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Ende der Verbriefung des Barabfindungsanspruchs auch bei Rückgabe der entwerteten Aktienurkunde an Minderheitsaktionär

BGH 31.1.2017, II ZR 285/15

Die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung endet gem. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär, die jedenfalls dann angenommen werden kann, wenn die Aktienurkunde dem Hauptaktionär zum Zweck der "Einlösung" im Hinblick auf die bereits gewährte oder im Gegenzug zu gewährende Barabfindung übergeben wird. In diesem Fall kann eine Aushändigung i.S.v. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG auch dann anzunehmen sein, wenn der Hauptaktionär die ihm übergebene Aktie in eindeutig entwerteter Form zurückgibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bean­sprucht unter Vor­lage von Akti­en­ur­kun­den eine wei­ter­ge­hende Bar­ab­fin­dung nach einem Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren (Squeeze-out). Die Beklagte war Haupt­ak­tio­närin der B-AG. Deren Haupt­ver­samm­lung besch­loss am 4.7.2002 den Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­näre; die Bar­ab­fin­dung wurde auf rd. 740 € je Aktie im Nenn­be­trag von 50 DM fest­ge­legt. Der Beschluss wurde im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. In dem ansch­lie­ßen­den Spruch­ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung sch­los­sen meh­rere Antrag­s­tel­ler mit der Beklag­ten einen Teil­ver­g­leich, der eine Erhöh­ung der Bar­ab­fin­dung um rd. 90 € je Aktie im Nenn­be­trag von 50 DM vor­sieht. Gem. § 7 des Teil­ver­g­leichs wirkt die­ser als ech­ter Ver­trag zuguns­ten Drit­ter für alle ehe­ma­li­gen Min­der­heits­ak­tio­näre.

Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin von 13 auf den Inha­ber aus­ge­s­tell­ten Akti­en­ur­kun­den der B-AG im Nenn­be­trag von ins­ge­s­amt 8.250 DM. Alle Akti­en­ur­kun­den tra­gen auf der Rück­seite einen von der Beklag­ten auf­ge­brach­ten Stem­pe­l­auf­druck mit dem Text: "Ungül­tig wegen Squeeze-out Bar­ab­fin­dung erhal­ten". Ent­sp­re­chend ges­tem­pelte Akti­en­ur­kun­den der B-AG wer­den im Inter­net als Samm­ler­stü­cke zum Kauf ange­bo­ten. Die Klä­ge­rin begehrt Zah­lung des in dem Teil­ver­g­leich ver­ein­bar­ten Erhöh­ungs­be­trags ent­sp­re­chend dem Nenn­wert der vor­ge­leg­ten Akti­en­ur­kun­den, ins­ge­s­amt einen Betrag i.H.v. rd. 15.000 €, Zug um Zug gegen Über­gabe der Akti­en­ur­kun­den. Sie ist der Auf­fas­sung, ihre Berech­ti­gung zur Gel­tend­ma­chung des durch den Teil­ver­g­leich erhöh­ten Bar­ab­fin­dungs­an­spruchs werde bereits durch die Vor­lage der Akti­en­ur­kun­den nach­ge­wie­sen, die sie im Nach­lass ihres im Jahr 2008 ver­s­tor­be­nen und von ihr allein beerb­ten Ehe­man­nes auf­ge­fun­den habe.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Anspruchs­be­rech­ti­gung der Klä­ge­rin folgt nicht schon in Anwen­dung von § 327e Abs. 3 S. 2 AktG dar­aus, dass sie Inha­be­rin der vor­ge­leg­ten Akti­en­ur­kun­den ist. Auch die Beweis­wür­di­gung des OLG, das unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­leg­ten Akti­en­ur­kun­den und der wei­te­ren Umstände des Fal­les nicht die Über­zeu­gung gewin­nen konnte, dass der ver­s­tor­bene Ehe­mann der Klä­ge­rin bis zum Aus­schluss zu den Min­der­heits­ak­tio­nä­ren der B-AG gehört oder den gel­tend gemach­ten Abfin­dungs­an­spruch durch Abt­re­tung erwor­ben habe, begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken.

Die von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten, mit einer "Ungül­tig"-Stem­pe­lung der Beklag­ten ver­se­he­nen Akti­en­ur­kun­den der B-AG ver­brie­fen nicht (mehr) den Anspruch auf die im Teil­ver­g­leich fest­ge­legte Abfin­dung­s­er­gän­zung. Mit der Ein­tra­gung des Über­tra­gungs­be­schlus­ses in das Han­dels­re­gis­ter ent­steht der Bar­ab­fin­dungs­an­spruch der Min­der­heits­ak­tio­näre und gehen deren Mit­g­lied­schaf­ten ("Aktien") kraft Geset­zes auf den Haupt­ak­tio­när über. Erst durch die Aus­hän­di­gung oder die Zah­lung erlangt der Haupt­ak­tio­när das Eigen­tum an den Akti­en­ur­kun­den. Gem. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG ver­brie­fen die Akti­en­ur­kun­den aller­dings den vol­len Bar­ab­fin­dungs­an­spruch des frühe­ren Min­der­heits­ak­tio­närs ein­sch­ließ­lich einer etwai­gen Dif­fe­renz zwi­schen der vom Haupt­ak­tio­när fest­ge­leg­ten und der in einem nach­fol­gen­den Spruch­ver­fah­ren ermit­tel­ten (höhe­ren) Bar­ab­fin­dung.

Die Akti­en­ur­kun­den ver­brie­fen den Bar­ab­fin­dungs­an­spruch gem. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG jedoch nur bis zu ihrer Aus­hän­di­gung an den Haupt­ak­tio­när. Jeden­falls mit der Über­gabe der Akti­en­ur­kun­den zum Zweck der "Ein­lö­sung" im Hin­blick auf die bereits gewährte oder im Gegen­zug zu gewäh­rende Bar­ab­fin­dung geht das Eigen­tum an den Akti­en­ur­kun­den auf den Haupt­ak­tio­när über. Damit endet die durch § 327e Abs. 3 S. 2 AktG ange­ord­nete Ver­brie­fung des Abfin­dungs­an­spruchs. Die Aus­hän­di­gung der Akti­en­ur­kun­den gem. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG ist aller­dings von einer blo­ßen Vor­lage der Akti­en­ur­kun­den zum Zweck des Erhalts einer Teil­leis­tung zu unter­schei­den. Hän­digt der ehe­ma­lige Min­der­heits­ak­tio­när dem Haupt­ak­tio­när die Akti­en­ur­kun­den aus, um ihn zur Aus­zah­lung der fest­ge­leg­ten Abfin­dung zu ver­an­las­sen, so endet auch durch eine sol­che Aus­hän­di­gung die Legiti­ma­ti­ons­wir­kung zuguns­ten des ehe­ma­li­gen Min­der­heits­ak­tio­närs.

Der Anspruch auf die (mög­li­che) Dif­fe­renz zur vol­len Abfin­dung bleibt ihm aber erhal­ten, ohne dass es eines ent­sp­re­chen­den Vor­be­halts bedürfte, vgl. § 13 S. 2 SpruchG. Der aus­ge­schie­dene Min­der­heits­ak­tio­när kann in die­sem Fall von dem Haupt­ak­tio­när die Ertei­lung einer Quit­tung ver­lan­gen, die ihn als ehe­ma­li­gen Inha­ber der aus­ge­hän­dig­ten Akti­en­ur­kun­den aus­weist und ihm so die Mög­lich­keit gibt, seine frühere Aktio­närs­stel­lung in einem etwai­gen Spruch­ver­fah­ren zu bele­gen. Vor­lie­gend hat das OLG rechts­feh­ler­f­rei die Aus­hän­di­gung der in Rede ste­hen­den Akti­en­ur­kun­den an die Beklagte ange­nom­men, mit der Folge, dass die Urkun­den kei­nen Ergän­zungs­an­spruch als Teil eines Anspruchs auf ange­mes­sene Bar­ab­fin­dung mehr ver­brie­fen.

Zur Aus­hän­di­gung i.S.d. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG ist es nicht erfor­der­lich, dass der Haupt­ak­tio­när die Akti­en­ur­kun­den nach der Vor­lage ein­be­hält. Mit Akti­en­ur­kun­den, die ihm zur "Ein­lö­sung" vor­ge­legt und vom bis­he­ri­gen Inha­ber nicht wei­ter als Wert­pa­pier bean­sprucht wer­den, kann der Haupt­ak­tio­när nach sei­nem Belie­ben ver­fah­ren; er kann sie ver­nich­ten, auf­be­wah­ren oder mit Mar­kie­run­gen bzw. Stem­pe­l­auf­dru­cken ver­se­hen. Es macht für den Tat­be­stand der "Aus­hän­di­gung" kei­nen recht­lich erheb­li­chen Unter­schied, ob der Haupt­ak­tio­när die über­ge­bene Aktie ein­be­hält, ver­nich­tet oder sie als "ungül­tig" ges­tem­pelt in ein­deu­tig ent­wer­te­ter Form zurück­gibt bzw. an Dritte als Samm­ler­stück abgibt. Im Streit­fall belegt der Umstand, dass die Beklagte auf den Akti­en­ur­kun­den den Stem­pe­l­auf­druck "UNGÜL­TIG wegen Squeeze-out Bar­ab­fin­dung erhal­ten" anbrin­gen konnte und ange­bracht hat, dass eine Aus­hän­di­gung zum Zwe­cke der Aus­zah­lung der fest­ge­setz­ten Bar­ab­fin­dung statt­ge­fun­den hat und die Aktien nicht etwa aus einem ande­ren Grund wie etwa zur Ver­wah­rung oder Verp­fän­dung über­ge­ben wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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