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Bundesnotbremse verordnet Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte

Der Deutsche Bundestag hat am 21.04.2021 Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die am 22.04.2021 vom Bundesrat gebilligt wurden. Der Bundespräsident hat das Gesetz bereits ausgefertigt. Die Verschärfungen gelten auch für die Pflicht zur Tätigkeit im Homeoffice. Die Notbremse-Maßnahmen gelten ab dem 24.04.2021 und sind bis zum 30.06.2021 befristet.

Nun­mehr gel­ten bei Über­sch­rei­ten der Inzi­denz von 100 in den letz­ten sie­ben Tagen (ent­schei­dend sind die dem RKI gemel­de­ten Zah­len) in einem Land­kreis oder einer kreis­f­reien Stadt an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen ab dem über­nächs­ten Tag bun­des­ein­heit­lich die zusätz­lich gesetz­lich fest­ge­schrie­bene Maß­nah­men. Erst wenn der Inzi­denz­wert an fünf Tagen wie­der unter die Grenze gesun­ken ist, ent­fal­len die Maß­nah­men ab dem über­nächs­ten Tag.  

Hin­weis: Die Inzi­denz von 100 wird über­schrit­ten, wenn inn­er­halb von sie­ben Tagen mehr als 100 Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 pro 100.000 Ein­woh­ner fest­zu­s­tel­len sind. 

Nach wie vor wird die Beschrän­kung von pri­va­ten und beruf­li­chen Kon­tak­ten als wirk­sams­tes Mit­tel gese­hen, um die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen mit COVID-19 zu redu­zie­ren. Pri­vate Tref­fen eines Haus­stan­des mit einer wei­te­ren haus­halts­f­rem­den Per­son (Kin­der bis 14 Jahre aus­ge­nom­men) sind wei­ter­hin mög­lich.

Die Verpf­lich­tung der Arbeit­ge­ber, Home­of­fice anzu­bie­ten, wenn dies betrieb­lich mög­lich ist, war bereits Bestand­teil der Corona-Arbeits­schutz­ver­ord­nung. Diese Home­of­fice-Pflicht ist durch das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ver­schärft wor­den. So müs­sen Arbeit­ge­ber wei­ter­hin ihren Beschäf­tig­ten im Fall von Büroar­beit oder ver­g­leich­ba­ren Tätig­kei­ten Arbei­ten in deren Woh­nung (Home­of­fice) anbie­ten, wenn keine zwin­gen­den betriebs­be­ding­ten Gründe ent­ge­gen­ste­hen. Neu ist die gesetz­li­che Rege­lung, dass Beschäf­tig­ten verpf­lich­tet sind, die­ses Ange­bot anzu­neh­men, soweit von ihrer Seite keine Gründe ent­ge­gen­ste­hen. 

Hin­weis: Damit kön­nen Beschäf­tigte nun bei Gel­tung der „Not­b­rem­se“ nicht mehr frei ent­schei­den, ob sie im Büro arbei­ten, son­dern sie benö­t­i­gen hier­für einen Grund. Die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen sind aller­dings nicht so hoch wie bei den Arbeit­ge­bern. Diese müs­sen nur dann kein Home­of­fice anbie­ten, wenn ein "zwin­gen­der Grund" vor­liegt. Zwin­gend muss der Grund für Arbeit­neh­mer, doch ins Büro zu gehen, dage­gen nicht sein. Nach der Geset­zes­be­grün­dung genügt als Grund z.B. räum­li­che Enge, Stör­ung durch Dritte oder eine unzu­rei­chende tech­ni­sche Aus­stat­tung. Aber auch andere Gründe dürf­ten mög­lich sein. Der Arbeit­neh­mer muss dem Arbeit­ge­ber den Grund mit­tei­len. Ein Nach­weis ist nach dem Geset­zes­wort­laut nicht erfor­der­lich. Der Druck auf Arbeit­neh­mer, im Home­of­fice zu arbei­ten, ist damit erhöht, eine zwin­gende Rechtspf­licht besteht aber nicht. 

Fol­gende wei­tere wich­ti­gen Rege­lun­gen sind dar­über hin­aus zu beach­ten:

  • Im Zei­traum zwi­schen 22 Uhr und 5 Uhr gel­ten grund­sätz­li­che Aus­gangs­be­schrän­kun­gen. Hier­von aus­ge­nom­men sind Not­fälle oder dienst­li­che Zwe­cke wie etwa der Weg zur Arbeit.
  • Bei einer Inzi­denz von über 165 wird der Prä­senz­un­ter­richt an Schu­len (Abschluss­klas­sen und För­der­schu­len kön­nen nach Lan­des­recht aus­ge­nom­men wer­den) aus­ge­setzt und die Regel­be­t­reu­ung in den Kitas unter­sagt. Die Län­der kön­nen eine Not­be­t­reu­ung orga­ni­sie­ren.  
  • Geschäfte zur Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln, Ver­brauchs­gü­tern des täg­li­chen Bedarfs und exis­ten­zi­el­len Dienst­leis­tun­gen blei­ben geöff­net. Dies umfasst den Lebens­mit­tel­han­del, Geträn­k­e­märkte, Reform­häu­ser, Baby­fach­märkte, Apo­the­ken, Sani­täts­häu­ser, Dro­ge­rien, Opti­ker, Höra­kus­ti­ker, Tank­s­tel­len, Zei­tungs­kioske, Buch­hand­lun­gen, Blu­men­ge­schäfte, Tier­be­darfs­märkte, Fut­ter­mit­tel- und Gar­ten­märkte sowie den Großhan­del; hier gel­ten die Hygie­ne­kon­zepte und die Mas­kenpf­licht. Bei einer Inzi­denz von unter 150 ver­b­leibt es bei der Mög­lich­keit, mit Ter­min und einem aktu­el­len nega­ti­ven Tes­t­er­geb­nis ein­kau­fen zu kön­nen. Im Dienst­leis­tungs­be­reich bleibt alles, was nicht aus­drück­lich unter­sagt wurde, geöff­net. Dies umfasst etwa Fahr­rad- und Auto­werk­stät­ten, Ban­ken und Post­s­tel­len.
  • Kör­per­nahe Dienst­leis­tun­gen dür­fen nur zu medi­zi­ni­schen, the­ra­peu­ti­schen, pfle­ge­ri­schen oder seel­sor­ge­ri­schen Zwe­cken in Anspruch genom­men wer­den. Aus­nah­men gel­ten für Fri­seure und Podo­lo­gen mit tages­ak­tu­el­lem nega­ti­ven Corona-Test der Kun­den und unter Beach­tung der Hygiene- und Mas­kenpf­licht.
  • Die Gas­tro­no­mie und Hotel­le­rie (zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken) sowie Frei­zeit- und Kul­tur­ein­rich­tun­gen blei­ben bei einer Inzi­denz über 100 wei­ter­hin gesch­los­sen. Aus­ge­nom­men sind Außen­be­rei­che von zoo­lo­gi­schen und bota­ni­schen Gär­ten bei nega­ti­vem Test der Besu­cher.
Auch die Arbeits­schutz­re­ge­lun­gen der Corona-Arbeits­schutz­ver­ord­nung, die bereits bis zum 30.06.2021 ver­län­gert wur­den, wer­den ange­passt. So sol­len die Arbeit­ge­ber ihren Beschäf­tig­ten nun zwei­mal wöchent­lich einen Sch­nell­test zur Ver­fü­gung stel­len. Die Arbeit­neh­mer sind jedoch - anders als Schü­ler - nicht verpf­lich­tet, die­ses Tes­t­an­ge­bot auch wahr­zu­neh­men.

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