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Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses

FG Köln 20.2.2017, 5 K 2087/16

Das FG Köln hat sich mit den Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld befasst. Die Annahme eines Pflegekindverhältnisses scheitert dann, wenn das Kind von der Jugendhilfe in den Haushalt einer Pflegefamilie nur für eine Kurzzeitpflege eingewiesen wird, bis für das Kind eine andere Unterbringungsmöglichkeit gefunden ist. Die Einweisung des Kindes in die Pflegefamilie erfolgt dann nicht "auf längere Dauer", das heißt mit dem Ziel der Entstehung einer dauerhaften Beziehung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin begehrt für das 1999 gebo­rene Kind A Kin­der­geld. Die Klage rich­tet sich aus­drück­lich nur gegen den Bescheid des Finanzamts vom 20.4.2016, wodurch die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des vom 9.9.2014 ab Februar 2016 auf­ge­ho­ben wurde, da das Kind kein Pfle­ge­kind i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sei. Das Finanz­amt hatte die Klä­ge­rin gleich­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das für die Zeit ab Mai 2013 bis Januar 2016 gezahlte Kin­der­geld zurück gefor­dert werde. Dem ange­foch­te­nen Auf­he­bungs­be­scheid war Fol­gen­des vor­aus­ge­gan­gen:

Das Jugend­amt der Stadt B hatte der Fami­li­en­kasse mit Sch­rei­ben vom 9.3.2016 mit­ge­teilt, dass A bis zum 19.4.2013 bei der Klä­ge­rin gelebt habe. Bis zu die­sem Zeit­punkt habe die Pfle­ge­fa­mi­lie den vor­ran­gi­gen Anspruch auf das Kin­der­geld gehabt. Am 19.4.2013 sei A durch das Jugend­amt C gem. § 42 SGB VIII in Obhut genom­men wor­den und aus der Pfle­ge­fa­mi­lie aus­ge­schie­den. In der Zeit vom 4.6.2013 bis zum 13.5.2016 habe sich A auf Kos­ten der Stadt im Rah­men des § 34 SGB VIII in der heil­päda­go­gisch-the­ra­peu­ti­schen Gruppe von F in H befun­den. Die Hilfe habe vor Ablauf der Bewil­li­gung been­det wer­den müs­sen, da A in der Ein­rich­tung nicht mehr trag­bar gewe­sen sei.

In der Nacht vom 12.5. bis 13.05.2014 habe sich A im M in B befun­den. Im Anschluss hieran sei er ein paar Tage "ver­schüt­tet" gewe­sen. Man­gels ander­wei­ti­ger Alter­na­tive sei A am 27.5.2014 wie­der in sei­ner ehe­ma­li­gen Pfle­ge­s­telle unter­ge­bracht wor­den. Bewil­ligt sei eine Unter­brin­gung im Rah­men einer Kurz­zeitpf­lege gem. § 33 SGB VIII, bis eine andere Unter­brin­gungs­mög­lich­keit für A gefun­den sei. Da der Ver­b­leib A nicht mehr auf Dauer ange­legt gewe­sen sei, hät­ten die Pfle­ge­el­tern auch nicht mehr den vor­ran­gi­gen Anspruch auf das Kin­der­geld gehabt, so dass auch von der Stadt keine Abmel­dung der Abzwei­gung erfolgt sei. Seit dem 27.5.2014 sei auf das an die Pfle­ge­s­telle (Klä­ge­rin) aus­ge­zahlte Pfle­ge­geld auch kein Kin­der­geld ange­rech­net wor­den.

Das FG wies die gegen den Auf­he­bungs­be­scheid gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde wird dort unter dem Az. VI R 41/16 geführt.

Die Gründe:
Die Annahme eines Pfle­ge­kind­ver­hält­nis­ses schei­tert vor­lie­gend bereits daran, dass A von der Jugend­hilfe der Stadt im Mai 2014 in den Haus­halt der Klä­ge­rin erklär­ter­ma­ßen nur für eine Kurz­zeitpf­lege ein­ge­wie­sen wurde und zwar so lange, bis für das Kind, das offen­sicht­lich bei der ihm zuge­dach­ten Erzie­hung pro­b­lem­be­las­te­tes Ver­hal­ten gezeigt hat, eine andere Unter­brin­gungs­mög­lich­keit gefun­den werde. Die Ein­wei­sung von A in die Fami­lie der Klä­ge­rin erfolgte daher nicht "auf län­gere Dauer", das heißt mit dem Ziel der Ent­ste­hung einer dau­er­haf­ten Bezie­hung, son­dern ledig­lich zwecks vor­über­ge­hen­der Unter­brin­gung in einem dem Kind nicht unbe­kann­ten Haus­halt.

Dass das Kind bereits in vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren im Haus­halt der Klä­ge­rin gelebt hat, ist unbe­acht­lich, da das dama­lige Pfle­ge­ver­hält­nis, offen­bar bedingt durch Erzie­hungs­pro­b­leme, been­digt wor­den war. Die Unter­brin­gung des Kin­des bei der Klä­ge­rin ab Mai 2014 und andau­ernd in 2016 unter­liegt daher der selb­stän­di­gen Prü­fung gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Auch Besu­che des Kin­des zwi­schen Been­di­gung und Neu­be­ginn der Unter­brin­gung im Haus­halt der Klä­ge­rin sind unbe­acht­lich, da sie außer­halb eines recht­lich rele­van­ten Pfle­ge­ver­hält­nis­ses statt­fan­den. Unbe­acht­lich ist auch der Umstand, dass es der Stadt B offen­bar bis heute nicht gelun­gen ist, A, wie geplant, in einer ande­ren Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen. Denn tat­säch­li­che Pro­b­leme bei der Umset­zung der Jugend­hil­fe­maß­nahme auf Sei­ten der Stadt ändern nichts an der recht­li­chen Qua­li­tät der auf § 33 SGB VIII gestütz­ten Maß­nahme, die eben keine dau­er­hafte, son­dern eine Kurz­zeitpf­lege zum Ziel hatte.

Jeden­falls hat sich die Stadt bis­her nicht dazu geäu­ßert, dass die von ihr ver­an­lasste Unter­brin­gung bei der Klä­ge­rin nun­mehr als auf Dauer ange­legte Inte­g­ra­tion des Kin­des in den Haus­halt der Klä­ge­rin behan­delt wer­den muss. Auch die Klä­ge­rin selbst hat sich bis­her nicht darum bemüht, sei­tens der Stadt B eine Klär­ung ihrer Rechts­po­si­tion im Ver­hält­nis zu A als Pfle­ge­kind zu errei­chen. Statt­des­sen hat sie nach Akten­lage das an sie aus­ge­zahlte Pfle­ge­geld ohne Anrech­nung von Kin­der­geld unbe­an­stan­det in Emp­fang genom­men. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass A seit Mai 2014 und auch wei­ter­hin in 2016 nicht "auf län­gere Dauer" im Haus­halt der Klä­ge­rin unter­ge­bracht ist, son­dern nur so lange, bis für A eine andere Unter­brin­gungs­mög­lich­keit gefun­den ist. Ein Pfle­ge­ver­hält­nis i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist daher nicht gege­ben, sodass ein Anspruch auf Kin­der­geld, auch und ins­be­son­dere ab Februar 2016 nicht bestand.

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