Bundesnotbremse verordnet Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte

Nun­mehr gel­ten bei Über­schrei­ten der In­zi­denz von 100 in den letz­ten sie­ben Ta­gen (ent­schei­dend sind die dem RKI ge­mel­de­ten Zah­len) in einem Land­kreis oder ei­ner kreis­freien Stadt an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Ta­gen ab dem übernächs­ten Tag bun­des­ein­heit­lich die zusätz­lich ge­setz­lich fest­ge­schrie­bene Maßnah­men. Erst wenn der In­zi­denz­wert an fünf Ta­gen wie­der un­ter die Grenze ge­sun­ken ist, ent­fal­len die Maßnah­men ab dem übernächs­ten Tag.  

Hin­weis: Die In­zi­denz von 100 wird über­schrit­ten, wenn in­ner­halb von sie­ben Ta­gen mehr als 100 Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 pro 100.000 Ein­woh­ner fest­zu­stel­len sind. 

Nach wie vor wird die Be­schränkung von pri­va­ten und be­ruf­li­chen Kon­tak­ten als wirk­sams­tes Mit­tel ge­se­hen, um die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen mit CO­VID-19 zu re­du­zie­ren. Pri­vate Tref­fen ei­nes Haus­stan­des mit ei­ner wei­te­ren haus­halts­frem­den Per­son (Kin­der bis 14 Jahre aus­ge­nom­men) sind wei­ter­hin möglich.

Die Ver­pflich­tung der Ar­beit­ge­ber, Ho­me­of­fice an­zu­bie­ten, wenn dies be­trieb­lich möglich ist, war be­reits Be­stand­teil der Corona-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung. Diese Ho­me­of­fice-Pflicht ist durch das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ver­schärft wor­den. So müssen Ar­beit­ge­ber wei­ter­hin ih­ren Be­schäftig­ten im Fall von Büroar­beit oder ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten Ar­bei­ten in de­ren Woh­nung (Ho­me­of­fice) an­bie­ten, wenn keine zwin­gen­den be­triebs­be­ding­ten Gründe ent­ge­gen­ste­hen. Neu ist die ge­setz­li­che Re­ge­lung, dass Be­schäftig­ten ver­pflich­tet sind, die­ses An­ge­bot an­zu­neh­men, so­weit von ih­rer Seite keine Gründe ent­ge­gen­ste­hen. 

Hin­weis: Da­mit können Be­schäftigte nun bei Gel­tung der „Not­bremse“ nicht mehr frei ent­schei­den, ob sie im Büro ar­bei­ten, son­dern sie benöti­gen hierfür einen Grund. Die ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen sind al­ler­dings nicht so hoch wie bei den Ar­beit­ge­bern. Diese müssen nur dann kein Ho­me­of­fice an­bie­ten, wenn ein "zwin­gen­der Grund" vor­liegt. Zwin­gend muss der Grund für Ar­beit­neh­mer, doch ins Büro zu ge­hen, da­ge­gen nicht sein. Nach der Ge­set­zes­begründung genügt als Grund z.B. räum­li­che Enge, Störung durch Dritte oder eine un­zu­rei­chende tech­ni­sche Aus­stat­tung. Aber auch an­dere Gründe dürf­ten möglich sein. Der Ar­beit­neh­mer muss dem Ar­beit­ge­ber den Grund mit­tei­len. Ein Nach­weis ist nach dem Ge­set­zes­wort­laut nicht er­for­der­lich. Der Druck auf Ar­beit­neh­mer, im Ho­me­of­fice zu ar­bei­ten, ist da­mit erhöht, eine zwin­gende Rechts­pflicht be­steht aber nicht. 

Fol­gende wei­tere wich­ti­gen Re­ge­lun­gen sind darüber hin­aus zu be­ach­ten:

• Im Zeit­raum zwi­schen 22 Uhr und 5 Uhr gel­ten grundsätz­li­che Aus­gangs­be­schränkun­gen. Hier­von aus­ge­nom­men sind Notfälle oder dienst­li­che Zwecke wie etwa der Weg zur Ar­beit.
• Bei ei­ner In­zi­denz von über 165 wird der Präsenz­un­ter­richt an Schu­len (Ab­schluss­klas­sen und Förder­schu­len können nach Lan­des­recht aus­ge­nom­men wer­den) aus­ge­setzt und die Re­gel­be­treu­ung in den Ki­tas un­ter­sagt. Die Länder können eine Not­be­treu­ung or­ga­ni­sie­ren.  
• Ge­schäfte zur Ver­sor­gung mit Le­bens­mit­teln, Ver­brauchsgütern des tägli­chen Be­darfs und exis­ten­zi­el­len Dienst­leis­tun­gen blei­ben geöff­net. Dies um­fasst den Le­bens­mit­tel­han­del, Getränkemärkte, Re­formhäuser, Ba­by­fachmärkte, Apo­the­ken, Sa­nitätshäuser, Dro­ge­rien, Op­ti­ker, Höra­kus­ti­ker, Tank­stel­len, Zei­tungs­ki­oske, Buch­hand­lun­gen, Blu­men­ge­schäfte, Tier­be­darfsmärkte, Fut­ter­mit­tel- und Gar­tenmärkte so­wie den Großhan­del; hier gel­ten die Hy­gie­ne­kon­zepte und die Mas­ken­pflicht. Bei ei­ner In­zi­denz von un­ter 150 ver­bleibt es bei der Möglich­keit, mit Ter­min und einem ak­tu­el­len ne­ga­ti­ven Test­er­geb­nis ein­kau­fen zu können. Im Dienst­leis­tungs­be­reich bleibt al­les, was nicht ausdrück­lich un­ter­sagt wurde, geöff­net. Dies um­fasst etwa Fahr­rad- und Au­to­werkstätten, Ban­ken und Post­stel­len.
• Körper­nahe Dienst­leis­tun­gen dürfen nur zu me­di­zi­ni­schen, the­ra­peu­ti­schen, pfle­ge­ri­schen oder seel­sor­ge­ri­schen Zwecken in An­spruch ge­nom­men wer­den. Aus­nah­men gel­ten für Fri­seure und Po­do­lo­gen mit ta­ges­ak­tu­el­lem ne­ga­ti­ven Corona-Test der Kun­den und un­ter Be­ach­tung der Hy­giene- und Mas­ken­pflicht.
• Die Gas­tro­no­mie und Ho­tel­le­rie (zu tou­ris­ti­schen Zwecken) so­wie Frei­zeit- und Kul­tur­ein­rich­tun­gen blei­ben bei ei­ner In­zi­denz über 100 wei­ter­hin ge­schlos­sen. Aus­ge­nom­men sind Außen­be­rei­che von zoo­lo­gi­schen und bo­ta­ni­schen Gärten bei ne­ga­ti­vem Test der Be­su­cher.

Auch die Ar­beits­schutz­re­ge­lun­gen der Corona-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung, die be­reits bis zum 30.06.2021 verlängert wur­den, wer­den an­ge­passt. So sol­len die Ar­beit­ge­ber ih­ren Be­schäftig­ten nun zwei­mal wöchent­lich einen Schnell­test zur Verfügung stel­len. Die Ar­beit­neh­mer sind je­doch - an­ders als Schüler - nicht ver­pflich­tet, die­ses Tes­tan­ge­bot auch wahr­zu­neh­men.