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Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website kann verboten werden

OLG Köln 24.5.2017, 6 U 161/16

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handelt es sich daher um ein eigenes Angebot.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Wett­be­werbs­ver­band, die Beklagte eine im Umland von Aachen ansäs­sige Han­dels­ge­sell­schaft. Diese hatte von ihr ver­trie­bene sog. "Zau­ber­wasch­ku­geln" für den Gebrauch in Wasch­ma­schine und Geschirr­spü­ler mit der Angabe "Spart Wasch­mit­tel" bewor­ben. Der Ver­band for­derte die Gesell­schaft auf, die Wer­bung als irre­füh­r­end zu unter­las­sen, da der Wer­be­aus­sage keine gesi­cherte wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis zu Grunde lag. Dar­auf­hin gab die Beklagte die gefor­derte straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab.

Vor und nach der Abgabe der straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung ver­öf­f­ent­lichte die Beklagte auf ihrer Unter­neh­mens­web­site meh­rere Kun­den­be­wer­tun­gen zu die­sem Pro­dukt: "Ich benutze weni­ger Wasch­mit­tel", "Brauchte weni­ger Wasch­mit­tel und die Wäsche ist grif­fi­ger und nicht so hart", "Funk­tio­niert wir­k­lich...Dadurch benö­t­igt man auch eine gerin­gere Wasch­mit­tel­menge und spart Geld". Der Klä­ger war der Ansicht, dass diese Kun­den­be­wer­tun­gen eben­falls unter die Unter­las­sung­s­er­klär­ung fie­len. Das LG gab ihm Recht. Das OLG bestä­tigte dies. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Aus der straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung ergab sich, dass von ihr wer­bende Aus­sa­gen erfasst sein soll­ten, die sich jeden­falls zum Zeit­punkt der Abgabe der Erklär­ung im Bereich der Kun­den­kom­men­tare befan­den. Bei den Kun­den­mei­nun­gen han­delte es sich um Wer­bung, da sie Ver­trauen in die Leis­tun­gen des Pro­dukts schaf­fen und den Absatz des Pro­duk­tes för­dern konn­ten.

Die Kom­men­tare stell­ten somit Wer­bung der Beklag­ten dar. Diese ermög­lichte ihren Kun­den die Bewer­tung ihrer Pro­dukte erkenn­bar allein in der Hoff­nung, dass die posi­ti­ven Bewer­tun­gen über­wie­gen könn­ten. Bei der Mög­lich­keit, das Pro­dukt zu bewer­ten, han­delt es sich daher um ein eige­nes Ange­bot der Beklag­ten. Ihre Unter­las­sungs­verpf­lich­tung konnte nur dahin ver­stan­den wer­den, dass auch sol­che Kom­men­tare zu löschen sind, die gerade auf die zuvor von der Beklag­ten bewor­bene Wir­kung des Pro­dukts zurück­ge­hen. Daher war die Beklagte durch die Unter­las­sung­s­er­klär­ung auch zur Löschung der Kun­den­äu­ße­run­gen auf ihrer Web­site verpf­lich­tet.



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