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Zum Abzug des Ausgleichsanspruchs eines Erben gegen fortgesetzte KG

FG Münster v. 8.11.2018 - 3 K 1118/16 Erb

Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Höchstrichterliche Entscheidungen zur Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Fällen, in denen die dem Ausscheidenden bzw. dessen Erben zustehende Abfindung den Anteilswert übersteigt, sind nicht ersichtlich, weshalb die Revision zugelassen wurde.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist neben sei­nen Geschwis­tern zu ¼ Miterbe nach sei­ner 2012 ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Die Mut­ter und die vier Kin­der waren als Kom­man­di­tis­ten zu jeweils 20 % an einer KG betei­ligt. Ent­sp­re­chend den Rege­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag wurde die KG von den übri­gen Gesell­schaf­tern fort­ge­setzt und ein Abfin­dungs­an­spruch der Erben als feste Kapi­tal­rücklage bilan­ziert.

Der Steu­er­wert des auf den Klä­ger als Mit­ge­sell­schaf­ter über­ge­gan­ge­nen Kom­man­di­t­an­teils war nie­d­ri­ger als der auf ihn ent­fal­lende Abfin­dungs­an­spruch. Infol­ge­des­sen berück­sich­tigte das Finanz­amt den Kom­man­di­t­an­teil im Rah­men der Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung nicht. Der Klä­ger begehrte den­noch den Ansatz eines nega­ti­ven Erwerbs. Er war der Ansicht, der Abfin­dungs­an­spruch, der ihm als Erben als Erwerb von Todes wegen zuge­rech­net werde, sei kor­res­pon­die­rend auch in vol­ler Höhe abzu­zie­hen.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das Finanz­amt ist zu einer Ände­rung der Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung nicht verpf­lich­tet.

Nach dem Geset­zes­wort­laut des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG ist ein auf Mit­ge­sell­schaf­ter über­ge­hen­der Gesell­schaft­s­an­teil nur zu erfas­sen, soweit er Abfin­dungs­an­sprüche Drit­ter über­s­teigt. Der Ansatz eines nega­ti­ven Betra­ges ist somit nicht vor­ge­se­hen.

Eine dahin­ge­hende Aus­le­gung des Geset­zes ist eben­falls nicht mög­lich, da der Gesetz­ge­ber die­ses Ergeb­nis bewusst in Kauf genom­men hat. Ande­ren­falls hätte er auf die Dif­fe­renz zwi­schen Steu­er­wert und Abfin­dung abge­s­tellt. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Gesell­schaf­ter, dem der Anteil anwächst, gleich­zei­tig Erbe ist oder nicht. Denn die Anwach­s­ung bleibt auch für den erben­den Gesell­schaf­ter ein gesell­schafts­recht­li­cher Vor­gang, der als sol­cher der spe­zial­ge­setz­li­chen Rege­lung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG unter­liegt.

Aller­dings wird die Revi­sion gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuge­las­sen. Höch­s­trich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen zur Aus­le­gung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Fäl­len, in denen die dem Aus­schei­den­den bzw. des­sen Erben zuste­hende Abfin­dung den Anteils­wert über­s­teigt, sind näm­lich nicht ersicht­lich.

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