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Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

BFH 7.7.2016, III R 11/13

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. Für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteils müssen die Voraussetzungen i.S.d. § 62 Abs. 2 EStG erfüllt sein.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ruan­di­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger und lebt als aner­kann­ter Flücht­ling i.S.d. Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­linge vom 28.7.1951 in Deut­sch­land. Er besitzt eine unbe­fris­tete Nie­der­las­sung­s­er­laub­nis. Der Klä­ger ist seit Mai 2011 sozial­ver­si­che­rungspf­lich­tig beschäf­tigt, seit Novem­ber 2011 unbe­fris­tet.

Der Klä­ger hatte mit nota­ri­el­ler Urkunde vom 17.10.2011 die Vater­schaft der im Oktober 2011 in Bel­gien gebo­re­nen L. aner­kannt. Diese lebt bei der Kinds­mut­ter in Bel­gien. Die Kinds­mut­ter bezieht seit der Geburt Kin­der­geld in Bel­gien i.H.v. monat­lich 86,77 €. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag des Klä­gers auf Fest­set­zung von Kin­der­geld für L im Dezem­ber 2011 ab. Sie war der Ansicht, die Kinds­mut­ter habe L in ihren Haus­halt auf­ge­nom­men.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es verpf­lich­tete die Fami­li­en­kasse zur Fest­set­zung des bean­trag­ten Dif­fe­renz­kin­der­gel­des für den Zei­traum Oktober 2011 bis Februar 2012. Auf die Revi­sion der Finanz­be­hörde hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hatte sei­nem Urteil zu Unrecht die Rechts­auf­fas­sung zugrunde gelegt, eine vor­ran­gige Anspruchs­be­rech­ti­gung der Kinds­mut­ter komme man­gels Wohn­sit­zes oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in Deut­sch­land nicht in Betracht.

Zwar war es zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger nach natio­na­lem Recht gem. § 62 EStG anspruchs­be­rech­tigt ist. Die Kinds­mut­ter könnte aber nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG vor­ran­gig anspruchs­be­rech­tigt sein, da sie die L. in ihren Haus­halt auf­ge­nom­men hatte und nach Art. 67 S. 1 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 die Wohn­si­tua­tion der Kinds­mut­ter (fik­tiv) in das Inland über­tra­gen wird.

Die Sache war jedoch noch nicht spruch­reif, da der Senat nicht absch­lie­ßend beur­tei­len konnte, ob auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für einen vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch der Kinds­mut­ter erfüllt sind. Das FG hatte keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Kinds­mut­ter eine (nicht) frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tigte Aus­län­de­rin i.S.d. § 62 Abs. 2 EStG ist.

Sollte die Kinds­mut­ter eine frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tigte Aus­län­de­rin sein, folgte ein vor­ran­gi­ger Anspruch des Klä­gers nicht aus § 64 Abs. 2 S. 2 EStG; denn diese Bestim­mung setzte einen gemein­sa­men Haus­halt zwi­schen dem Klä­ger und der Kinds­mut­ter vor­aus. Nach den Fest­stel­lun­gen des FG unter­hiel­ten der Klä­ger und die Kinds­mut­ter jedoch kei­nen gemein­sa­men Haus­halt. Ein gemein­sa­mer Haus­halt könnte sich auch nicht aus der Fik­ti­ons­wir­kung des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 erge­ben. Der Anspruch der Kinds­mut­ter wäre dem­nach nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG vor­ran­gig, da nur bei die­ser, nicht dage­gen beim Klä­ger eine Haus­halts­auf­nahme der L. vor­liegt. Es käme auch nicht dar­auf an, ob die Kinds­mut­ter selbst einen Antrag auf Kin­der­geld in Deut­sch­land ges­tellt hat.

Sollte die Kinds­mut­ter eine nicht frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tigte Aus­län­de­rin sein - wor­auf die bei der Gerichts­akte befind­li­che Geburt­s­ur­kunde hin­deu­ten könnte -, müsste sie für eine vor­ran­gige Anspruchs­be­rech­ti­gung die Vor­aus­set­zun­gen i.S.d. § 62 Abs. 2 EStG erfül­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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