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Steuerberatung

90-Prozent-Grenze gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG verfassungsgemäß?

FG Münster v. 3.6.2019 - 3 V 3697/18

Berücksichtigt das Finanzamt bei der Berechnung der Schenkungsteuer bezüglich der Schenkung aller Anteile einer GmbH die Möglichkeiten der Steuerentlastung gem. §13a, b ErbStG nicht, da die 90-Prozent-Grenze des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG überschritten wurde, ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung begründet, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auslegung des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bestehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin erwarb durch Schen­kung ihres Vaters alle Anteile an einer GmbH. Auf Anfor­de­rung des Antrags­geg­ners stellte das Finanz­amt für Zwe­cke der Schen­kung­steuer die ver­schie­de­nen Ver­mö­gens­po­si­tio­nen der GmbH geson­dert und ein­heit­lich fest.

Der Antrags­geg­ner setzte die Schen­kungs­steuer fest, wobei er den Wert des Erwerbs sowie Vor­schen­kun­gen zu Grunde lag und zuvor den Frei­be­trag nach § 16 ErbStG i.H.v. 400.000 € abzog. Eine Begüns­ti­gung nach § 13a ErbStG könne nach der sog. 90-Pro­zent-Prü­fung gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG nicht gewährt wer­den.

Die Antrag­s­tel­le­rin legte Ein­spruch ein und bean­tragte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Sie habe die Gewäh­rung eines Ver­scho­nungs­ab­schlags i.H.v. 100% gem. § 13a Abs. 10 ErbStG bean­tragt, der ihr ver­sagt wor­den war. Die Prü­fung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG sei jedoch ver­fas­sungs­wid­rig.

 

Das FG gab dem Antrag statt.

Die Gründe:
Die Voll­zie­hung des Schen­kung­steu­er­be­scheids wird aus­ge­setzt.

Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wer­den, wenn ernst­li­che Zwei­fel an des­sen Recht­mä­ß­ig­keit beste­hen oder wenn die Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­lige, nicht durch über­wie­gende öff­ent­li­che Inter­es­sen ver­t­ret­bare Härte zur Folge hätte. Ernst­li­che Zwei­fel i.S.d. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO lie­gen vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Bescheids gewich­tige Gründe zu Tage tre­ten, die Unsi­cher­heit in der Beur­tei­lung ent­schei­dung­s­er­heb­li­cher Tat­fra­gen bewir­ken.

Auch ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der Gül­tig­keit einer dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt zu Grunde lie­gen­den Norm kön­nen ernst­li­che Zwei­fel dar­s­tel­len. Aller­dings ist bei der Annahme ver­fas­sungs­recht­li­cher Zwei­fel wei­ter Vor­aus­set­zung, dass ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­esse des Antrag­s­tel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor­liegt.

Ein sol­cher ernst­haf­ter Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Schen­kung­steu­er­be­scheids liegt hier vor. Die gesetz­li­che Rege­lung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG führt zu einem wirt­schaft­lich nicht nach­voll­zieh­ba­ren Ergeb­nis, wie die Antrag­s­tel­le­rin unter Hin­weis auf zahl­rei­che Lite­ra­tur­stim­men anführte. Inso­fern ist auch zwei­fel­haft, ob die­ses Ergeb­nis durch den Geset­zes­zweck, der darin besteht, Miss­brauch zu ver­hin­dern gedeckt wird.

Es bleibt dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren die Ent­schei­dung der Frage vor­be­hal­ten, ob eine Aus­le­gung von § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erfol­gen muss. Damit kann dahin­ste­hen, ob im Streit­fall gege­be­nen­falls auch ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel beste­hen und ob inso­weit ein beson­de­res Inter­esse der Antrag­s­tel­le­rin an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gege­ben ist.

Link­hin­weis:
Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des Nord­r­hein-West­fa­len ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text des Beschlus­ses kli­cken Sie bitte hier.

21.11.2019 nach oben

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