de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Zur Steuerbarkeit von Erträgen aus argentinischen Staatsanleihen

BFH v. 28.5.2019 - VIII R 7/16

Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierkennnummer eigenständig handelbar sind, bei denen die Rückzahlung des Nennkapitals ausgeschlossen ist und die Zahlung eines Entgelts von der Entwicklung des argentinischen Bruttoinlandsprodukts sowie anderen variablen Größen abhängig ist, sind keine Kapitalforderungen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung. Es handelt sich um Kapitalanlagen mit ausschließlich spekulativem Charakter (sog. Vollrisikopapiere).

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte ursprüng­lich in fest­ver­zins­li­che Argen­ti­nien-Anlei­hen inves­tiert. Er hielt im Streit­jahr 2011 in sei­nem Depot BIP-gebun­dene Wert­pa­piere mit einem Nenn­be­trag i.H.v. 3 Mio. $. In Höhe eines Nenn­be­trags von 2.089.575 $ han­delte es sich um BIP-gebun­dene Wert­pa­piere, die von den im Jahr 2005 getausch­ten und noch in sei­nem Depot befind­li­chen Dis­co­unts abge­kop­pelt wor­den waren. Zudem hatte der Klä­ger im Jahr 2006 BIP-gebun­dene Wert­pa­piere, die einen Nenn­be­trag i.H.v. 361.721 $ aus­wie­sen, und am 5.1.2009 wei­tere BIP-gebun­dene Wert­pa­piere zu einem Nenn­be­trag i.H.v. 548.704 $ (jeweils ohne die zugrunde lie­gen­den Anlei­hen, von denen diese abge­t­rennt wor­den waren) erwor­ben.

Die depot­füh­r­ende Bank beschei­nigte dem Klä­ger für das Streit­jahr Kapi­ta­l­er­träge i.H.v. ins­ge­s­amt 133.416 €. Hier­von ent­fiel ein Betrag i.H.v. 101.001 € auf die BIP-gebun­de­nen Wert­pa­piere. Der Klä­ger bean­tragte im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr für die Kapi­ta­l­er­träge aus den BIP-gebun­de­nen Wert­pa­pie­ren die Über­prü­fung des Steue­r­ein­be­halts gem. § 32d Abs. 4 EStG. Er war der Ansicht, die Kapi­ta­l­er­träge aus den BIP-gebun­de­nen Wert­pa­pie­ren seien i.H.v. 82.528 € nicht steu­er­bar, da es sich inso­weit um sog. Voll­ri­si­ko­pa­piere han­dele, die er vor dem 15.3.2007 erwor­ben habe.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte hin­ge­gen die auf die BIP-gebun­de­nen Wert­pa­piere im Streit­jahr emp­fan­ge­nen Zah­lun­gen in vol­lem Umfang gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. als steu­erpf­lich­tige Kapi­ta­l­er­träge. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Der BFH bestä­tigte diese Ent­schei­dung.

Gründe:
Das FG hat ohne Rechts­feh­ler ent­schie­den, dass die Kapi­ta­l­er­träge des Klä­gers aus den BIP-gebun­de­nen Wert­pa­pie­ren i.H.v. 82.528 € nicht der Besteue­rung unter­lie­gen. Es hat die BIP-gebun­de­nen Wert­pa­piere zu Recht als eigen­stän­dige Kapi­tal­an­la­gen beur­teilt. Zudem hat es zutref­fend eine Steu­erpf­licht der strei­ti­gen Kapi­ta­l­er­träge gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG vern­eint. Fer­ner hat das FG rechts­feh­ler­f­rei ent­schie­den, dass die strei­ti­gen Kapi­ta­l­er­träge im Streit­jahr 2011 im Ergeb­nis auch nicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. steu­erpf­lich­tig sind. Diese Rege­lung ist näm­lich gem. § 52a Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG nicht auf die strei­ti­gen Kapi­ta­l­er­träge anzu­wen­den, da die zugrunde lie­gen­den BIP-gebun­de­nen Wert­pa­piere vom Klä­ger vor dem 15.3.2007 erwor­ben wur­den.

Dies folgt aus den maß­geb­li­chen Anwen­dungs­be­stim­mun­gen in § 52a Abs. 8 Satz 1 EStG und § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG. Gem. § 52a Abs. 8 Satz 1 EStG ist § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. erst­mals auf lau­fende Kapi­ta­l­er­träge anzu­wen­den, die dem Gläu­bi­ger nach dem 31.12.2008 zuf­lie­ßen. Dies gilt nach der in § 52a Abs. 8 Satz 1 EStG ent­hal­te­nen Rück­aus­nahme aber nur "vor­be­halt­lich der Rege­lun­gen in Absatz 10 Satz 6 bis 8". § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG hat fol­gen­den Wort­laut: "Bei Kapi­tal­for­de­run­gen, die zwar nicht die Vor­aus­set­zun­gen von § 20 Absatz 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzu­wen­den­den Fas­sung, aber die Vor­aus­set­zun­gen von § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der Fas­sung des Arti­kels 1 des Geset­zes vom 14. 8. 2007 (BGBl 2007 I, 1912) [= § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F.] erfül­len, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Absatz 1 Nr. 7 vor­be­halt­lich der [im Streit­fall offen­sicht­lich nicht ein­schlä­g­i­gen] Rege­lung in Absatz 11 Satz 4 und 6 auf alle nach dem 30.6.2009 zuf­lie­ßen­den Kapi­ta­l­er­träge anzu­wen­den, es sei denn, die Kapi­tal­for­de­rung wurde vor dem 15.3.2007 ange­schafft." Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rück­aus­nahme lagen im Streit­fall vor.

Bei den BIP-gebun­de­nen Wert­pa­pie­ren han­delte es sich damit nicht um sons­tige Kapi­tal­for­de­run­gen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzu­wen­den­den Fas­sung, son­dern um eine Kapi­tal­an­lage mit spe­ku­la­ti­vem Cha­rak­ter. Aus dem Wort­laut des § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG ist fer­ner abzu­lei­ten, dass die Norm für Kapi­tal­for­de­run­gen, wel­che die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzu­wen­den­den Fas­sung nicht erfül­len ("Voll­ri­si­ko­pa­piere alten Rechts"), eine zeit­li­che Anwen­dungs­be­stim­mung sowohl für Ver­äu­ße­rungs­ge­winne (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG) als auch für lau­fende Kapi­ta­l­er­träge (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) ent­hält, wenn die Kapi­ta­l­er­träge nach dem 30.6.2009 zuf­lie­ßen.

§ 52a Abs. 10 Satz 8 Halb­satz 1 EStG gilt nach sei­nem Wort­laut für Kapi­ta­l­er­träge aus Kapi­tal­for­de­run­gen gem. "§ 20 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 7 i.V.m. § 20 Absatz 1 Num­mer 7". Da die Rege­lung sowohl die Rechts­grund­lage für die Besteue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG n.F.) als auch die Rechts­grund­lage für die Besteue­rung lau­fen­der Kapi­ta­l­er­träge (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F.) zitiert und gene­rell auf "zuf­lie­ßende Kapi­ta­l­er­träge" abs­tellt, ent­hält die Vor­schrift auf­grund des Ver­wei­ses in § 52a Abs. 8 Satz 1 EStG auf § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG eine zeit­li­che Anwen­dungs­be­stim­mung auch für lau­fende Kapi­ta­l­er­träge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. Der Vor­be­halt in § 52a Abs. 8 Satz 1 EStG ist so zu ver­ste­hen, dass für lau­fende Kapi­ta­l­er­träge aus Kapi­tal­for­de­run­gen, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung nicht erfül­len, die all­ge­meine Anwen­dungs­re­gel gem. § 52a Abs. 8 Satz 1 EStG nicht gilt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben