de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Was ist für den Bewertungsstichtag nach § 11 ErbStG maßgeblich?

FG München 26.2.2020, 15 K 2779/18

Nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts für das Erbschaftsteuerrecht ist die ertragsteuerliche Beurteilung für die erbschaftsteuerliche Beurteilung ohne Bedeutung. Es kommt für die Erbschaftsteuer allein auf die zivilrechtliche Rechtslage an. Auch eine ertragsteuerliche Rückwirkung, wie sie durch § 2 UmwStG (bzw. § 20 Abs. 5 UmwStG) zugelassen ist, lässt die Anwendung des § 11 ErbStG unberührt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war allei­ni­ger Kom­man­di­tist der A GmbH & Co. KG. Sein Vater war allei­ni­ger Kom­man­di­tist der B GmbH & Co. KG. Im Juni 2013 über­trug die A GmbH & Co. KG ihr Ver­mö­gen als Gan­zes unter Auflö­sung ohne Abwick­lung im Wege der Auf­nahme auf die über­neh­mende Gesell­schaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG -), die B GmbH & Co. KG. Ver­sch­mel­zungs­stich­tag ist laut Ver­trag der 1.1.2013. Der Ver­sch­mel­zung wurde die zum 31.12.2012 ers­tellte Schluss­bi­lanz der A GmbH & Co. KG zugrunde gelegt.

Dem Klä­ger wurde ver­trag­lich die Stel­lung als Kom­man­di­tist der über­neh­men­den Gesell­schaft, der B GmbH & Co. KG, mit einem Anteil von 73,14% am Fest­ka­pi­tal und Ver­mö­gen ein­ge­räumt und einer Kom­man­dit­ein­lage von 272.300 €. Der Anteil des Vaters des Klä­gers am Fest­ka­pi­tal und Ver­mö­gen an der über­neh­men­den Gesell­schaft B GmbH & Co. KG betrug mit­hin 26,86% (100% ./. 73,14%). Die Ein­tra­gung der Ver­sch­mel­zung ins Han­dels­re­gis­ter erfolgte am 30.7.2013. Der Name der B GmbH & Co. KG (über­neh­mende Gesell­schaft) wurde zu die­sem Tag in A GmbH & Co. KG geän­dert. Der Vater des Klä­gers ver­starb am 5.6.2013. Der Klä­ger war Allei­n­erbe.

Im Hin­blick auf die Erb­schaft­steuer führte das Finanz­amt aus, dass für die Bewer­tung der Besteue­rungs­grund­la­gen die am Todes­tag des Vaters wirk­sa­men Ver­hält­nisse maß­ge­bend seien. Nach­träg­li­che Wer­tän­de­run­gen seien nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Ver­sch­mel­zung mit Rück­wir­kung auf den 1.1.2013 sei erst mit Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter am 30.7.2013 wirk­sam gewor­den. Da das Erb­schaft­steu­er­recht eng an das Zivil­recht geknüpft sei, erfolgte die Ver­sch­mel­zung erst mit Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter und sei im Bewer­tungs­zeit­punkt nicht zu beach­ten. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Recht hat das Finanz­amt dem Fest­stel­lungs­be­scheid die am Todes­tag des Vaters (5.6.2013) wirk­sa­men Ver­hält­nisse zugrunde gelegt und nach­träg­li­che Ände­run­gen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Am 5.6.2013 war die A GmbH & Co. KG noch nicht auf die B GmbH & Co. KG ver­sch­mol­zen. Die hier­für erfor­der­li­che Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter erfolgte erst am 30.7.2013. Damit war Gegen­stand des Erwerbs des Klä­gers von Todes wegen der Anteil sei­nes Vaters an der B GmbH & Co. KG vor der Ver­sch­mel­zung.

Nach § 11 ErbStG ist für die Wer­t­er­mitt­lung der Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steuer maß­ge­bend, soweit im ErbStG nichts ande­res bestimmt ist. Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ent­steht die Steuer bei Erwer­ben von Todes wegen mit dem Tode des Erb­las­sers. Somit waren im Streit­fall die Ver­hält­nisse am Todes­tag des Vaters am 5.6.2013, maß­ge­bend. Zu die­sem Zeit­punkt war zwar der nota­ri­elle Ver­sch­mel­zungs­ver­trag vom 4.6.2013 bereits unter­zeich­net. Zudem wurde als Ver­sch­mel­zungs­stich­tag der 1.1.2013 ver­ein­bart. Die Ver­sch­mel­zung mit ihren Fol­gen wurde aller­dings erst nach Anmel­dung gem. § 16 Abs. 1 UmwG mit Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter am 30.7.2013 wirk­sam. Gem. § 9 ErbStG ent­steht die Erb­schaft­steuer hin­ge­gen mit dem Tode des Erb­las­sers, also am 5.6.2013. Und § 9 ErbStG ist zwin­gend anzu­wen­den, nach­träg­li­che Wer­tän­de­run­gen blei­ben grund­sätz­lich außer Betracht.

Nach dem Grund­satz der Maß­geb­lich­keit des bür­ger­li­chen Rechts für das Erb­schaft­steu­er­recht ist die ertrag­steu­er­li­che Beur­tei­lung für die erb­schaft­steu­er­li­che Beur­tei­lung ohne Bedeu­tung. Es kommt für die Erb­schaft­steuer allein auf die zivil­recht­li­che Rechts­lage an. Auch eine ertrag­steu­er­li­che Rück­wir­kung, wie sie durch § 2 UmwStG (bzw. § 20 Abs. 5 UmwStG) zuge­las­sen ist, lässt die Anwen­dung des § 11 ErbStG unbe­rührt. Denn die Frage, wel­ches Ver­mö­gen zum Nach­lass eines Erb­las­sers gehörte bzw. was Gegen­stand einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung war, beur­teilt sich aus­sch­ließ­lich nach zivil- bzw. erb­schaft­steu­er­recht­lich maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­sen zum Bewer­tungs­stich­tag.

Dem­ent­sp­re­chend regelt auch das BMF-Sch­rei­ben vom 11.11.2011 Az.: IV C 2-S. 1978-b/08/10001//2011/0903665, BStBl I 2011, 1314 unter Rz. 01.01, dass die Vor­schrif­ten des UmwStG aus­sch­ließ­lich die steu­er­li­chen Fol­gen von Umwand­lun­gen und Ein­brin­gun­gen für die Kör­per­schaft-, Ein­kom­men- und Gewer­be­steuer regeln und nicht für andere Steu­er­ar­ten (z.B. die Umsatz-, die Grun­d­er­werb- oder die Erb­schaft­steuer). Die vom Finanz­amt zugrunde gelegte Rechts­auf­fas­sung ent­spricht auch der Recht­sp­re­chung des BFH (Ent­schei­dung vom 4.7.1984, Az.: II R 73/81).

nach oben