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Steuerberatung

Anwendung von Art. 87 Abs. 4 Unionszollkodex auf Einfuhrumsatzsteuer?

FG Düsseldorf v. 11.12.2019 - 4 K 473/19 Z,EU

Ist Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Vorschrift des Artikel 87 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf die Entstehung der Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) entsprechend anzuwenden ist?

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hat sei­nen Wohn­sitz in Deut­sch­land. Er hatte im Oktober 2017 sei­nen Pkw mit amt­li­chen tür­ki­schen Kenn­zei­chen aus der Tür­kei über Bul­ga­rien, Ser­bien, Ungarn und Öst­er­reich nach Deut­sch­land über­führt, ohne bei einer Ein­fuhr­zoll­s­telle vor­s­tel­lig zu wer­den. Die Ein­fuhr des Pkw wurde im Rah­men einer Poli­zei­kon­trolle im Februar 2018 in Deut­sch­land fest­ge­s­tellt. Im März 2018 über­führte er den Pkw wie­der in die Tür­kei und ver­kaufte ihn dort.

Das Haupt­zoll­amt (HZA) setzte 1.589 € Ein­fuhr­zoll und 3.321 € Ein­fuhr­um­satz­steuer gegen den Klä­ger fest. Es ver­t­rat die Auf­fas­sung, der Klä­ger habe den Pkw vor­schrifts­wid­rig in das Zoll­ge­biet der EU ein­ge­führt. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, es liege keine abga­benpf­lich­tige Ein­fuhr vor, weil er den Pkw für einen kur­zen Zei­traum aus­sch­ließ­lich als Trans­port­mit­tel für rein pri­vate Fahr­ten genutzt habe. Er habe den Pkw kon­k­lu­dent in das Zoll­ver­fah­ren der vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung über­führt.

Das HZA blieb bei der Ansicht, die Ein­fuhr­zoll­schuld sei gem. Arti­kel 79 Absatz 1 Buch­stabe a der Ver­ord­nung (EU) Nr. 952/2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 9.10.2013 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Union (UZK, ABl. L 269, 1) ent­stan­den und es sei gem. Arti­kel 87 Absatz 4 UZK für die Fest­set­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben zustän­dig gewe­sen. Gem. § 21 Absatz 2 UStG in der Fas­sung vom 21.2.2005 seien diese Vor­schrif­ten ent­sp­re­chend auf die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steuer (Mehr­wert­steuer) anzu­wen­den.

Das FG hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Sache dem EuGH mit der Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob Arti­kel 71 Absatz 1 Unter­ab­satz 2 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Vor­schrift des Arti­kel 87 Absatz 4 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 952/2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 9.10.2013 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Union auf die Ent­ste­hung der Mehr­wert­steuer (Ein­fuhr­um­satz­steuer) ent­sp­re­chend anzu­wen­den ist?

Die Gründe:
Für die Ent­schei­dung des Rechts­st­reits kommt es dar­auf an, ob auf­grund der in § 21 Absatz 2 UStG vor­ge­se­he­nen ent­sp­re­chen­den Anwen­dung der Zoll­vor­schrif­ten für die Ein­fuhr­um­satz­steuer auch die Mehr­wert­steuer für die Ein­fuhr gem. Arti­kel 87 Absatz 4 UZK als in Deut­sch­land ent­stan­den galt, obwohl die Ein­fuhr in das Zoll­ge­biet der Union in Bul­ga­rien erfolgte. Könnte Arti­kel 87 Absatz 4 UZK dem­ge­gen­über nicht ent­sp­re­chend auf die Mehr­wert­steuer ange­wandt wer­den, wäre die deut­sche Zoll­ver­wal­tung für die Fest­set­zung der Mehr­wert­steuer nicht zustän­dig. Der Klage wäre inso­weit hin­sicht­lich der Mehr­wert­steuer statt­zu­ge­ben.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ergibt sich aus Arti­kel 71 Absatz 1 Unter­ab­satz 2 MwSt­Sy­s­tRL bei der Ein­fuhr eine enge Ver­knüp­fung des Rechts der Umsatz­steuer mit dem Zoll­recht, die durch § 21 Absatz 2 UStG in das natio­nale Recht umge­setzt wor­den ist. Der BFH fol­gert dar­aus, dass die Arti­kel 87 Absatz 4 UZK ent­sp­re­chende Vor­schrift des Arti­kel 215 Absatz 4 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten (ABl. L 302, 1) sinn­ge­mäß bei der Bestim­mung der Zustän­dig­keit für die Erhe­bung der Mehr­wert­steuer zur Anwen­dung komme. Damit solle sicher­ge­s­tellt wer­den, dass die bei der Ein­fuhr zu erhe­ben­den Abga­ben von ein und der­sel­ben Behörde ein­fach und zweck­mä­ßig erho­ben wer­den könn­ten (BFH-Urt. v. 6.5.2008, VII R 30/07).

Der Senat hat Zwei­fel an die­ser Aus­le­gung der MwSt­Sy­s­tRL, weil die Zustän­dig­kei­ten für die Erhe­bung der Zölle, der Ver­brauch­steuer und der Mehr­wert­steuer get­rennt betrach­tet wer­den müs­sen (EuGH-Urt. v. 29.4.2010, C-230/08, Dansk Trans­port og Logis­tik). Nach Auf­fas­sung des Senats spricht gegen eine ent­sp­re­chende Anwen­dung des Arti­kel 87 Absatz 4 UZK auf die Mehr­wert­steuer, dass Arti­kel 70 und 71 MwSt­Sy­s­tRL nur den Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steuer bei der Ein­fuhr und nicht auch den Ort der Ein­fuhr (Arti­kel 60 und 61 MwSt­Sy­s­tRL) regeln und aus § 21 Absatz 2 UStG als ein­zel­staat­li­cher Vor­schrift keine von dem Uni­ons­recht abwei­chende Bestim­mung über den Ort der Ein­fuhr bzw. über die Zustän­dig­keit der Behör­den für die Fest­set­zung der Mehr­wert­steuer her­ge­lei­tet wer­den darf.
 

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