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Corona: Kommt es nun zu betriebsbedingten Kündigungen?

Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundene Einschränkung und Schließung von Unternehmen hat weitreichende Konsequenzen für die einzelnen Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer. Infolge dieser gravierenden Veränderungen bleibt den Arbeitgebern trotz der erleichterten Bedingungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld oftmals nur noch der Weg der betriebsbedingten Kündigung.

Eine betriebs­be­dingte Kün­di­gung eröff­net dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit, den Per­so­nal­be­stand einem ver­rin­ger­ten Per­so­nal­be­darf anzu­pas­sen.

1. Was sind die Vor­aus­set­zun­gen einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung?

Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) fin­det Anwen­dung, wenn der Arbeit­neh­mer län­ger als sechs Monate im Betrieb beschäf­tigt ist und dort in der Regel zehn (bzw. fünf) oder mehr Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Eine Kün­di­gung ist in die­sen Fäl­len sozial unge­recht­fer­tigt, wenn sie nicht durch drin­gende betrieb­li­che Erfor­der­nisse, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers im Betrieb ent­ge­gen­ste­hen, bedingt ist.

2. Was sind drin­gende betrieb­li­che Erfor­der­nisse?

Drin­gende betrieb­li­che Erfor­der­nisse kön­nen sich sowohl aus inner- als auch aus außer­be­trieb­li­chen Grün­den erge­ben:

  • Bei inner­be­trieb­li­chen Grün­den ist die Ursa­che für die Kün­di­gung eine Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, künf­tig weni­ger Per­so­nal zu beschäf­ti­gen.
  • Bei außer­be­trieb­li­chen Grün­den passt der Arbeit­ge­ber die Beschäf­ti­gungs­zahl an den gesun­ke­nen Beschäf­ti­gungs­be­darf an, wobei des­sen Ursa­che auf außer­be­trieb­li­chen Grün­den beruht.

3. Was ist eine Sozial­aus­wahl?

Wurde einem Arbeit­neh­mer aus drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen gekün­digt, ist die Kün­di­gung sozial unge­recht­fer­tigt, wenn der Arbeit­ge­ber bei der Aus­wahl des Arbeit­neh­mers soziale Gesichts­punkte nicht oder nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt hat. Fol­gende soziale Gesichts­punkte sind zu beach­ten: die Dauer der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, das Lebensal­ter, die Unter­haltspf­lich­ten und eine Schwer­be­hin­de­rung bzw. Gleich­stel­lung der Arbeit­neh­mer. Die Sozial­aus­wahl voll­zieht sich inn­er­halb des Betrie­bes.

4. Muss der Betriebs­rat betei­ligt wer­den?

Der Arbeit­ge­ber muss den Betriebs­rat grund­sätz­lich vor jeder Kün­di­gung anhö­ren, wenn ein sol­cher im Betrieb exis­tiert. Dies muss vor Aus­spruch der Kün­di­gung erfol­gen. Kün­digt der Arbeit­ge­ber, ohne den Betriebs­rat anzu­hö­ren, ist die Kün­di­gung unwirk­sam.

5. Was muss bei einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung noch beach­tet wer­den?

  • Vor Aus­spruch der Kün­di­gung ist zu prü­fen, ob ein beson­de­rer Kün­di­gungs­schutz vor­liegt und wel­che Rechts­fol­gen sich dar­aus erge­ben.
  • Eine Kün­di­gung bedarf der Schrift­form.
  • Die Kün­di­gung muss durch eine zur Kün­di­gung bevoll­mäch­tigte Per­son eigen­hän­dig unter­zeich­net wer­den.
  • Der Arbeit­ge­ber sollte den Zugang der Kün­di­gung­s­er­klär­ung bei dem Mit­ar­bei­ter nach­wei­sen kön­nen. Dies kann ent­we­der durch Zeu­gen oder kon­k­rete Post­zu­stel­lungs­wege erfol­gen.

6. Gibt es mil­dere Mit­tel als eine betriebs­be­dingte Kün­di­gung?

Eine Abmah­nung ist im Rah­men einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung nicht erfor­der­lich. Aller­dings ist stets zu prü­fen, ob als mil­de­res Mit­tel eine Ände­rungs­kün­di­gung in Betracht kommt.

7. Was ist eine Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige?

Nach § 17 Abs. 1 KSchG hat der Arbeit­ge­ber der Agen­tur für Arbeit anzu­zei­gen, dass er beab­sich­tigt, meh­rere Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen. Das Unter­las­sen der Anzeige hat die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gun­gen zur Folge.

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