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Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik

OLG Hamm 19.4.2018, 4 U 161/17

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als Praxisklinik beworben werden.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Ver­band zur För­de­rung gewerb­li­cher Inter­es­sen ver­langt vom beklag­ten Zahn­arzt, es zu unter­las­sen, seine zah­n­ärzt­li­che Pra­xis in der geschäft­li­chen Wer­bung als "Pra­xis­k­li­nik" zu bezeich­nen. Diese Bezeich­nung benutzte der Beklagte auf sei­ner Home­page im Inter­net, ohne in sei­ner Pra­xis sta­tio­näre Bet­reu­ungs- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen anzu­bie­ten.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin änderte das OLG das Urteil ab, gab der Klage statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr im Inter­net oder sonst werb­lich für seine zah­n­ärzt­li­che Pra­xis die Bezeich­nung "Pra­xis­k­li­nik" zu ver­wen­den. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BGH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. I ZR 58/18 geführt.

Die Gründe:
In dem von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Inter­ne­t­auf­tritt hat der Beklagte den Begriff "Pra­xis­k­li­nik" irre­füh­r­end ver­wen­det.

Die in Rede ste­hende Wer­bung rich­tet sich an jeden poten­zi­el­len Pati­en­ten des Beklag­ten. Inso­weit ist für das Begriffs­ver­ständ­nis die Auf­fas­sung des durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers maß­geb­lich. Ein Ver­brau­cher erwar­tet, dass die vor­ge­hal­tene medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung einer "Pra­xis­k­li­nik" über das Ange­bot einer rei­nen Pra­xis hin­aus­geht. Denn nur so wäre der Bezeich­nung "Kli­nik" über­haupt gerecht­fer­tigt.

Mit der Begrif­f­lich­keit "Kli­nik" erweckt der Beklagte den Ein­druck, er bet­reibe eine sol­che. Nach dem Sprach­ver­ständ­nis eines Ver­brau­chers ist das zweite Glied der Begrif­f­lich­keit bestim­mend, die "Pra­xis­k­li­nik" daher eben ins­be­son­dere auch eine "Kli­nik". Dabei steht der Begriff der "Kli­nik" als Syn­onym für "Kran­ken­haus" und asso­zi­iert neben ope­ra­ti­ven Ein­grif­fen auch eine sta­tio­näre Behand­lung.

Vor­lie­gend wird der Begriff der "Kli­nik" zwar durch das erste Glied der Begrif­f­lich­keit "Pra­xis" ein­ge­schränkt. Bei einer Pra­xis rech­net ein Ver­brau­cher nicht mit der Mög­lich­keit einer mehr­tä­g­i­gen sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung, zumal eine sol­che bei zah­n­ärzt­li­chen Behand­lun­gen nicht die Regel, son­dern die Aus­nahme dar­s­tellt. Ein Ver­brau­cher wird also bei einer "Pra­xis­k­li­nik" mit einer im Schwer­punkt ambu­lan­ten zah­n­ärzt­li­chen Ver­sor­gung rech­nen. Dar­über hin­aus wird er aber anneh­men, dass im Bedarfs­fall auch die Mög­lich­keit einer vor­über­ge­hen­den sta­tio­nä­ren Auf­nahme ange­bo­ten wird. Genau mit die­sem zusätz­li­chen Ange­bot prä­sen­tiert sich eine zah­n­ärzt­li­che Pra­xis­k­li­nik dann als vor­zugs­wür­dige Alter­na­tive zur rein ambu­lan­ten Zahn­arzt­pra­xis und erwä­gens­werte Alter­na­tive zur Zahn­k­li­nik im eigent­li­chen Sinne.

Da der Beklagte in sei­ner Pra­xis die Mög­lich­keit einer auch nur vor­über­ge­hen­den sta­tio­nä­ren Auf­nahme nicht anbie­tet, hat er den Begriff der "Pra­xis­k­li­nik" in sei­ner Wer­bung irre­füh­r­end und damit wett­be­werbs­wid­rig ver­wen­det.



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