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Grund- und Kinderfreibeträge bei zusammenveranlagten Ehegatten

BFH 27.7.2017, III R 1/09

Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S.d. § 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und seine Ehe­frau wur­den in den Jah­ren 2000 bis 2004 (Streit­jahre) zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger erzielte in allen Streit­jah­ren Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, im Jahr 2000 zusätz­lich sol­che aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Die Ehe­frau erzielte keine Ein­künfte. Die Ehe­leute haben vier voll­jäh­rige Kin­der. In den Streit­jah­ren bezo­gen sie teils für drei, teils für zwei Kin­der Kin­der­geld.

Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer gegen die Ehe­leute für das Jahr 2000 bei einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men i.H.v. rd. 121.000 DM auf rd. 28.000 DM, für das Jahr 2001 bei einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men i.H.v. rd. 117.000 DM auf rd. 25.000 DM, für das Jahr 2002 bei einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men i.H.v. rd. 49.000 € auf rd. 15-000 €, für das Jahr 2003 bei einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men i.H.v. rd. 51.000 € auf rd. 13.000 € und für das Jahr 2004 bei einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men i.H.v. rd. 56.000 € auf rd. 12.0000 € fest. Die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide sind hin­sicht­lich der beschränk­ten Abzieh­bar­keit von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen vor­läu­fig (§ 165 Abs. 1 AO).

Die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Abzugs­be­träge für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen lagen jeweils über den abzieh­ba­ren Höchst­be­trä­gen, wobei das Finanz­amt in allen Streit­jah­ren die gesetz­li­chen Höchst­be­träge berück­sich­tigt hatte. Dane­ben kamen in allen Streit­jah­ren Aus­bil­dungs­f­rei­be­träge für aus­wär­tig unter­ge­brachte voll­jäh­rige Kin­der zum Abzug, und zwar für das Jahr 2000 i.H.v. rd. 7.000 DM, für das Jahr 2001 i.H.v. rd. 12.000 DM, für die Jahre 2002 und 2003 i.H.v. rd. 3.000 € und für das Jahr 2004 i.H.v. rd. 2.000 €. Für die Jahre 2000 und 2001 berück­sich­tigte das Finanz­amt keine Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG, im Jahr 2002 dage­gen für drei Kin­der, im Jahr 2003 für zwei Kin­der und im Jahr 2004 für ein Kind. In den Jah­ren 2002 bis 2004 wurde die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer ent­sp­re­chend um das Kin­der­geld erhöht (§ 31 EStG).

Das FG wies die gegen die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide 2000 bis 2004 gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH Das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Für die Streit­jahre 2000 bis 2004 sind die Höhe der Grund­f­rei­be­träge, die Rege­lung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­g­leichs ein­sch­ließ­lich der Kin­der- und Bet­reu­ungs­f­rei­be­träge ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Das FG hat im Übri­gen zu Recht den Abzug des vom Steu­erpf­lich­ti­gen gel­tend gemach­ten Schul­gel­des und eine voll­stän­dige Aner­ken­nung der gel­tend gemach­ten Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen abge­lehnt.

Die in den Streit­jah­ren 2000 bis 2004 für den Steu­erpf­lich­ti­gen und seine Ehe­frau gem. § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 5 EStG berück­sich­tig­ten Grund­f­rei­be­träge i.H.v. zusam­men rd. 27.000 DM (2000), 28.000 DM (2001), 14.000 € (2002, 2003) und 15.000 € (2004) begeg­nen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln, da sie dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot genü­gen, exis­tenz­si­chern­den Auf­wand von der Ein­kom­men­steuer zu ver­scho­nen.

Gleich­wohl war die Sache an das FG zurück­zu­ver­wei­sen, da nach der jüngst geän­der­ten Recht­sp­re­chung des VI. Senats des BFH ein Abzug von zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen­dem Auf­wand als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte in Betracht kommt (geän­derte Berech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung) und die hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen noch durch das FG zu tref­fen sind.

Link­hin­weis:

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