deen
Nexia Ebner Stolz

Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf höheren Zugewinnausgleich

FG Hessen 15.12.2016, 1 K 199/15

Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigiebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sein.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten darum, ob der Ver­zicht der Ehe­frau des Klä­gers auf einen höhe­ren Zuge­winn­aus­g­leichs­an­spruch im Rah­men der ehe­ver­trag­li­chen Been­di­gung des Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft eine frei­ge­bige Zuwen­dung an den Klä­ger i.S.d. ErbStG dar­s­tellt. Im Jahr 2009 been­de­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau mit nota­ri­el­lem Ehe­ver­trag den Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft und ver­ein­bar­ten Güter­t­ren­nung. Im Hin­blick auf den Zuge­winn­aus­g­leich ver­ein­bar­ten die Ehe­leute, das Anfangs­ver­mö­gen bei­der Ehe­gat­ten mit 0 € anzu­set­zen.

Das End­ver­mö­gen der Ehe­frau sollte aus meh­re­ren Grund­stü­cken beste­hen; das des Klä­gers u.a. aus diver­sen Kon­ten und Geld­an­la­gen sowie des­sen Gesell­schaft­s­an­tei­len an der X-AG. Dar­aus ergab sich eine ent­sp­re­chende Zuge­winn­aus­g­leichs­for­de­rung. Vor dem Hin­ter­grund, dass der Ertrags­wert des Betriebs­ver­mö­gens höher, aller­dings der Wert des Betriebs­ver­mö­gens steu­er­lich ver­haf­tet sei und im Falle des Ver­kaufs von Geschäft­s­an­tei­len erheb­li­che Unter­neh­mens­ri­si­ken zu berück­sich­ti­gen seien, ver­ein­bar­ten die Par­teien, dass der Klä­ger an seine Ehe­frau zum Aus­g­leich des Zuge­winns einen redu­zier­ten Betrag zahle.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass in dem laut Ehe­ver­trag ent­stan­de­nen Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen der errech­ne­ten Zuge­winn­aus­g­leichs­for­de­rung und der ver­ein­bar­ten Zah­lung ein Ver­zicht der Ehe­frau des Klä­gers vor­läge, wel­cher als frei­ge­bige Zuwen­dung im Sinne des ErbStG zu wer­ten sei. Es setzte dem­ent­sp­re­chend Schen­kung­steuer fest.

Das FG gab der Klage ganz über­wie­gend statt. Al­ler­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger und sei­ner Ehe­frau vor­lie­gend getrof­fene Ver­ein­ba­rung zur Been­di­gung des gesetz­li­chen Güter­stan­des und die von ihnen vor­ge­nom­mene Fest­le­gung des ent­stan­de­nen Zuge­winns auch steu­er­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Wie aus dem vor­ge­leg­ten Ehe­ver­trag her­vor­geht, haben die Ehe­gat­ten den gesetz­li­chen Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft been­det. Sie haben zuläs­si­ger­weise im Rah­men der ihnen oblie­gen­den Ver­trags­f­rei­heit den Zuge­winn der Ehe­frau des Klä­gers fest­ge­legt. Aller­dings stellt die Dif­fe­renz zwi­schen der rech­ne­ri­schen Zuge­winn­aus­g­leichs­for­de­rung der Ehe­frau des Klä­gers und dem tat­säch­lich gezahl­ten Betrag eine steu­erpf­lich­tige frei­ge­bige Zuwen­dung dar.

Im ehe­li­chen Güter­recht beg­renzt § 5 ErbStG die Steu­erpf­licht für den Erwerb, der einem Ehe­gat­ten bei der Been­di­gung des Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft von sei­nem Part­ner zufällt. Bei Been­di­gung des Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft zu Leb­zei­ten der Ehe­leute bestimmt § 5 Abs. 2 ErbStG, dass eine sich in die­sem Zusam­men­hang erge­bende Aus­g­leichs­for­de­rung eines Ehe­gat­ten gegen den ande­ren (§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i.S.d. §§ 3 bis 7 ErbStG gehört. Denn dem aus­g­leichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten wird die Aus­g­leichs­for­de­rung nicht rechts­ge­schäft­lich zuge­wen­det; sie ent­steht viel­mehr von Geset­zes wegen mit der Been­di­gung des gesetz­li­chen Güter­stan­des (§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB). Die Begrün­dung der Aus­g­leichs­for­de­rung ist somit nicht schen­kung­steu­er­bar.

Nach der zivil­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung ist es den Ehe­gat­ten auf­grund der ihnen durch die in § 1408 Abs. 1 BGB zuge­dach­ten Befug­nis, ihre güter­recht­li­chen Ver­hält­nisse durch Ehe­ver­trag umfas­send zu regeln, gestat­tet, den Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft nicht nur rück­wir­kend zu ver­ein­ba­ren, son­dern auch bei fort­be­ste­hen­der Ehe zu been­den und ansch­lie­ßend neu zu begrün­den. Diese pri­vat­recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit ist auch im Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­recht zu beach­ten, wenn es tat­säch­lich zu einer güter­recht­li­chen Abwick­lung kommt und dies zu einer Aus­g­leichs­for­de­rung eines Ehe­gat­ten gegen den ande­ren führt. Soweit die Ehe­gat­ten durch Been­di­gung des Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft im Rah­men der zivil­recht­li­chen Rege­lun­gen den Umfang der Nicht­steu­er­bar­keit beein­flus­sen kön­nen, ist dies unmit­tel­ba­rer Aus­fluss des dis­po­si­ti­ven Zivil­rechts.

Zwar obliegt es den Ehe­gat­ten, die Höhe des Zuge­winns fest­zu­le­gen und sie ver­fü­gen dies­be­züg­lich über ein weit­ge­hen­des Gestal­tungs­recht. In die­sem Zusam­men­hang ist auch ein Ver­zicht des aus­g­leich­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten auf seine Aus­g­leichs­for­de­rung gegen Zah­lung einer Abfin­dung nicht schen­kung­steu­erpf­lich­tig. Der Gestal­tungs­f­rei­heit güter­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen sind aller­dings dort Gren­zen gesetzt, wo sie einem Ehe­part­ner inso­weit eine über­höhte Aus­g­leichs­for­de­rung ver­schafft, als der Rah­men einer güter­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung über­schrit­ten wird, bzw. die tat­säch­li­che Aus­g­leichs­for­de­rung den vor­ge­se­he­nen Betrag über­s­teigt. Dies führt dann zu einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung zuguns­ten des Aus­g­leichs­be­rech­tig­ten.

Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn ein Ehe­gatte auf die Aus­zah­lung des Dif­fe­renz­be­trags zwi­schen dem sich aus der güter­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung erge­ben­den Aus­g­leichs­be­trag und dem tat­säch­lich gezahl­ten nie­d­ri­ge­ren Betrag ver­zich­tet. Dies führt dann zu einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung zuguns­ten des Aus­g­leichs­verpf­lich­te­ten. Die frei­ge­bige Zuwen­dung ist aller­ding nicht in Höhe des vom Finanz­amt zugrunde geleg­ten Werts erfolgt. Das Finanz­amt hat beim Ansatz die­ses Wer­tes ver­kannt, dass den Ehe­leu­ten im Rah­men des zivil­recht­li­chen Modi­fi­ka­ti­ons­spiel­raums erlaubt ist, die Höhe des Zuge­winns ehe­ver­trag­lich fest­zu­le­gen. Ent­schei­dend ist daher der im Ehe­ver­trag fest­ge­legte Wert.

Link­hin­weis:



nach oben