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Feststellung einer Steuerhinterziehung bei behauptetem Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

BFH 12.7.2016, II R 42/14

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hat Ende der 1990er Jahre in der Schweiz befind­li­ches Ver­mö­gen mit einem Gegen­wert von ins­ge­s­amt rd. 290.000 € auf ein auf den Namen ihrer Stief­toch­ter (T) lau­ten­des Konto mit Depot (Konto T) bei einer Schwei­zer Bank über­tra­gen. Für die­ses Konto T erhielt die Klä­ge­rin durch T im April 1998 eine Voll­macht. Das Konto T wurde im Jahr 2001 gesch­los­sen und der Gegen­wert von rd. 360.000 € auf ein auf den Namen der Klä­ge­rin lau­ten­des Konto mit Depot (Konto K) bei einer ande­ren Schwei­zer Bank über­tra­gen.

Im Jahr 2010 wurde der Sach­ver­halt der für die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung der Klä­ge­rin zustän­di­gen Finanz­be­hörde mit­ge­teilt. Das Finanz­amt setzte dar­auf­hin gegen­über der Klä­ge­rin Schen­kung­steuer fest, u.a. für die Ver­mö­gens­über­tra­gung auf T Ende der 1990er Jahre i.H.v. rd. 9.000 € und die Ver­mö­gens­über­tra­gung von T zurück auf die Klä­ge­rin im Januar 2001 i.H.v. rd. 77.000 €. Die Bescheide wur­den bestands­kräf­tig. Im Jahr 2011 setzte das Finanz­amt gegen­über der Klä­ge­rin Hin­ter­zie­hungs­zin­sen i.H.v. rd. 44.000 € wegen Hin­ter­zie­hung der Schen­kung­steuer aus der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung von T an die Klä­ge­rin im Jahr 2001 fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat seine Ent­schei­dung, dass eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­liegt und des­halb die Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen recht­mä­ßig ist, zu Unrecht dar­auf gestützt, dass der Klä­ge­rin die Fest­stel­lungs­last für das Vor­lie­gen eines die Steu­er­hin­ter­zie­hung aus­sch­lie­ßen­den Treu­hand­ver­hält­nis­ses obliegt.

Das FG hat gem. § 96 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 FGO auf­grund sei­ner freien, aus dem Gesam­t­er­geb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung zu ent­schei­den, ob für die Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Tat­be­stand des § 370 AO aus­fül­len. Dies gilt auch bei der Ver­let­zung der sog. erwei­ter­ten Mit­wir­kungspf­lich­ten bei Aus­lands­sach­ver­hal­ten nach § 90 Abs. 2 AO i.V.m. § 76 Abs. 1 S. 4 FGO. Es ist kein höhe­rer Grad von Gewiss­heit erfor­der­lich als für die Fest­stel­lung ande­rer Tat­sa­chen, für die die Finanz­be­hörde die Fest­stel­lungs­last trägt. Eine Ent­schei­dung nach den Regeln der Fest­stel­lungs­last zu Las­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen ist hin­sicht­lich der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung jedoch nicht zuläs­sig. Viel­mehr muss das FG von dem Vor­lie­gen der Tat­sa­chen, die den objek­ti­ven und den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 370 AO bil­den, voll­stän­dig über­zeugt sein.

Das FG hat das Gesam­t­er­geb­nis des Ver­fah­rens inso­weit quan­ti­ta­tiv voll­stän­dig zu berück­sich­ti­gen. Das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten muss es sämt­lich zur Kennt­nis neh­men und bei der Ent­schei­dung in Erwä­gung zie­hen. Grund­sätz­lich muss sich das FG die volle Über­zeu­gung vom Vor­lie­gen der ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Tat­sa­chen bil­den. Dazu kön­nen auch in das Ver­fah­ren ein­ge­führte tat­säch­li­che Behaup­tun­gen gehö­ren. Der Tatrich­ter muss von den ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Tat­sa­chen ohne Bin­dung an gesetz­li­che Beweis­re­geln und nur sei­nem per­sön­li­chen Gewis­sen unter­wor­fen per­sön­li­che Gewiss­heit in einem Maße erlan­gen, dass er an sich mög­li­che Zwei­fel über­win­det und sich von einem bestimm­ten Sach­ver­halt als wahr über­zeu­gen kann, wobei der Rich­ter nicht eine von allen Zwei­feln freie Über­zeu­gung anst­re­ben darf, sich in tat­säch­lich zwei­fel­haf­ten Fäl­len viel­mehr mit einem für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­ren Grad von Gewiss­heit über­zeu­gen muss.

Danach war das ange­foch­tene Urteil auf­zu­he­ben. Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass die Nich­ter­weis­lich­keit des von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Treu­hand­ver­hält­nis­ses zu ihren Las­ten gehe, da sie für das Vor­lie­gen eines die Steu­er­hin­ter­zie­hung aus­sch­lie­ßen­den Treu­hand­ver­hält­nis­ses die Fest­stel­lungs­last trage. Für die Tat­sa­chen, die zur Annahme einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung erfor­der­lich sind, trägt das Finanz­amt die Fest­stel­lungs­last. Führt der Steu­erpf­lich­tige aus, der Annahme einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung stehe ent­ge­gen, dass er als Zuwen­dungs­emp­fän­ger durch die Zuwen­dung nicht berei­chert sei, da ihm der Zuwen­dungs­ge­gen­stand schon zuvor gehört und der Zuwen­der den Zuwen­dungs­ge­gen­stand für ihn ledig­lich als Treu­hän­der gehal­ten habe, gehört bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung das Nicht­vor­lie­gen eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses zu den Tat­sa­chen, für wel­che das Finanz­amt im Rah­men der Annahme einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung die Fest­stel­lungs­last trägt. Das FG muss ein sol­ches Vor­brin­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen zur Kennt­nis neh­men und nach den gesetz­li­chen Maß­s­tä­ben für die Über­zeu­gungs­bil­dung in seine Ent­schei­dung mit­ein­be­zie­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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