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Einkommensteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 28.6.2018 (Az. IV C 6 - S 2297-b-14/10001, DStR 2018, S. 1441) ihr BMF-Schreiben vom 19.5.2015 in zwei Randnummern geändert. Dies betrifft insbesondere Aufmerksamkeiten und Gewinne aus Verlosungen und Preisausschreiben.

Bei Zuwen­dun­gen an Dritte han­delt es sich regel­mä­ßig um Geschenke oder Incen­ti­ves. Hier­von wer­den auch Nut­zungs­über­las­sun­gen umfasst. Auch Zuzah­lun­gen des Zuwen­dungs­emp­fän­gers ändern am Cha­rak­ter der Zuwen­dung nichts; diese füh­ren ledig­lich zur Ände­rung der Bemes­sungs­grund­lage. Zuzah­lun­gen von Drit­ten (z.B. durch Betei­li­gung eines ande­ren Unter­neh­mens) füh­ren dage­gen nicht zu einer Her­ab­set­zung der Bemes­sungs­grund­lage.

Einkommensteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen © Thinkstock

Hier­von aus­ge­nom­men sind sog. Auf­merk­sam­kei­ten. Diese füh­ren nach dem neuen Erlass nicht zu steu­er­ba­ren und steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men und gehö­ren daher auch nicht zur Bemes­sungs­grund­lage der Pau­schal­steuer. Aller­dings han­delt es sich hier­bei nur um eine Klar­stel­lung, denn die Anwen­dung der Begüns­ti­gung gilt bereits seit eini­gen Jah­ren nicht nur für die eige­nen Mit­ar­bei­ter, son­dern auch für Geschäfts­f­reunde und deren Mit­ar­bei­ter.

Unter­schiede erge­ben sich aber beim Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug des Schen­kers: Wäh­rend Auf­merk­sam­kei­ten für eigene Mit­ar­bei­ter beim Schen­ker immer voll abzugs­fähig sind, gilt bei Geschäfts­f­reun­den die 35-Euro-Grenze.

Hin­weis

Bei den Auf­merk­sam­kei­ten ist der Betrag von 60 Euro ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer anzu­wen­den, dage­gen ist der Grenz­be­trag für Geschenke von 35 Euro (bei Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung) ohne Umsatz­steuer zu ver­ste­hen.

In der Regel füh­ren Gewinne aus Preis­aus­sch­rei­ben o.ä. sowie Prä­mien aus Kun­den(neu)bin­dung­s­pro­gram­men nicht zu steu­er­ba­ren und steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men und unter­lie­gen nicht der Ein­kom­men­steu­er­pau­scha­lie­rung nach § 37b EStG. Die Ver­wal­tung schränkt nun jedoch ihre bis­he­rige Gene­ralab­leh­nung der Pau­schal­be­steue­rung ein. Falls die Ver­lo­sung oder die Prä­mie doch zu steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men führt, kommt eine Pau­schal­be­steue­rung grund­sätz­lich in Betracht. Steu­erpf­lich­tige Los­ge­winne und Prä­mien sind sowohl bei eige­nen Mit­ar­bei­tern wie auch bei Geschäfts­f­reun­den und deren Arbeit­neh­mern (Arbeits­lohn von Drit­ten) denk­bar. Das BMF äußert sich aller­dings nicht dazu, wel­che Fälle mit steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men hier vor­s­tell­bar wären. Bei­spiels­weise sind nach der Recht­sp­re­chung Ver­lo­sungs­­­ge­winne steu­erpf­lich­tig, wenn an einer inter­nen Ver­lo­sung nur die­je­ni­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter teil­neh­men dür­fen, die bestimmte Vor­aus­set­zun­gen erfül­len.



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