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Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung

FG Baden-Württemberg 29.11.2017, 2 K 1032/16

Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gem. § 26a Abs. 2 S. 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. In einem zweiten Rechenschritt sind dann die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen.

Der Sach­ver­halt:
Die ver­hei­ra­tete Klä­ge­rin bean­tragte für das Streit­jahr 2013 Ein­zel­ver­an­la­gung. Übe­r­ein­stim­mend mit ihrem Ehe­mann bean­tragte sie außer­dem, die Son­der­aus­ga­ben, die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen sowie die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a EStG gem. § 26a Abs. 2 S. 2 EStG hälf­tig auf­zu­tei­len.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte zunächst die Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen unter Anwen­dung der Höchst­be­trags­be­rech­nung und der Güns­ti­ger­prü­fung, die die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann jeweils wirt­schaft­lich getra­gen hat­ten. Ansch­lie­ßend wurde die Summe berech­net, die sodann hälf­tig auf die Ehe­gat­ten auf­ge­teilt wurde. Die beschränkt abzugs­fähi­gen Son­der­aus­ga­ben betru­gen danach rd. 3.000 €.

Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Sie begehrt, die Auf­wen­dun­gen vor der Güns­ti­ger­prü­fung den Ehe­gat­ten hälf­tig zuzu­tei­len, und die Güns­ti­ger­prü­fung erst im Anschluss an die Auf­tei­lung vor­zu­neh­men. Ans­telle der vom FA ange­setz­ten 3.000 € seien bei ihr daher rd. 4.600 € als beschränkt abzieh­bare Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. III R 11/18 geführt.

Die Gründe:
Die Ent­schei­dung des Finanzamts, zunächst bei jedem Ehe­gat­ten die Auf­wen­dun­gen anzu­set­zen, die er wirt­schaft­lich getra­gen hat, und ledig­lich die Abzugs­be­träge nach Durch­füh­rung der Höchst­be­trags­be­rech­nun­gen und der Güns­ti­ger­prü­fun­gen hälf­tig auf­zu­tei­len, ist rechts­wid­rig.

Nach Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schichte, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck des § 26a Abs. 2 S. 2 EStG ist die Höchst­be­trags­be­rech­nung bzw. die Güns­ti­ger­prü­fung erst nach der Hal­bie­rung zu berück­sich­ti­gen. Die Auf­wen­dun­gen sind unab­hän­gig von der Frage, wer sie wirt­schaft­lich getra­gen hat, bei den Ehe­gat­ten jeweils hälf­tig zu berück­sich­ti­gen. Dem Prin­zip der Indi­vi­dual­be­steue­rung wird hin­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen, dass bei dem Son­der­aus­ga­ben­ab­zug die Höchst­be­trags­be­rech­nun­gen und die Güns­ti­ger­prü­fun­gen für jeden Ehe­gat­ten geson­dert vor­ge­nom­men wer­den. Auch ent­spricht es dem Prin­zip der Indi­vi­dual­be­steue­rung, bei außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen die zumut­bare Belas­tung bei der Ein­zel­ver­an­la­gung von Ehe­leu­ten wie bei der Ein­zel­ver­an­la­gung Allein­ste­hen­der und nicht wie bei der Zusam­men­ver­an­la­gung zu berech­nen.

Ins­be­son­dere die vom Gesetz­ge­ber bezweckte Steu­er­ve­r­ein­fa­chung spricht dafür, sämt­li­che unter § 26a Abs. 2 S. 2 EStG fal­len­den Abzugs­be­träge den Ehe­gat­ten jeweils zur Hälfte zuzu­rech­nen, d.h. bei den Son­der­aus­ga­ben deren Auf­tei­lung vor der Höchst­be­trags­be­rech­nung bzw. der Güns­ti­ger­prü­fung durch­zu­füh­ren. Denn dann müss­ten die Ehe­gat­ten nicht nach­wei­sen und das Finanz­amt nicht nach­prü­fen, wer von den Ehe­gat­ten die jewei­lige Belas­tung wirt­schaft­lich getra­gen hat. Sons­tige Zuord­nungs­re­geln wer­den durch die spe­zi­el­lere Norm des § 26a Abs. 2 S. 2 EStG ver­drängt. Ins­ge­s­amt stellt § 26a Abs. 2 S. 2 EStG damit eine in sich schlüs­sige Aus­nah­me­re­ge­lung dar.

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