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Steuerberatung

Wann liegt begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" vor?

BFH v. 22.1.2020 - II R 8/18 u.a.

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, setzt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens für Erbschaften und Schenkungen bis zum 30.06.2016 nicht ein. Diese Regelung ist mittlerweile mit der Verfassung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz unvereinbar. Das anschließend in Kraft getretene Recht enthält zum Verwaltungsvermögen eine Reihe detaillierter Neuerungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Erb­schaft- und Schen­kung­steuer kennt Begüns­ti­gun­gen für den Erwerb von Betriebs­ver­mö­gen, die das Pro­duk­tiv­ver­mö­gen schüt­zen sol­len. Beson­de­ren Rege­lun­gen unter­liegt das sog. Ver­wal­tungs­ver­mö­gen, zu dem u.a. Wert­pa­piere gehö­ren. Ver­wal­tungs­ver­mö­gen, das dem Betrieb im Zeit­punkt von Erb­fall oder Schen­kung weni­ger als zwei Jahre zuzu­rech­nen war (jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen), ist von der Begüns­ti­gung aus­ge­nom­men. Das soll Miss­brauch ver­hin­dern. Andern­falls könnte etwa Pri­vat­ver­mö­gen kurz­fris­tig in den Betrieb ein­ge­legt wer­den, um es an der Begüns­ti­gung für das Betriebs­ver­mö­gen teil­ha­ben zu las­sen.

Die Klä­ger in den Ver­fah­ren Az.: II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18 waren der Auf­fas­sung, dass der Begüns­ti­gungs­aus­schluss nicht für sol­che Wirt­schafts­gü­ter des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens gel­ten dürfe, die ohne erkenn­bare Miss­brauchs­ab­sicht inn­er­halb der Zwei-Jah­res-Frist aus ander­weit liqui­den Mit­teln des Betriebs oder sogar im Rah­men einer rei­nen Umschich­tung gleich­ar­ti­ger Wirt­schafts­gü­ter ange­schafft wor­den seien. Die jeweils von den Klä­gern ange­ru­fe­nen Finanz­ge­richte teil­ten deren Auf­fas­sung aller­dings nicht und wie­sen die Kla­gen ab. Der BFH bestä­tigte die Urteile der Finanz­ge­richte.

Gründe:
In sämt­li­chen Fäl­len war bei der Fest­set­zung der Erb­schaft­steuer die Begüns­ti­gung für Betriebs­ver­mö­gen um den Anteil für jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen zu kür­zen.

Im Hin­blick auf die gesetz­li­che Typi­sie­rung ist eine Miss­brauchs­prü­fung im Ein­zel­fall nicht zuzu­las­sen. Maß­ge­bend ist allein, ob das ein­zelne Wirt­schafts­gut des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens, so auch das ein­zelne Wert­pa­pier, tat­säch­lich inn­er­halb der Frist dem Betriebs­ver­mö­gen zuge­führt wurde. Es kommt nicht dar­auf an, ob dies ein Ein­lage- oder Anschaf­fungs­vor­gang war, wie die Anschaf­fung finan­ziert wurde und wel­che Ziel­set­zung dem Vor­gang zugrunde lag.

Die Ent­schei­dun­gen sind zu Rechts­vor­schrif­ten ergan­gen, die nach dem Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) mit der Ver­fas­sung wegen Ver­sto­ßes gegen den Gleich­heits­satz unve­r­ein­bar, aber bis zum 30.06.2016 wei­ter anzu­wen­den waren. Das ansch­lie­ßend in Kraft get­re­tene Recht ent­hält zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen eine Reihe detail­lier­ter Neue­run­gen.

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