de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

FG Köln v. 8.11.2018 - 7 K 3022/17

Für Erbfälle ab dem 1.7.2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12), bis zur Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerG" vom 4.11.2016 (ErbStAnpG 2016) im Bundesgesetzblatt (9.11.2016) ist keine sog. Erbschaftsteuerpause eingetreten. Allerdings war die Revision zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist Allein­er­bin ihrer im August 2016 ver­s­tor­be­nen Tante. Der Nach­lass bestand im Wesent­li­chen aus Gut­ha­ben bei einer Bank i.H.v. 167.046 € und der Aus­zah­lung aus einer Lebens­ver­si­che­rung i.H.v. 1.168 €. Nach Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten, ins­be­son­dere ver­schie­de­ner Ver­bind­lich­kei­ten aus Ver­mächt­nis­sen, ver­b­lieb der Klä­ge­rin ein Erwerb durch Erban­fall i.H.v. 65.759 €.

Das Finanz­amt setzte unter Berück­sich­ti­gung einer Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 2016 i.H.v. 3.700 € und eines Frei­be­trags gem. § 16 Abs. 1 ErbStG 2016 i.H.v. 20.000 € mit Bescheid vom 1.6.2017 Erb­schafts­steuer i.H.v. 6.300 € fest. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass für Erb­fälle, die nach Ablauf der Wei­ter­gel­tung­s­an­ord­nung aus dem Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) bis zur Ver­kün­dung des Erb­st­AnpG 2016 ein­ge­t­re­ten seien, kein Erb­schaft­steu­er­ge­setz bestan­den habe, auf des­sen Grund­lage Erb­schafts­steuer hätte fest­ge­setzt wer­den kön­nen.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist bei BFH unter dem Az.: II R 1/19 anhän­gig.

Die Gründe:

Das ErbStG 2016 stellt eine wirk­same Rechts­grund­lage für die Fest­set­zung der Erb­schaft­steuer für den 2016 ein­ge­t­re­te­nen Erb­fall dar. Dies ergibt sich aus der rück­wir­ken­den Inkraft­set­zung des Erb­st­AnpG 2016 mit Wir­kung zum 1.7.2016 (Art. 3 des Geset­zes) und der spe­zi­el­len Anwen­dungs­re­ge­lung in § 37 Abs. 12 ErbStG 2016, wonach die Neu­re­ge­lun­gen zur Besteue­rung von Betriebs­ver­mö­gen für alle Erwerbe gel­ten, für die die Steuer nach dem 30.6.2016 ent­steht. Der Senat ist weder im Hin­blick auf die gesetz­lich ange­ord­nete Rück­wir­kung noch im Hin­blick auf die inhalt­li­chen Ände­run­gen in Bezug auf die Besteue­rung von Betriebs­ver­mö­gen von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lun­gen über­zeugt. Daher war das Ver­fah­ren nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG aus­zu­set­zen und keine Ent­schei­dung des BVerfG ein­zu­ho­len.

Die im Erb­St­AnpG 2016 ange­ord­nete Rück­wir­kung ist umfas­send zuläs­sig. Es han­delt sich im vor­lie­gen­den Fall in mehr­fa­cher Hin­sicht um eine echte Rück­wir­kung, die aber unter jedem Gesichts­punkt zuläs­sig ist. Die Erb­schaft- und Schen­kung­steuer ent­steht gem. § 9 ErbStG 2016 regel­mä­ßig mit dem Tod des Erb­las­sers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 2016) bzw. bei Schen­kun­gen mit dem Zeit­punkt ihrer Aus­füh­rung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 2016). Nach dem im Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­recht gel­ten­den sog. Stich­tag­s­prin­zip sind auch auf diese Stich­tage die Wer­t­er­mitt­lun­gen durch­zu­füh­ren (§ 11 ErbStG 2016). Nach­träg­li­che Wert­ve­r­än­de­run­gen an dem über­ge­gan­ge­nen Ver­mö­gen sind regel­mä­ßig nicht mehr zu berück­sich­ti­gen.

So fin­det das Rück­wir­kungs­ver­bot im Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes nicht nur sei­nen Grund, son­dern auch seine Grenze. Es gilt nicht, soweit sich kein Ver­trauen auf den Bestand des gel­ten­den Rechts bil­den konnte oder ein Ver­trauen auf eine bestimmte Rechts­lage sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und daher nicht schutz­wür­dig war. Bei den in der BVerfG-Recht­sp­re­chung aner­kann­ten, nicht absch­lie­ßend defi­nier­ten Fall­grup­pen han­delt es sich um Typi­sie­run­gen aus­nahms­weise feh­len­den Ver­trau­ens in eine beste­hende Geset­zes­lage. Für die Frage, ob mit einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Rechts­lage zu rech­nen war, ist von Bedeu­tung, ob die bis­he­rige Rege­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net war, ein Ver­trauen der betrof­fe­nen Per­so­nen­gruppe auf ihren Fort­be­stand zu begrün­den.

Der Gesetz­ge­ber hat ver­sucht, die Anfor­de­run­gen des BVerfG durch höchst kom­plexe Rege­lun­gen gespickt mit Miss­brauchs­ver­mei­dungs­vor­schrif­ten zu erfül­len. Daher wird in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht auch die Frage ges­tellt, ob die erb­schaft­steu­er­li­che Behand­lung des Unter­neh­mens­ver­mö­gens nach neuem Recht unkal­ku­lier­bar und des­halb wegen Nor­me­nun­be­stimmt­heit und -unklar­heit ver­fas­sungs­wid­rig sei. Diese Frage ver­mag der Senat zum jet­zi­gen Zeit­punkt kei­nes­falls mit der Sicher­heit zu beja­hen, die es für eine Vor­lage an das BVerfG bedürfte.

Link­hin­weis:

nach oben