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Steuerberatung

Entstehung deutscher Erbschaftsteuer bei italienischer Erbschaftsannahme

Hessisches FG v. 22.8.2019 - 10 K 1539/17

Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin besitzt nicht die deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rig­keit. Nach­dem ihr Vater im Aus­land ver­s­tor­ben war, wurde sie durch Annahme der Erb­schaft Miter­bin. Zum Todes­zeit­punkt hatte sie einen deut­schen Wohn­sitz. Als sie - einige Monate spä­ter - die Annahme der Erb­schaft erklärte, hatte sie ihren inlän­di­schen Wohn­sitz auf­ge­ge­ben und war ins Aus­land ver­zo­gen.

Der Nach­lass bestand im Wesent­li­chen aus Immo­bi­lien im Aus­land sowie Gut­ha­ben und Wert­pa­pie­ren bei aus­län­di­schen Ban­ken. Die Klä­ge­rin teilte dies dem Finanz­amt mit, ver­t­rat aber die Auf­fas­sung, das Erbe unter­falle nicht der deut­schen Erb­schaft­steuer, da das ita­lie­ni­sche Recht nicht vor­sehe, dass eine Erb­schaft auto­ma­tisch dem gesetz­li­chen Erben zufalle, son­dern eine aus­drück­li­che Annahme der Erb­schaft not­wen­dig sei.

Das Finanz­amt besteu­erte die Erb­schaft. Die Klä­ge­rin sei unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig, weil sie zum Todes­tag einen Wohn­sitz im Inland gehabt habe und damit der inlän­di­schen Steu­erpf­licht unter­liege. Der Zeit­punkt der Annahme der Erb­schaft nach ita­lie­ni­schem Recht spiele daher keine Rolle.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. II R 39/19 geführt.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin zu zah­lende Erb­schaft­steuer muss nach ita­lie­ni­schem Recht auf die fest­zu­set­zende Steuer in Deut­sch­land ange­rech­net wer­den. Im Übri­gen war die Fest­set­zung der Steuer jedoch recht­mä­ßig.

Da die Klä­ge­rin zum Zeit­punkt der Steuer­ent­ste­hung ihren Wohn­sitz in Deut­sch­land hatte, gilt das deut­sche Erb­schaft­steu­er­recht. Der Erb­schaft­steuer unter­liegt der Erwerb durch Erban­fall als Erwerb von Todes wegen. Auch ein nach aus­län­di­schem Recht erfolg­ter ver­g­leich­ba­rer Erwerb von Todes wegen unter­liegt der deut­schen Erb­schaft­steuer, wenn der Erbe zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steuer Inlän­der ist. Dies ist der Fall, wenn er einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat.

Vor­lie­gend hatte die Klä­ge­rin zum Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers einen Wohn­sitz im Inland. Es spielt keine Rolle, dass sie nach ita­lie­ni­schem Recht erst die Erb­schaft anneh­men musste, um Erbin zu wer­den. Der Zeit­punkt des Ent­ste­hens der Steuer wird dadurch nach deut­schem Recht auch nicht hin­aus­ge­scho­ben.

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