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Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundeskabinett hat am 15.5.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Gesetzentwurf soll missbräuchliche Abmahnungen eindämmen. Damit sollen Unternehmen effektiver als bisher vor allem vor missbräuchlichen Abmahnungen geschützt werden, die primär zur Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren ausgesprochen werden.

Außer­dem stellt der Gesetz­ent­wurf nun auch bei wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen ähn­lich strenge Anfor­de­run­gen an den Inhalt von Abmah­nun­gen wie schon bis­her bei urhe­ber­recht­li­chen Abmah­nun­gen.

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs © Thinkstock

Um Abmah­nun­gen wegen „uner­heb­li­cher“ Wett­be­werbs­ver­stöße ein­zu­däm­men, soll der Abmah­nende bei Abmah­nun­gen wegen Ver­stö­ßen gegen Infor­ma­ti­onspf­lich­ten im Inter­net etwa durch Online-Händ­ler sowie bei Daten­schutz­ver­stö­ßen durch kleine Unter­neh­men gegen den Abge­mahn­ten keine Erstat­tung sei­ner Rechts­an­walts­ge­büh­ren für die Abmah­nung mehr gel­tend machen kön­nen. Auch soll bei sol­chen Ver­stö­ßen die Ver­ein­ba­rung einer Ver­trags­strafe mit der ers­ten Abmah­nung durch Wett­be­wer­ber künf­tig aus­ge­sch­los­sen sein. Der sog. „flie­gende Gerichts­stand“ soll weit­ge­hend abge­schafft wer­den, um zu ver­hin­dern, dass einst­wei­lige Ver­fü­gun­gen weit ent­fernt vom Sitz des Abge­mahn­ten bean­tragt wer­den. Wirt­schafts­ver­bände sol­len nur noch unter enge­ren Vor­aus­set­zun­gen abmah­nen dür­fen. Bei unge­recht­fer­tig­ten Abmah­nun­gen sol­len Abge­mahnte künf­tig einen Anspruch auf Ersatz der ihnen ent­stan­de­nen Kos­ten gegen den Abmah­nen­den haben.

Hin­weis

Sollte der Gesetz­ent­wurf in die­ser Form vom Bun­des­tag besch­los­sen wer­den, würde sich am Grund­satz, dass die Kos­ten einer berech­tig­ten Abmah­nung wie Rechts­an­walts­ge­büh­ren von dem Abge­mahn­ten zu erstat­ten sind, nichts ändern. Nur im Bereich von Abmah­nun­gen wegen feh­len­der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ner Infor­ma­tio­nen im Inter­net oder Ver­stö­ßen gegen das Daten­schutz­recht durch kleine Unter­neh­men soll der Anspruch auf Kos­te­n­er­stat­tung ent­fal­len. Berech­tigte Abmah­nun­gen wären aber auch in die­sem Bereich wei­ter­hin mög­lich und sinn­voll, um Strei­tig­kei­ten zwi­schen Unter­neh­men außer­ge­richt­lich zu klä­ren. Die geplan­ten Ände­run­gen wür­den nichts daran ändern, dass gesetz­li­che Infor­ma­ti­onspf­lich­ten und Pflich­ten aus dem Daten­schutz­recht umge­setzt wer­den müs­sen und dies zur Not - auch durch Wett­be­wer­ber - gericht­lich durch­ge­setzt wer­den kann. Igno­rie­ren Unter­neh­men sol­che Abmah­nun­gen, kann dies zu kost­spie­li­gen Gerichts­ver­fah­ren füh­ren.

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