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Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung durch Miterben

BFH 29.8.2017, VIII R 32/15

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wirkt dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war gemein­sam mit ihrer Schwes­ter Erbin ihrer ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Die Erb­las­se­rin hatte in den Jah­ren 1993 bis 1999 Kapi­ta­l­ein­künfte im Aus­land erzielt, die sie nicht in ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen ange­ge­ben hatte. Seit 1995 war sie auf­grund einer Demen­zer­kran­kung nicht mehr in der Lage, wirk­same Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen abzu­ge­ben.

Die Steue­r­er­klär­un­gen der Erb­las­se­rin waren unter Betei­li­gung der Schwes­ter der Klä­ge­rin (Miter­bin) ers­tellt wor­den. Die­ser war spä­tes­tens ab Ein­tritt des Erb­falls bekannt, dass die Mut­ter (Erb­las­se­rin) ihre Kapi­ta­l­ein­künfte in den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen zu nie­d­rig ange­ge­ben hatte. Das Finanz­amt erließ gegen­über der Klä­ge­rin als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der Erb­las­se­rin geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide, in denen es die Steuer für die nicht erklär­ten Zin­sen nach­for­derte.

Das FG gab der Klage für die Streit­jahre 1993 bis 1996 teil­weise statt und wies sie für die Streit­jahre 1991 und 1997 bis 1999 zurück. In der Folge erließ das Finanz­amt geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre 1995 und 1996. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der Erb­las­se­rin die hin­ter­zo­gene Ein­kom­men­steuer schul­det und das Finanz­amt zur Kor­rek­tur der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO berech­tigt war.

Die Erben "erben" als Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Erb­las­sers gem. § 1922 Abs. 1 BGB auch des­sen Steu­er­schul­den; denn gem. § 1967 BGB haf­ten die Erben für die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Dies gilt gem. § 45 Abs. 1 S. 1 AO auch für die Steu­er­schul­den. Auf die Kennt­nis von der objek­ti­ven Steu­er­ver­kür­zung des Erb­las­sers kommt es nicht an, son­dern nur auf die Höhe der ent­stan­de­nen Steu­er­schuld. Meh­rere Erben haf­ten als Gesamt­schuld­ner. Dies bedeu­tet, dass das Finanz­amt im Rah­men sei­nes pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens jeden Erben für die gesamte Steu­er­schuld des Erb­las­sers in Anspruch neh­men kann.

War der Erblas­ser zum Zeit­punkt der Abgabe der Steue­r­er­klär­ung auf­grund einer Demen­zer­kran­kung geschäft­s­un­fähig i.S.d. § 104 Nr. 2 BGB, ist seine Steue­r­er­klär­ung zwar unwirk­sam. Dies hat auf die Höhe der gesetz­lich ent­stan­de­nen Steuer jedoch keine Aus­wir­kung. Erfährt ein Erbe vor oder nach dem Erb­fall, dass die Steu­ern des Erb­las­sers zu nie­d­rig fest­ge­setzt wur­den, ist er auch in die­sem Fall nach § 153 Abs. 1 S. 2 AO verpf­lich­tet, die (unwirk­same) Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung des Erb­las­sers zu berich­ti­gen. Unter­lässt er dies, begeht er eine Steu­er­hin­ter­zie­hung.

Diese Steu­er­hin­ter­zie­hung führt dazu, dass sich bei allen Miter­ben die Fest­set­zungs­frist für die ver­kürzte Steuer nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf zehn Jahre ver­län­gert. Dies trifft auch den Miter­ben, der weder selbst eine Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen hat noch von die­ser wusste.

Link­hin­weis:

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