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Zur Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.6.2016

FG Hamburg 28.4.2017, 3 K 293/16

Nach dem 30.6.2016 werden vorherige Erbfälle oder Schenkungen gem. dem ErbStG 2009 besteuert. Erneut dem BVerfG vorgelegt werden kann ein Gesetz nicht schon wegen vom BVerfG nicht ausdrücklich erwähnter Gesichtspunkte, sondern erst nach wesentlichen tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erbte von der 2013 ver­s­tor­be­nen Erb­las­se­rin ein Miet­grund­stück und ein Ein­fa­mi­li­en­haus. Das Finanz­amt setzte die Erb­schaft­steuer ursprüng­lich mit Bescheid vom 28.7.2015 fest, und zwar vor­läu­fig mit Blick auf das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 zur Erb­schaft­steuer und der ange­ord­ne­ten Neu­re­ge­lung (1 BvL 21/12).

Wegen einer Redu­zie­rung der Grund­be­sitz­werte der Immo­bi­lien ergin­gen Ände­rungs­be­scheide zur Erb­schaft­steuer, zuletzt am 19.7.2016, d.h. nach Ablauf der Fort­gel­tungs­frist. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass über den 30.6.2016 hin­aus das ErbStG 2009 nicht mehr ange­wen­det wer­den dürfe, die Fort­gel­tung­s­an­ord­nung sei zudem ebenso ver­fas­sungs­wid­rig wie die in § 31 BVerfGG aus­ge­spro­chene Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung des BVerfG.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Hier­ge­gen hat die Klä­ge­rin Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­ge­legt. Diese wird beim BFH unter dem Az. II B 108/17 geführt.

Die Gründe:
Für den Erb­fall aus 2013 hat das Finanz­amt mit dem ange­foch­te­nen Erb­schaft­steuer-Ände­rungs­be­scheid vom 19.7.2016 die Erb­schaft­steuer im Rah­men der Wei­ter­gel­tung­s­an­ord­nung des ErbStG-Urteils des BVerfG zutref­fend nie­d­ri­ger fest­ge­setzt; und zwar gemä. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO in Anpas­sung an die zwi­schen­zeit­lich her­ab­ge­setz­ten Grund­be­sitz­werte gem. § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG.

Für die Beur­tei­lung ist bei Steu­ern in Übe­r­ein­stim­mung mit der Recht­sp­re­chung und der Auf­fas­sung im Schrift­tum allein auf den Ver­an­la­gungs­zei­traum abzu­s­tel­len, in dem sich der zu besteu­ernde Sach­ver­halt ver­wir­k­licht hat. Dies war vor­lie­gend der Ein­tritt des Erb­falls 2013. Auf­grund der Fort­gel­tung­s­an­ord­nung ist das ErbStG 2009 daher unzwei­fel­haft anwend­bar. Die wei­te­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken hin­sicht­lich der Fort­gel­tung­s­an­ord­nung und der Bin­dungs­wir­kung der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen über­zeu­gen eben­falls nicht.

Auch eine erneute Vor­lage des ErbStG an das BVerfG kommt nicht in Frage. Eine erneute Vor­lage und Geset­zes­kon­trolle kann grund­sätz­lich nicht mit Vor­brin­gen über die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Geset­zes oder gegen die Rich­tig­keit der vor­an­ge­gan­ge­nen BVerfG-Ent­schei­dung erreicht wer­den. Ver­sagt ist nach der Nor­men­kon­trolle auch die Gel­tend­ma­chung von Gesichts­punk­ten, die vom BVerfG in sei­ner Ent­schei­dung nicht aus­drück­lich erwähnt wor­den sind. Aus­nah­men wären nur denk­bar bei nach der Ent­schei­dung ein­ge­t­re­te­nen tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­än­de­run­gen. Der­ar­tig wesent­li­che Ver­än­de­run­gen sind nicht ersicht­lich.

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