de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

Zur ambulanten Abgabe von Zytostatika durch ermächtigte Ärzte im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit

Die ambulante Abgabe von Zytostatika durch ermächtigte Ärzte im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit gehört zum Zweckbetrieb eines gemeinnützigen Krankenhauses.

Bereits vor sechs Jah­ren hatte der BFH mit Urteil vom 31.7.2013 (Az. I R 82/12) ent­schie­den, dass die Lie­fe­rung von Zyto­sta­tika durch eine Kran­ken­hau­s­a­po­theke an ambu­lant im Kran­ken­haus von einem hierzu nach § 116 SGB V ermäch­tig­ten Kran­ken­haus­arzt behan­delte Pati­en­ten zum ertrag­steu­er­f­reien Zweck­be­trieb gehört.

In dem zugrun­de­lie­gen­den Fall behan­delte der Che­f­arzt die Pati­en­ten im Rah­men sei­ner Dienst­auf­ga­ben. Die Finanz­ver­wal­tung nahm dies zum Anlass, nur in die­sen spe­zi­el­len Fäl­len aus­nahms­weise von der Zuge­hö­rig­keit der Lie­fe­rung zum Zweck­be­trieb aus­zu­ge­hen (siehe aktu­el­ler Anwen­dung­s­er­lass zur Abga­ben­ord­nung zu § 67).

In den Fäl­len, in denen ange­s­tellte Kran­ken­haus­ärzte zwar über eine Ermäch­ti­gung nach § 116 SGB V ver­füg­ten, die Tätig­keit aber in geneh­mig­ter Neben­tä­tig­keit als frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i. S. des § 18 EStG aus­üb­ten, bedeu­tete das im Umkehr­schluss, dass diese Lie­fe­rung der Zyto­sta­tika dem ertrag­steu­erpf­lich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb zuzu­ord­nen waren. Die­ser Les­art hat sich die OFD Nord­r­hein-West­fa­len mit Ver­fü­gung vom 29.9.2015 (Az. S 0186 – 2014/0002 – St 15) exp­li­zit ange­sch­los­sen.

Der BFH hatte sich erneut mit einem sol­chen Fall zu beschäf­ti­gen und kommt in sei­nem Urteil vom 6.6.2019 (Az. V R 39/17) zu dem Schluss, dass es keine Rolle spielt, ob der ermäch­tigte Kran­ken­haus­arzt im Rah­men sei­ner Dienst­auf­ga­ben oder in geneh­mig­ter Neben­tä­tig­keit seine Heil­be­hand­lung erbringt. Im Urteils­fall führ­ten alle Ärzte ihre ambu­lan­ten Leis­tun­gen jeweils nicht als Dienst­auf­gabe, son­dern als geneh­migte Neben­tä­tig­keit durch. Sie behan­del­ten im Rah­men ihrer Ermäch­ti­gung gesetz­lich ver­si­cherte Pati­en­ten und dane­ben auch Pri­vat­pa­ti­en­ten. Sämt­li­che Leis­tun­gen wur­den von den Ärz­ten ent­we­der gegen­über den Kran­ken­kas­sen oder den Pri­vat­pa­ti­en­ten selbst ange­rech­net. Der BFH begrün­det seine Auf­fas­sung damit, dass es sich bei Heil­be­hand­lun­gen der nach § 116 SGB V ermäch­tig­ten Ärzte um eine sozial­ver­si­che­rungs­recht­lich vom Ver­sor­gungs­auf­trag des Kran­ken­hau­ses umfasste Tätig­keit han­delt. Es sei nicht ent­schei­dend, ob es sich dabei um eine Dienst­auf­gabe oder Neben­tä­tig­keit des jewei­li­gen Arz­tes han­delt. Das Finanz­ge­richt war in der Vor­in­stanz davon aus­ge­gan­gen, dass die Behand­lung von Pri­vat­pa­ti­en­ten nicht die Zuord­nung zum Kran­ken­haus­be­trieb hin­dere. In sei­ner Urteils­be­grün­dung geht der BFH bedau­er­li­cher­weise nicht exp­li­zit auf die Lie­fe­rung von Zyto­sta­tika an die Pri­vat­pa­ti­en­ten ein, so dass hier Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum beste­hen bleibt.

Hin­weis

Es bleibt abzu­war­ten, ob sich die Finanz­ver­wal­tung der Auf­fas­sung des BFH ansch­ließt. Sollte sie die Auf­fas­sung des BFH tei­len, hat das Urteil nicht nur Bedeu­tung für gemein­nüt­zige Kran­ken­häu­ser. Auch die gewerb­li­chen Kran­ken­häu­ser könn­ten zumin­dest bei der Gewer­be­steuer in den betrof­fe­nen Fäl­len von einer Steu­er­f­rei­heit aus­ge­hen. 

nach oben