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Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

BFH 9.3.2017, V R 39/16

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gem. § 4 Nr. 16 h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war als Erzie­he­rin und selb­stän­dige Bet­reue­rin für einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein tätig, des­sen Vor­sit­zende sie war. Zwi­schen dem Ver­ein und dem Land­kreis bestand ein Ver­trag nach § 75 f. SGB XII. Sie unter­stützte mit ihren für den Ver­ein erbrach­ten Leis­tun­gen see­lisch kranke Men­schen in ihren Woh­nun­gen bei der Erwei­te­rung psy­cho­so­zia­ler und kom­mu­ni­ka­ti­ver Kom­pe­ten­zen. Dies diente der ambu­lan­ten Ein­g­lie­de­rungs­hilfe nach § 53 SGB XII. Seit 2011 war sie teil­weise auch unmit­tel­bar für ver­schie­dene Sozial­hil­fe­trä­ger tätig.

Im Anschluss an eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass die Klä­ge­rin steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen erbracht habe und erließ ent­sp­re­chende Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheide für die Jahre 2009 bis 2012. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Zwar seien die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin nach natio­na­lem Recht steu­erpf­lich­tig. Sie könne sich für die Steu­er­f­rei­heit ihrer Leis­tun­gen aber auf Art. 132 Abs. 1 g MwSt­Sy­s­tRL sowie auf die hierzu ergan­gene EuGH- und BFH-Recht­sp­re­chung beru­fen. Die Mög­lich­keit eines Ver­trags­schlus­ses mit einem Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger rei­che zur Begrün­dung der Aner­ken­nung aus. Es lägen keine Anhalts­punkte vor, dass die Klä­ge­rin ihre Leis­tun­gen nicht bereits ab 2009 mit den Trä­gern habe abrech­nen kön­nen.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage an das FG zurück.

Gründe:
Die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin waren nicht auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen nach § 4 Nr. 16 h UStG i.V.m. § 75 SGB XII steu­er­f­rei. Ent­ge­gen dem Urteil des FG konnte sich die Klä­ge­rin auch nicht auf Art. 132 Abs. 1 g MwSt­Sy­s­tRL beru­fen.

Nach § 4 Nr. 16 h UStG sind die Leis­tun­gen der Ein­rich­tun­gen steu­er­f­rei, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht. Nach den Fest­stel­lun­gen des FG fehlte es für den im Revi­si­ons­ver­fah­ren strei­ti­gen Zei­traum jedoch an Ver­ein­ba­run­gen i.S.v. § 75 Abs. 3 SGB XII, so dass eine Steu­er­f­rei­heit auf­grund der­ar­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen nicht in Betracht kam.

Eine Steu­er­f­rei­heit der Leis­tun­gen konnte auch nicht aus Uni­ons­recht abge­lei­tet wer­den. Denn § 4 Nr. 16 h UStG i.V.m. § 75 SGB XII ent­spricht den sich uni­ons­recht­lich aus Art. 132 Abs. 1 g MwSt­Sy­s­tRL erge­ben­den Erfor­der­nis­sen. Mit sei­ner Ent­schei­dung, für die Steu­er­f­rei­heit an die Vor­aus­set­zun­gen von § 75 SGB XII anzu­knüp­fen, hat der natio­nale Gesetz­ge­ber das ihm uni­ons­recht­lich ein­ge­räumte Ermes­sen nicht über­schrit­ten.

Es besteht zudem auch kein Wider­spruch zu der bis­he­ri­gen BFH-Recht­sp­re­chung. Man­gels Spruch­reife musste die Sache aller­dings an das FG zurück­ver­wie­sen wer­den. Da es für die Steu­er­f­rei­heit auf das natio­nale Recht ankommt, muss das FG nun u.a. prü­fen, ob die Klä­ge­rin auf­grund von blo­ßen Leis­tung­s­an­ge­bo­ten nach § 75 Abs. 4 SGB XII zur Inan­spruch­nahme der Steu­er­f­rei­heit berech­tigt war. Diese kön­nen für eine Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 16 h UStG aus­rei­chen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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