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Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den Erben

FG Münster 12.4.2018, 3 K 2050/16 Erb

Eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar. Die nach britischem Recht auf den Todestag der Erblasserin zurück zu beziehende "Deed of Variation" ist nach deutschem Recht nicht zulässig; sie ist vielmehr mit einer Abtretung nach § 2033 BGB vergleichbar.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Enkel der Erb­las­se­rin, einer bri­ti­schen Staat­s­an­ge­hö­ri­gen, die in Spa­nien lebte. Sie hatte als Allei­n­er­ben ihren Sohn, den Vater des Klä­gers, ein­ge­setzt. Nach dem Tod der Groß­mut­ter machte der Vater von der nach bri­ti­schem Recht beste­hen­den Mög­lich­keit Gebrauch, eine von der Erb­folge abwei­chende schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­tei­lung des Nach­las­ses gemein­sam mit dem "per­so­nal rep­re­sen­ta­tive" (ver­g­leich­bar mit Tes­ta­ments­voll­st­re­cker oder Nach­lass­ver­wal­ter) abzu­sch­lie­ßen. Danach erhiel­ten der Klä­ger und sein Bru­der Anteile an den im Nach­lass befind­li­chen Grund­stü­cken. Der gesamte Nach­lass wurde in Großbri­tan­nien ver­steu­ert.

Das inlän­di­sche Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass der Klä­ger eine Schen­kung von sei­nem Vater erhal­ten habe und setzte Schen­kung­steuer ohne Anrech­nung bri­ti­scher Erb­schaft­steuer fest. Hier­ge­gen wandte der Klä­ger ein, dass ihm sein Vater kein eige­nes Ver­mö­gen zuge­wandt habe, son­dern Ver­mö­gen der Erb­las­se­rin.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat zu Recht das Vor­lie­gen einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung an den Klä­ger bejaht. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bige Zuwen­dung, soweit der Bedachte durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert ist. Hier liegt eine unent­gelt­li­che Zuwen­dung an den Klä­ger von sei­nem Vater vor. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers liegt kein Erwerb des Klä­gers gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG von Todes wegen von sei­ner Groß­mut­ter, der Erb­las­se­rin, vor.

Die nach bri­ti­schem Recht auf den Todes­tag der Erb­las­se­rin zurück zu bezie­hende "Deed of Varia­tion" ist nach deut­schem Recht nicht zuläs­sig. Die in der Deed of Varia­tion ent­hal­tene Rege­lung ist ein ähn­li­ches Rechts­in­sti­tut wie die Abt­re­tung. Nach § 2033 Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Miterbe über sei­nen Anteil an dem Nach­lass ver­fü­gen, nicht aber über sei­nen Anteil an den ein­zel­nen Nach­lass­ge­gen­stän­den (§ 2033 Abs. 2 BGB). Die Abt­re­tung erfolgt wie die Rege­lung in der Deed of Varia­tion durch Ver­trag. Durch die Abt­re­tung kann auch über einen Teil der Erb­schaft ver­fügt wer­den. Der Erb­teil kann durch Abt­re­tung einer bestimm­ten Per­son zuge­wandt wer­den. Da die Deed of Varia­tion mit der Abt­re­tung ver­g­leich­bar ist, lie­gen zwei get­rennt zu behan­delnde Erwerbe vor, zum einen der Erwerb von Todes wegen (Erb­las­se­rin an Erben, d.h. Vater des Klä­gers) und die frei­ge­bige Zuwen­dung an den Klä­ger von dem Zuwen­den­dem, sei­nem Vater.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ist die Deed of Varia­tion nicht wie eine nach deut­schem Recht zuläs­sige Aus­schla­gung gegen Abfin­dung zu qua­lif­zie­ren, weil sich eine Aus­schla­gung nur auf die gesamte Erb­schaft, nicht aber auf einen Teil davon bezie­hen kann. Dar­über hin­aus kann der Aus­schla­gende nicht bestim­men, dass ein ande­rer die Erb­schaft erhal­ten soll. Sch­ließ­lich ent­spricht die "Deed of Varia­tion" auch nicht einem Erb­ver­trag oder einem Erb­ver­g­leich, weil hie­rin Rege­lun­gen zwi­schen den Erben getrof­fen wer­den. Dritte wer­den danach nicht zu Erben. Da der Klä­ger nach deut­schem Steu­er­recht nicht als Erbe, son­dern als Beschenk­ter anzu­se­hen ist, kommt eine Anrech­nung der bri­ti­schen Erb­schaft­steuer nach § 21 ErbStG nicht in Betracht.

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