erpf­lich­ti­gen Erwerbs nur auf die jeweils ein­schlä­g­ige eine Tabel­len­stufe abzu­s­tel­len und ansch­lie­ßend die Här­te­fall­prü­fung nach § 19 Abs. 3 ErbStG vor­zu­neh­men. Für eine Berech­nung nach dem vom Klä­ger begehr­ten addi­ti­ven Teil­men­gen­ta­rif gibt es im ErbStG keine gesetz­li­che Grund­lage. Dabei ist uner­heb­lich, ob der Här­te­aus­g­leich des § 19 Abs. 3 ErbStG die regu­läre Steu­er­be­las­tung nach § 19 Abs. 1 ErbStG beg­renzt hat oder nicht.

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