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Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Epilepsie- bzw. Anfallswarnhund

FG Baden-Württemberg 30.11.2016, 2 K 2338/15

Der Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 3 S. 2 EStG schließt die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Epilepsiehund als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung aus. Mit dem Pauschbetrag werden aus Vereinfachungsgründen unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgegolten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist zu 100 Pro­zent schwer­be­hin­dert. Es wur­den die Merk­zei­chen G (erheb­li­che Geh­be­hin­de­rung), aG (außer­ge­wöhn­li­che Geh­be­hin­de­rung) und B (Not­wen­dig­keit stän­di­ger Beg­lei­tung) fest­ge­s­tellt. Die Klä­ge­rin machte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2014 zum einen Auf­wen­dun­gen für die Unter­brin­gung ihres Hun­des in einer Hun­de­pen­sion als haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen gel­tend. Sie war der Ansicht, die Unter­brin­gung des Hun­des sei wegen ihrer sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung in einem Epi­lep­sie­zen­trum und der Voll­zeit­tä­tig­keit ihres Ehe­man­nes erfor­der­lich gewe­sen.

Zum ande­ren machte die Klä­ge­rin Auf­wen­dun­gen für den Hund als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht, da die­ser zum Assis­tenz­hund zur Ver­mei­dung von gefähr­li­chen Situa­tio­nen aus­ge­bil­det wor­den war. Der Hund beg­lei­tet die Klä­ge­rin bei Fahr­ten im Roll­stuhl. Er kann auf­grund von Ver­än­de­run­gen des Haut­ge­ruchs und der Ober­flächen­tem­pe­ra­tur Epi­lep­sie­an­fälle vor­zei­tig erken­nen. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Auf­wen­dun­gen für den Hund seien daher unver­meid­lich gewe­sen. Zumin­dest sei der Behin­der­ten-Pausch­be­trag nach § 33b Abs. 3 S. 2 EStG anzu­set­zen.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen für die Unter­brin­gung des Hun­des in der Tier­pen­sion nicht. Jedoch berück­sich­tigte es den Pflege-Pausch­be­trag, obwohl die Klä­ge­rin nicht hil­f­los i.S.d. § 33b Abs. 6 S. 1 EStG war. Ein Abzug der betref­fen­den Auf­wen­dun­gen neben dem Behin­der­ten-Pausch­be­trag komme aller­dings nicht in Betracht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Klä­ger haben Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­ge­legt. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. VI B 13/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2014 war recht­mä­ßig.

Der Steu­erpf­lich­tige hat in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den ein Wahl­recht: Behin­der­ten­pausch­be­trag oder steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Ein­ze­l­auf­wen­dun­gen. Da die Klä­ge­rin den Behin­der­ten­pausch­be­trag in Anspruch genom­men hatte, waren nach dem Wort­laut des § 33b EStG keine Ein­ze­l­auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähig. Denn mit dem Pausch­be­trag waren aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den unmit­tel­bar mit der Behin­de­rung zusam­men­hän­gende Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ohne Ein­zel­nach­weis abge­gol­ten. Infol­ge­des­sen kam auch keine Steuer­er­mä­ß­i­gung für die Inan­spruch­nahme haus­halts­na­her Dienst­leis­tun­gen zur Anwen­dung.

Außer­dem hatte die Klä­ge­rin auch keine haus­halts­nahe Dienst­leis­tung in Anspruch genom­men. Sch­ließ­lich war der Hund zeit­lich befris­tet in einer Hun­de­pen­sion auf­ge­nom­men wor­den. Des­sen "außer­häus­li­che" Bet­reu­ung stand somit in kei­nem räum­lich-funk­tio­na­len Bezug zum Haus­halt der Klä­ge­rin. Es konnte offen gelas­sen wer­den, ob die Auf­wen­dun­gen für den Hund der Klä­ge­rin zwangs­läu­fig erwach­sen und als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähig anzu­se­hen waren.

Beden­ken hatte der Senat, da der Hund zum Zeit­punkt der Anschaf­fung noch nicht aus­ge­bil­det gewe­sen war und der Nach­weis gefehlt hatte, dass die Auf­wen­dun­gen für des­sen Anschaf­fung krank­heits­be­dingt zwangs­läu­fig waren. Ein vor Erwerb aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung hatte nicht vor­ge­le­gen.

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