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EuGH-Vorlagebeschluss zu § 16 Abs. 2 und 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG

FG Düsseldorf v. 20.7.2020 - 4 K 1095/20 Erb

Der Senat hat Zweifel, ob § 16 Absatz 2 ErbStG mit Artikel 63 Absatz 1 i.V.m. Artikel 65 AEUV vereinbar ist. Nach Auffassung des Senats ist es zudem zweifelhaft, dass die unterschiedliche Behandlung von Inländern und von nicht in Deutschland wohnenden Personen durch § 10 Absatz 6 Satz 2 ErbStG mit Artikel 63 Absatz 1 i.V.m. mit Artikel 65 AEUV zu vereinbaren ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist öst­er­rei­chi­sche Staat­s­an­ge­hö­rige und wohnt seit 2014 in Öst­er­reich. Sie ist die Toch­ter des am 12.8.2018 ver­s­tor­be­nen Erb­las­sers, der eben­falls öst­er­rei­chi­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger war und in Öst­er­reich wohnte. Er war Eigen­tü­mer dreier bebau­ter Grund­stü­cke in Deut­sch­land sowie eines unbe­bau­ten Grund­stücks in Ratin­gen bei Düs­sel­dorf.

Der Erblas­ser hatte mit einem von ihm errich­te­ten Tes­ta­ment die Klä­ge­rin zu sei­ner Allein­er­bin ein­ge­setzt. Seine Ehe­frau (E.) und sei­nen Sohn (S.) setzte er auf einen Pflicht­teil. Die Klä­ge­rin verpf­lich­tete sich nach dem Tod des Erb­las­sers in einem Pflicht­teils­übe­r­ein­kom­men, als Allein­er­bin an E. und S. zur Berich­ti­gung ihrer Pflicht­teils­an­sprüche wei­tere Beträge zu zah­len. Spä­ter bean­tragte sie in ihrer Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung, die Ver­bind­lich­kei­ten aus den Pflicht­tei­len i.H.v. 43 % von dem Wert ihres Erwerbs von Todes wegen als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzu­zie­hen.

Das Finanz­amt lehnte den Abzug der Pflicht­teile als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ab, weil diese nicht mit den vor­ge­nann­ten Grund­stü­cken in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang stün­den. Fer­ner berück­sich­tigte es bei der Berech­nung der fest­ge­setz­ten Erb­schaft­steuer anstatt eines für Kin­der des Erb­las­sers an sich nach § 16 Absatz 1 Nr. 2 ErbStG vor­ge­se­he­nen Frei­be­trags unter Bezug­nahme auf § 16 Absatz 2 ErbStG nur einen gemin­der­ten Frei­be­trag.

Die Klä­ge­rin begehrte gericht­lich, die Erb­schaft­steuer her­ab­zu­set­zen. Ihr stehe der in § 16 Absatz 1 Nr. 2 ErbStG vor­ge­se­hene Frei­be­trag von 400.000 € unge­kürzt zu. Der § 16 Absatz 2 ErbStG wider­sp­re­che dem Uni­ons­recht. Außer­dem wider­sp­re­che es dem Uni­ons­recht, den Abzug der von ihr zu zah­len­den Pflicht­teile als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht zumin­dest antei­lig in Höhe des von ihr berech­ne­ten Betrags zuzu­las­sen. Das FG hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Die Gründe:
Der Senat hat Zwei­fel, ob § 16 Absatz 2 ErbStG mit Arti­kel 63 Absatz 1 i.V.m. Arti­kel 65 AEUV ver­ein­bar ist. Nach Auf­fas­sung des Senats ist es zudem zwei­fel­haft, dass die unter­schied­li­che Behand­lung von Inlän­dern und von nicht in Deut­sch­land woh­nen­den Per­so­nen durch § 10 Absatz 6 Satz 2 ErbStG mit Arti­kel 63 Absatz 1 i.V.m. mit Arti­kel 65 AEUV zu ver­ein­ba­ren ist.

Der EuGH wird um eine Vor­a­b­ent­schei­dung zu fol­gen­den Fra­gen ersucht:

Sind die Arti­kel 63 Absatz 1 und 65 des Ver­trags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union (AEUV) dahin aus­zu­le­gen, dass sie einer natio­na­len Rege­lung eines Mit­g­lied­staats über die Erhe­bung der Erb­schaft­steuer ent­ge­gen­ste­hen, die hin­sicht­lich der Berech­nung der Steuer vor­sieht, dass der Frei­be­trag auf die Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage im Fall des Erwerbs von im Inland bele­ge­nen Grund­stü­cken dann, wenn der Erblas­ser zur Zeit sei­nes Todes und der Erbe zu die­ser Zeit ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­g­lied­staat hat­ten, nie­d­ri­ger ist als der Frei­be­trag, der zur Anwen­dung gekom­men wäre, wenn zumin­dest einer von ihnen zu die­sem Zeit­punkt sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im erst­ge­nann­ten Mit­g­lied­staat gehabt hätte?

Sind die Arti­kel 63 Absatz 1 und 65 AEUV dahin aus­zu­le­gen, dass sie einer natio­na­len Rege­lung eines Mit­g­lied­staats über die Erhe­bung der Erb­schaft­steuer ent­ge­gen­ste­hen, die hin­sicht­lich der Berech­nung der Steuer vor­sieht, dass Ver­bind­lich­kei­ten aus Pflicht­tei­len im Fall des Erwerbs von im Inland bele­ge­nen Grund­stü­cken dann, wenn der Erblas­ser zur Zeit sei­nes Todes und der Erbe zu die­ser Zeit ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­g­lied­staat hat­ten, nicht abzieh­bar sind, wäh­rend diese Ver­bind­lich­kei­ten voll­stän­dig von dem Wert des Erwerbs von Todes wegen abzieh­bar wären, wenn zumin­dest der Erblas­ser oder der Erbe zu dem Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im erst­ge­nann­ten Mit­g­lied­staat gehabt hätte?

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