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Steuerberatung

BMF: „Export Certificate“ als Gelangensbestätigung nach Abschnitt 6a.4. UStAE

Das BMF weist in einem Schreiben vom 15.7.2019 (Az. III C 3 - S 7141/12/10001-03) an verschiedene Verbände darauf hin, dass das sog. „Export Certificate” keinen durch die Finanzverwaltung zertifizierten Nachweis i. S. d. § 17a UStDV darstellt.

Es müsse jeweils im Ein­zel­fall geprüft wer­den, ob das sog. „Export Cer­ti­fi­cate” die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme der Steu­er­be­f­rei­ung einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung erfüllt.

Hin­weis

Hin­ter­grund des Sch­rei­bens ist, dass sich eine im Aus­land ansäs­sige Firma zu Beginn die­ses Jah­res an Finanz­äm­ter gewandt und ein von ihr ent­wi­ckel­tes elek­tro­ni­sches Ver­fah­ren „Export Cer­ti­fi­cate” als Gelan­gens­be­stä­ti­gung für den Nach­weis der Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­f­rei­ung für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG bewor­ben hat. Dabei wurde der Anschein erweckt, dass das Ver­fah­ren in Abstim­mung mit den deut­schen Lan­des­fi­nanz­be­hör­den und dem BMF ent­wi­ckelt wurde. Trotz Hin­weis des BMF, dass das Nach­weis­sys­tem weder von Bund und Län­dern eva­lu­iert noch all­ge­mein aner­kannt wurde und der Auf­for­de­rung nach einer Rich­tig­stel­lung, sug­ge­riert die Firma wei­ter­hin in ihrer Wer­bung die Bil­li­gung des Sys­tems durch die deut­schen Finanz­be­hör­den.

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