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Steuerberatung

Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen

FG Münster 11.4.2016, X B 77/15

Nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 S. 3 ff. EStG kann das Finanzamt Vorauszahlungen anpassen. Da die Frage, ob Hinterziehungszinsen bei hinterzogenen Einkommensteuer-Vorauszahlungen entstehen und wie diese zu berechnen sind, eine Vielzahl von Fällen betrifft und - soweit ersichtlich - bisher nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung war, hat das Gericht die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strit­ten über die Höhe von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen. Die Klä­ger sind Erben des am 2015 ver­s­tor­be­nen A.. Die­ser war bis 2003 mit sei­ner in die­sem Jahr ver­s­tor­be­nen Ehe­frau zusam­men und ab 2004 ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wor­den. Der Erblas­ser hatte in den Streit­jah­ren 2003 bis 2005 Ein­künfte aus selbst­stän­di­ger Arbeit als Zahn­arzt erzielt.

Im Rah­men einer Selb­st­an­zeige aus dem Jahr 2010 hatte der Erblas­ser Kapi­ta­l­er­träge sowie Erträge aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten aus einem seit Ende der 1970er-Jahre gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau unter­hal­te­nen Depot bei einer Bank in der Schweiz nach­ge­reicht, wor­auf­hin der das Finanz­amt im Februar 2011 geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide erließ. Zug­leich setzte die Behörde Nach­zah­lungs­zin­sen gem. § 233a AO fest. Die Selb­st­an­zeige umfasste auch Kapi­ta­l­er­träge für die Vor­jahre. Außer­dem setzte das Finanz­amt für jedes Streit­jahr einen Bescheid über Hin­ter­zie­hungs­zin­sen fest. Dabei berück­sich­tigte es einen Zins­lauf, der jeweils ab Fäl­lig­keit der vier­tel­jähr­li­chen Vor­aus­zah­lun­gen begann und zum Zeit­punkt der Zah­lung der auf­grund der geän­der­ten Fest­set­zun­gen nach­ge­for­der­ten Beträge endete.

Die Klä­ger waren der Ansicht, dass die Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen erst mit Ein­rei­chung der Jahres­steue­r­er­klär­un­gen vol­l­en­det wor­den seien. Daher könne der Zins­lauf erst zu die­sen Zeit­punk­ten begin­nen. Wäh­rend des lau­fen­den Jah­res habe der Steu­erpf­lich­tige noch keine Kennt­nis über die tat­säch­li­che Höhe sei­ner Zins­ein­künfte. Außer­dem seien die Zin­sen gem. § 233a AO anzu­rech­nen. Im Rah­men der Ein­spruchs­ent­schei­dung half das Finanz­amt den Ein­sprüchen teil­weise ab, indem es die fest­ge­setz­ten Zin­sen um wei­tere Zins­be­träge nach § 233a AO min­derte. Im Übri­gen wies es die Ein­sprüche als unbe­grün­det zurück.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die Hin­ter­zie­hungs­zin­sen zumin­dest nicht zu hoch fest­ge­setzt. Gem. § 235 Abs. 1 S. 1 AO sind hin­ter­zo­gene Steu­ern zu ver­zin­sen. Der Zins­lauf beginnt grund­sätz­lich mit dem Ein­tritt der Ver­kür­zung und endet mit Zah­lung der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern. Für den­sel­ben Zei­traum fest­ge­setzte Zin­sen nach § 233a AO sind auf die Hin­ter­zie­hungs­zin­sen anzu­rech­nen. Die Zin­sen betra­gen für jeden vol­len Monat des Zins­laufs 0,5% des auf volle 50 € abge­run­de­ten zu ver­zin­sen­den Betra­ges.

Maß­geb­lich für die Berech­nung der Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Steuer und den Zeit­punkt des Ein­tritts der Steu­er­ver­kür­zung ist § 370 AO. Danach begeht eine Steu­er­hin­ter­zie­hung u.a. der­je­nige, der gegen­über den Finanz­be­hör­den über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen unrich­tige oder unvoll­stän­dige Anga­ben macht und dadurch Steu­ern ver­kürzt. Für die Ver­wir­k­li­chung die­ses objek­ti­ven Tat­be­stands reicht es aus, dass auf­grund unvoll­stän­di­ger oder unrich­ti­ger Anga­ben einer Steue­r­er­klär­ung die tat­säch­lich geschul­de­ten Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen nicht in vol­ler Höhe oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt wer­den.

Die Höhe der Vor­aus­zah­lun­gen bemisst sich gem. § 37 Abs. 3 S. 2 EStG grund­sätz­lich nach der Ein­kom­men­steuer, die sich nach Anrech­nung der Steu­er­ab­zugs­be­träge i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei der letz­ten Ver­an­la­gung erge­ben hat. Nach Maß­g­abe von § 37 Abs. 3 S. 3 ff. EStG kann das Finanz­amt Vor­aus­zah­lun­gen anpas­sen. Fest­ge­setzte Vor­aus­zah­lun­gen kön­nen aller­dings nur dann erhöht wer­den, wenn sich der Erhöh­ungs­be­trag für einen Vor­aus­zah­lungs­zeit­punkt auf min­des­tens 100 € beläuft. Somit hatte der Erblas­ser die objek­tive Tat­hand­lung für die Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen für die Streit­jahre 2003 bis 2006 nicht erst durch die Abgabe der unzu­tref­fen­den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für diese Jahre began­gen, son­dern bereits mit Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für frühere Jahre. Der jewei­lige Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung war in dem Moment ein­ge­t­re­ten, in dem das Finanz­amt einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid erlas­sen hatte, ohne zug­leich die Vor­aus­zah­lun­gen für die Streit­jahre anzu­pas­sen.

Der Ein­wand der Klä­ger, dass bei zu erwar­ten­den Min­de­run­gen der aus­län­di­schen Kapi­ta­l­er­träge Anträge auf Her­ab­set­zung der Vor­aus­zah­lun­gen ges­tellt wor­den wären, konnte nicht durch­g­rei­fen, weil für die Frage der Kau­sa­li­tät der Tat­hand­lung für den Hin­ter­zie­hungs­er­folg hypo­the­ti­sche Kau­sal­ver­läufe außer Betracht blei­ben. Da die Frage, ob Hin­ter­zie­hungs­zin­sen bei hin­ter­zo­ge­nen Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen ent­ste­hen und wie diese zu berech­nen sind, eine Viel­zahl von Fäl­len betrifft und - soweit ersicht­lich - bis­her nicht Gegen­stand einer gericht­li­chen Ent­schei­dung war, hat das Gericht die Revi­sion zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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