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Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

BFH 13.7.2016, VIII R 26/14

Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden. Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen insofern nicht zwingend unter das Abzugsverbot.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine ein­ge­tra­gene Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, die eine Rechts­an­walts­kanz­lei bet­reibt. In den Streit­jah­ren 2006 bis 2008 hatte die Klä­ge­rin "Her­ren­a­bende" unter ver­schie­de­nen Mot­tos ver­an­stal­tet. Die Abende fan­den im Gar­ten des Wohn­grund­stücks des namens­ge­ben­den Part­ners der Klä­ge­rin statt, wo bis zu 358 Gäste begrüßt, unter­hal­ten und bewir­tet wur­den. Die Kos­ten für die "Her­ren­a­bende" betru­gen zwi­schen 20.500 € und 22.800 €.

Die Klä­ge­rin machte die Kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend. Dem folgte das Finanz­amt zunächst und erließ ent­sp­re­chende geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lungs­be­scheide für die Streit­jahre unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Nach Durch­füh­rung einer Betriebs­prü­fung änderte die Behörde jedoch die Fest­stel­lungs­be­scheide für die Streit­jahre und erhöhte die fest­zu­s­tel­len­den Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit um die Auf­wen­dun­gen für die "Her­ren­a­bende".

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Aus der Ver­an­stal­tung und ihrer Durch­füh­rung muss sich erge­ben, dass Auf­wen­dun­gen für eine über­flüs­sige und unan­ge­mes­sene Unter­hal­tung und Reprä­sen­ta­tion getra­gen wer­den. Die bloße Annahme eines Event­cha­rak­ters reicht hier­für nicht aus, da die unter das Abzugs­ver­bot fal­len­den Auf­wen­dun­gen für "ähn­li­che Zwe­cke" wie bei den Regel­bei­spie­len "unüb­lich" sein müs­sen. Dies kann auf­grund eines beson­de­ren Ortes der Ver­an­stal­tung oder der Art und Weise der Unter­hal­tung der Gäste der Fall sein.

Nach Maß­g­abe die­ser Grund­sätze war die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben. Das FG war von ande­ren Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Den bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des FG zum Ort und zum Ablauf der Fei­ern ließ sich nicht in aus­rei­chen­dem Maße ent­neh­men, ob den Gäs­ten ein beson­de­res qua­li­ta­ti­ves Ambi­ente oder ein beson­de­res Unter­hal­tung­s­pro­gramm gebo­ten wurde. Allein der Umstand, dass sich pro "Her­ren­a­bend" bis zu 358 Per­so­nen im Rah­men eines Gar­ten­fests tref­fen und aus­tau­schen konn­ten, reichte nicht aus, um den "Her­ren­a­ben­den" einen Cha­rak­ter bei­zu­mes­sen, der etwa der Ein­la­dung zu einer Segel­re­gatta oder Jagd­ge­sell­schaft ver­g­leich­bar wäre.

Das FG wird im zwei­ten Rechts­gang diese Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben. Sollte sich erge­ben, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Abzugs­ver­bots gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt waren, wird das FG zu prü­fen haben, in wel­chem Umfang die Auf­wen­dun­gen über­haupt betrieb­lich ver­an­lasst waren oder ob ein ande­res Abzugs­ver­bot aus dem Kata­log des § 4 Abs. 5 EStG im Streit­fall ein­schlä­gig sein kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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