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Steuerberatung

Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall

FG Baden-Württemberg v. 12.2.2020 - 7 K 3343/18 u.a.

Das FG hat sich vorliegend mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach dem Erbfall befasst. Dabei ging es insbesondere darum, dass das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wurde.

Der Sach­ver­halt:
In den bei­den Ver­fah­ren (7 K 3078/18 und 7 K 3343/18) klagt die Erben­ge­mein­schaft der im April 2015 ver­s­tor­be­nen Erb­las­se­rin. Diese war Allein­er­bin ihres im März 2015 ver­s­tor­be­nen Vaters. Ihre Mut­ter war bereits 2009 ver­s­tor­ben. Deren Erben waren jeweils zur Hälfte die Erb­las­se­rin und ihr Vater. Zu die­sem Nach­lass gehör­ten ein an einen Drit­ten zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung ver­pach­te­tes Hof­gut sowie ein Grund­stück.

Das Finanz­amt setzte die Grund­be­sitz­werte für das Grund­ver­mö­gen auf den Stich­tag Januar 2009 fest, den für das Grund­stück i.H.v. 570.000 € und für das Hof­gut i.H.v. rd. 730.000 €. Diese Fest­stel­lungs­be­scheide wur­den ange­foch­ten. Erb­schaft­steuer wurde fest­ge­setzt. Im Mai 2012 sch­los­sen die Erb­las­se­rin und ihr Vater einen Tei­ler­bau­s­ein­an­der­set­zungs­ver­trag. Danach ging das Allein­ei­gen­tum des Grund­stücks auf den Vater und des Hof­guts auf die Erb­las­se­rin über. Nach Auf­fas­sung des Finanzamts führte die­ser Vor­gang zu einer gemisch­ten Schen­kung des Vaters an die Erb­las­se­rin. Hier­ge­gen klagte die Erben­ge­mein­schaft (7 K 3078/18). Es liege keine gemischte Schen­kung vor. Die Betei­lig­ten seien von der Wert­g­leich­heit des Grund­be­sit­zes aus­ge­gan­gen. Außer­dem sei die Berech­nung feh­ler­haft.

Im Juni 2012 ver­äu­ßerte die Erb­las­se­rin das Hof­gut an einen frem­den Drit­ten für rd. 3,1 Mio. €. Dies führte dazu, dass das Finanz­amt den Grund­be­sitz­wert des Hof­guts unter Berück­sich­ti­gung des Liqui­da­ti­ons­werts änderte und zum Stich­tag Januar 2009 (Erb­fall) i.H.v. rd. 2 Mio. € und zum Zeit­punkt der Tei­ler­bau­s­ein­an­der­set­zung i.H.v. rd. 2,1 Mio. € fest­s­tellte. Hier­ge­gen wurde Ein­spruch ein­ge­legt. Sodann änderte das Finanz­amt die Erb­schaft­steu­er­be­scheide. Den Erben (Erb­las­se­rin und Vater) wurde jeweils hälf­tig der Grund­be­sitz­wert für das Grund­stück und das Hof­gut sowie in Bezug auf das Hof­gut der Ver­scho­nungs­ab­schlag und der Abzugs­be­trag zuge­rech­net. Auch hier­ge­gen klagte die Erben­ge­mein­schaft (7 K 3343/18). Es seien weder die Nach­lass­ge­gen­stände noch der Ver­scho­nungs­ab­schlag und der Abzugs­be­trag den Erben hälf­tig zuzu­rech­nen, son­dern unter Berück­sich­ti­gung der Tei­ler­bau­s­ein­an­der­set­zung seien das Hof­gut und die Ver­güns­ti­gun­gen der Erb­las­se­rin und das Grund­stück deren Vater zuzu­rech­nen. In bei­den Ver­fah­ren machte die Erben­ge­mein­schaft außer­dem gel­tend, die ange­setz­ten Grund­be­sitz­werte seien zu hoch.

Das FG wies beide Kla­gen ab. Die Revi­sion zum BGH wurde im Ver­fah­ren 7 K 3343/18 zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Wert­an­sätze waren jeweils nicht zu über­prü­fen. Die geson­dert fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­werte sind für die Erb­schaft- bzw. Schen­kung­steu­er­fest­set­zung bin­dend. Die Fest­stel­lungs­be­scheide sind als Grund­la­gen­be­scheide geson­dert anzu­fech­ten und in die­sen Ver­fah­ren die Grund­be­sitz­werte zu über­prü­fen.

+++ 7 K 3343/18 +++
Mit dem Tod der Mut­ter der Erb­las­se­rin sind die Erb­las­se­rin und ihr Vater je zur Hälfte Erben gewor­den und ihnen daher jeweils hälf­tig das Ver­mö­gen zuzu­rech­nen. Etwas Ande­res ergibt sich nicht aus § 13a Abs. 3 ErbStG a.F. Diese Norm führt nicht zu einer abwei­chen­den Zuord­nung des begüns­tig­ten Gegen­stands zum Bewer­tungs­stich­tag nach der Erb­quote, son­dern regelt, dass dem Erwer­ber des begüns­tig­ten Ver­mö­gens die vol­len Frei­be­träge nach § 13a ErbStG zugu­te­kom­men. Der Ver­scho­nungs­ab­schlag und der Abzugs­be­trag ste­hen als Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen dem Erben zu, der das begüns­tigte Ver­mö­gen wei­ter­hin bewirt­schaf­tet. Begüns­tigt ist auch die Ver­pach­tung des Hof­guts zur land- und forst­wirt­schaft­li­chen Nut­zung. Ver­pach­tet haben die Erb­las­se­rin und ihr Vater. Hieran ändert die Tei­ler­bau­s­ein­an­der­set­zung nichts, auch wenn das Gesetz keine zeit­li­che Grenze vor­gibt, bis wann die Tei­lung des Nach­las­ses statt­ge­fun­den haben muss.

Die Finanz­ver­wal­tung ver­langt eine zeit­nahe Tei­ler­bau­s­ein­an­der­set­zung. Dies ent­spricht dem Sinn und Zweck der Steu­er­ver­güns­ti­gung. Nach der Geset­zes­be­grün­dung sol­len Ent­las­tun­gen für den Erwerb des begüns­tig­ten Ver­mö­gens vom Erwer­ber für die Betriebs­fort­füh­rung und den Erhalt von Arbeits­plät­zen genutzt wer­den. Begüns­tigt wer­den soll, wer das Unter­neh­men tat­säch­lich fort­führt. Dies waren im Streit­fall die Erb­las­se­rin und ihr Vater. Die Erb­las­se­rin hatte kein Inter­esse an der Fort­füh­rung des Unter­neh­mens. Dies belegt ihr Ver­kauf des Hof­guts kurze Zeit nach der Tei­ler­bau­s­ein­an­der­set­zung.

+++ 7 K 3078/18 +++
Die Tei­ler­bau­s­ein­an­der­set­zung führte zu einer gemisch­ten Schen­kung. Der höh­er­wer­ti­gen Leis­tung des Vaters (Über­gabe sei­nes Anteils am Hof­gut) steht eine Gegen­leis­tung von gerin­ge­rem Wert (Erhalt eines Anteils am Grund­stück) gegen­über. Objek­tiv war der hin­ge­ge­bene Anteil des Vaters wesent­lich höher. Für die Wer­t­er­mitt­lung sind die zum Stich­tag der Tei­ler­bau­s­ein­an­der­set­zung ermit­tel­ten Werte maß­ge­bend. Diese sind bin­dend. Bei einem zeit­na­hen Ver­kauf des anläss­lich der Tei­ler­bau­s­ein­an­der­set­zung erwor­be­nen Gegen­stands ist der Liqui­da­ti­ons­wert anzu­set­zen. Bei einer solch gra­vie­ren­den Dif­fe­renz der fest­ge­s­tell­ten Werte ist auch der sub­jek­tive Tat­be­stand zu beja­hen. Die Erben wuss­ten zum Zeit­punkt der Tei­ler­bau­s­ein­an­der­set­zung um das Werte­un­g­leich­ge­wicht. Es war ihnen klar, dass das Hof­gut in Kürze für über 3 Mio. € ver­kauft wer­den würde. Das Finanz­amt hat die Schen­kung­steuer zutref­fend berech­net. Seit 1.1.2009 ori­en­tiert sich die Bewer­tung von Grund­be­sitz an des­sen gemei­nen Wert. Der Wert der Berei­che­rung ist durch blo­ßen Abzug der Gegen­leis­tung vom Grund­be­sitz­wert des zuge­wand­ten Grund­be­sit­zes zu ermit­teln.

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