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Rechtsberatung

Umsatzsteuerrückerstattung an Krankenkassen in Zytostatika-Fällen

Mit Ausnahme der Rückerstattung der Umsatzsteuer auf die Herstellungspauschale lehnt das Sozialgericht Speyer einen Anspruch der Krankenkasse auf Rückerstattung von Umsatzsteuer in einem sog. Zytostatika-Fall ab.

Zu die­sem Ergeb­nis kommt das Sozial­ge­richt (SG) Speyer mit Urteil vom 15.12.2019 (Az. S 17 KR 689/16).

Das Gericht hatte in dem Ver­fah­ren über fol­gende Umsatz­steu­er­re­ge­lung einer Arzn­ei­mit­tel­p­reis­ve­r­ein­ba­rung gemäß § 129a SGB V (AMPV) zu urtei­len:

„§ 6 Abs. 6
Den Prei­sen für die Arzn­ei­mit­tel und den Arbeit­s­p­rei­sen nach die­sem Ver­trag ist die Mehr­wert­steuer hin­zu­zu­fü­gen, soweit sich aus den Vor­schrif­ten zur Preis­be­rech­nung nichts ande­res ergibt oder nichts ande­res ver­ein­bart ist“.

Nach Ansicht des SG Speyer han­delt es sich bei die­ser Klau­sel um eine Brut­to­p­reis­ve­r­ein­ba­rung, da die von der Recht­sp­re­chung gefor­derte aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung eines „Net­to­p­rei­ses“ in die­ser Rege­lung fehlte. Diese Brut­to­p­reis­ve­r­ein­ba­rung müsse jedoch ver­trag­s­er­gän­zend aus­ge­legt wer­den, da die Ver­trag­s­par­teien der AMPV nicht gere­gelt hat­ten, was bei einer nach­träg­lich fest­ge­s­tell­ten Umsatz­steu­er­f­rei­heit von ambu­lant abge­ge­be­nen pati­en­ten­in­di­vi­du­ell her­ge­s­tell­ten Arzn­ei­mit­teln gel­ten sollte.

Im Rah­men die­ser Ver­trags­aus­le­gung hät­ten die Par­teien - wenn sie von der mög­li­chen Umsatz­steu­er­f­rei­heit gewusst hät­ten - nach Ansicht des Gerichts, den nach der AMPV ermit­tel­ten Prei­sen die nach dem Apo­the­ken­ein­kauf­s­preis (AEK) gemäß ABDA-Arti­kel­stamm/Lauer-Taxe zu berech­nende Vor­steuer hin­zu­ge­setzt. Im Übri­gen hät­ten sie aber eine Umsatz­steuer auf die Her­s­tel­ler­pau­schale bzw. die Arzn­ei­mit­tel­zu­be­rei­tung als sol­che nicht ver­ein­bart.

Bei der Berech­nung des gefor­der­ten Rücker­stat­tungs­be­trags der Kran­ken­kasse (d. h. Umsatz­steuer abzgl. Vor­steuer) sei zudem auf die Vor­steuer des Apo­the­ken­ein­kauf­s­p­rei­ses gemäß ABDA-Arti­kel­stamm/Lauer-Taxe abzu­s­tel­len und nicht auf die kon­k­ret auf­ge­wandte Vor­steuer, die vom Kran­ken­haus­trä­ger beim Finanz­amt gel­tend gemacht wurde. Denn der Ver­ein­ba­rung der Ver­trag­s­par­teien auf Ver­bands­e­bene würde es nach Ansicht des SG Speyer nicht ent­sp­re­chen, wenn die vor­ge­ge­bene Preis­be­rech­nung im AMPV im Wege des Durch­griffs auf die ein­zel­nen Abrech­nungs­modi der an den Ver­trag gebun­de­nen Kran­ken­haus­trä­ger/Kran­ken­kas­sen durch­bro­chen würde. Es hinge nun von den Zufäl­lig­kei­ten der kon­k­re­ten Abrech­nungs­mo­da­li­tä­ten ab, ob die anzu­wen­den­den Regeln dem zwi­schen den Ver­trag­s­par­teien auf Ver­bands­e­bene ver­ein­bar­ten Inter­es­sen­aus­g­leich ent­sp­re­chen oder ob es zu einer ein­sei­ti­gen Benach­tei­li­gung eines der dann betrof­fe­nen Betei­lig­ten (Kran­ken­haus­trä­ger oder Kran­ken­kasse) kommt.

Im Ergeb­nis konnte die Kran­ken­kasse ledig­lich die Rücker­stat­tung der entrich­te­ten Umsatz­steuer auf die Her­s­tel­ler­pau­scha­len ver­lan­gen, ihr wei­ter­ge­hen­der Erstat­tungs­an­spruch blieb erfolg­los.

Hin­weis

Das Urteil des SG ist für Kran­ken­häu­ser im Rah­men der noch lau­fen­den Ver­g­leichs­ver­hand­lun­gen ein Segen und sollte bei ent­sp­re­chen­den Ver­trags­klau­seln in die Ver­hand­lun­gen ein­ge­bracht wer­den.

Ebenso ist der Vor­steuer­er­mitt­lung des SG Speyer zuzu­stim­men, da die Preis­re­ge­lun­gen in den Ver­trä­gen nach § 129a SGB V eine Berech­nungs­me­tho­dik besch­rei­ben, in deren Rah­men auf den (Netto)Apo­the­ken­ein­kauf­s­preis gemäß ABDA-Arti­kel­stamm/Lauer-Taxe abge­s­tellt wird, dem - so die ver­ein­barte Berech­nungs­me­tho­dik - die Umsatz­steuer hin­zu­zu­fü­gen ist. Der Apo­the­ken­ein­kauf­s­preis nach Lauer-Taxe ist ein fik­ti­ver Net­to­ein­kauf­s­preis - er ent­hält also keine Umsatz­steuer. Der Kran­ken­häu­s­er­trä­ger entrich­tet beim Ein­kauf jedoch einen rea­len Brut­to­preis, zahlt also Umsatz­steuer. Der in den Ver­trä­gen nach § 129a SGB V ver­ein­barte Auf­schlag hat fol­g­lich nichts damit zu tun, ob der Ver­kauf­s­preis der pati­en­ten­in­di­vi­du­el­len her­ge­s­tell­ten Arzn­ei­mit­tel umsatz­steu­er­bar ist, son­dern soll alleine die beim Ein­kauf der für die Zube­rei­tung ver­wen­de­ten Arzn­ei­mit­tel entrich­tete Umsatz­steuer kom­pen­sie­ren (Wall­häu­ser, FD-Medi­zinR 2020, 426021).

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