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Keine Arbeitgeberhaftung: Abfindungszahlung an Arbeitnehmer in Russland

FG Köln 4.5.2017, 13 K 1491/15

Arbeitnehmer und damit mittelbar auch der ehemalige Arbeitgeber können sich auf Art.15 Abs. 1 DBA Russland berufen. Die Abfindung gehört zu den Einkünften aus unselbstständiger Arbeit i.S.d. DBA Russland, die grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden können.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte von April 1996 bis Ende Juni 2013 einen Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, der für sie im Inland als auch in Süda­me­rika gear­bei­tet hatte. Ab Dezem­ber 2012 war er unwi­der­ruf­lich unter Fort­zah­lung sei­ner Ver­gü­tung von der Verpf­lich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­s­tellt. Der Arbeits­ver­trag wurde im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men spä­tes­tens mit Ablauf des 31.12.2013 been­det. Für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes wurde eine ein­ma­lige Abfin­dung i.H.v. 200.000 € brutto ver­ein­bart. Für den Fall der vor­zei­ti­gen Been­di­gung vor dem 31.12.2013 durch den Arbeit­neh­mer verpf­lich­tete sich die Klä­ge­rin, eine zusätz­li­che Abfin­dung i.H.d. sonst zu zah­len­den monat­li­chen Brut­to­ent­gelte von 10.360 € an den Arbeit­neh­mer zu zah­len.

Wäh­rend sei­ner Tätig­keit in Süda­me­rika ab 2011 hatte der Arbeit­neh­mer sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz auf­ge­ge­ben. Bis zur Aus­reise im Juni 2013 lag der Fami­li­en­wohn­sitz im Aus­land. Bereits ab Dezem­ber 2012 hatte der Arbeit­neh­mer mit sei­nem spä­te­ren, neuen Arbeit­ge­ber zu einer Tätig­keit in Russ­land Ver­trags­ver­hand­lun­gen geführt. Im Ver­lauf der Monate Februar und März 2013 ergab sich eine Eini­gung des Arbeit­neh­mers mit sei­nem neuen Arbeit­ge­ber, die im April 2013 zu einem Arbeits­ver­trag führte. Im Jahr 2013 hielt sich der Arbeit­neh­mer ins­ge­s­amt an 207 Tagen im Gebiet der Rus­si­schen Föd­e­ra­tion auf. Die rus­si­sche Steu­er­ver­wal­tung bestä­tigte ihm im Jahr 2013 eine in der Rus­si­schen Föd­e­ra­tion ansäs­sige Per­son i.S.d. DBA Russ­land zu sein. Bereits im Oktober 2013 hatte die Klä­ge­rin beim Finanz­amt bean­tragt, sie von der Verpf­lich­tung zum Ein­be­halt der Lohn­steuer auf die Abfin­dungs­zah­lung zu bef­reien.

Im Rah­men einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung bei der Klä­ge­rin kamen die Prü­fer zu der Ansicht, der Arbeit­neh­mer sei im Jahr 2013 nach § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 4d EStG in Deut­sch­land beschränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig gewe­sen. Ent­schei­dend sei, dass er im Zeit­punkt der Zah­lung der Abfin­dung (Juni 2013) in kei­nem Staat ansäs­sig gewe­sen sei. Eine Beschrän­kung des Steu­er­rech­tes der Bun­des­re­pu­b­lik durch das DBA Russ­land bestehe daher nicht, da ein Wohn­sitz oder gewöhn­li­cher Auf­ent­halt in Russ­land früh­es­tens mit der Ein­reise des Klä­gers im Juli 2013 und damit nach der Zah­lung begrün­det wor­den sei. Das Finanz­amt folgte den Fest­stel­lun­gen der Son­der­prü­fung und erließ einen Haf­tungs- und Nach­for­de­rungs­be­scheid, mit dem die Klä­ge­rin für ins­ge­s­amt 144.367 € in Anspruch genom­men wurde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage wei­test­ge­hend statt.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Nach­for­de­rungs- und Haf­tungs­be­scheid war, soweit das Finanz­amt die Klä­ge­rin gem. § 42d Abs. 1 EStG für Lohn­steuer auf die Abfin­dung des Arbeit­neh­mers im Jahr 2013 in Anspruch genom­men hatte, rechts­wid­rig.

Die Haf­tung nach § 42d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber Lohn­steu­ern ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren hatte. Daran fehlte es hier aller­dings. Die Klä­ge­rin war näm­lich nicht zum Ein­be­halt und zur Abfüh­rung der Lohn­steuer auf die hier allein streit­be­fan­gene Abfin­dung verpf­lich­tet, weil der Arbeit­neh­mer zwar in Deut­sch­land beschränkt steu­erpf­lich­tig war, aber trotz feh­len­der Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gem. § 39 Abs. 4 Nr. 5 EStG wegen der Schran­ken­wir­kung des DBA Russ­land ein Lohn­steu­er­ab­zug nicht vor­zu­neh­men war.

Der Arbeit­neh­mer war im Streit­jahr 2013 in Russ­land ansäs­sig i.S.d. Art. 4 des DBA, da er 2013 in Russ­land unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig war. Nach Kap. 23 des Steu­er­ko­dex der Rus­si­schen Föd­e­ra­tion sind in Russ­land natür­li­che Per­so­nen unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig, die sich phy­sisch an nicht weni­ger als 183 Kalen­der­ta­gen inn­er­halb von zwölf auf­ein­an­der­fol­gen­den Mona­ten in der Rus­si­schen Föd­e­ra­tion auf­hal­ten. Eine Dop­pel­an­säs­sig­keit i.S.d. Art 4, Abs. 2 DBA Russ­land sowohl in Russ­land als auch in Deut­sch­land bestand im Streit­jahr nicht. Damit konn­ten sich der Arbeit­neh­mer und damit mit­tel­bar auch die Klä­ge­rin auf Art.15 Abs. 1 DBA Russ­land beru­fen. Die Abfin­dung gehört zu den Ein­künf­ten aus unselbst­stän­di­ger Arbeit i.S.d. Art. 15 des DBA Russ­land, die grund­sätz­lich nur im Ansäs­sig­keits­staat des Arbeit­neh­mers besteu­ert wer­den kön­nen.

Weder die erwei­terte Steu­er­be­rech­ti­gung Deut­sch­lands nach § 2 AStG noch die Rück­fall­klau­seln in § 50d EStG führ­ten zu einem abwei­chen­den Ergeb­nis. § 2 AStG greift bereits des­halb nicht durch, weil Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men - hier kon­k­ret das DBA Russ­land - auch gegen­über einem etwai­gen Besteue­rungs­an­spruch aus § 2 AStG vor­ran­gig sind. § 50d EStG fin­det nur Anwen­dung auf unbe­schränkt Steu­erpf­lich­tige, zu denen der Arbeit­neh­mer unst­rei­tig nicht gehörte. Unab­hän­gig davon gilt § 50d Abs. 8 EStG nicht für die Ein­be­hal­tung der Lohn­steuer.

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