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Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe

FG Münster, 21.3.2018, 9 K 3187/16 F

Gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin, eine AG, ist ein Kre­di­t­in­sti­tut. Auf Grund­lage des Restruk­tu­rie­rungs­fonds­ge­set­zes erließ die Bun­des­an­stalt für Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rung gegen­über der Klä­ge­rin für 2014 einen Bescheid über einen Jah­res­bei­trag i.H.v. rd. 1,1 Mio. €. Dabei han­delte es sich um eine Abgabe für risi­ko­be­haf­tete Geschäfte, die der Gesetz­ge­ber zur Sta­bi­li­sie­rung des Ban­ken­be­reichs nach der Finanz­markt­krise ein­ge­führt hatte.

Das Finanz­amt behan­delte den Jah­res­bei­trag als nicht abzieh­bare Betriebs­aus­gabe gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG. Die Klä­ge­rin war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, die Vor­schrift ver­stoße gegen den Gleich­heits­satz und führe zu einer unge­rech­ten Dop­pel­be­las­tung durch die Ban­ken­ab­gabe einer­seits und das Abzugs­ver­bot ande­rer­seits. Ihre Klage hatte vor dem FG kei­nen Erfolg. Die zuge­las­sene Revi­sion ist beim BFH unter XI R 20/18 anhän­gig.

Die Gründe:

Das Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot ver­letzt ins­be­son­dere nicht den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die für die Las­t­en­g­leich­heit im Ein­kom­men­steu­er­recht maß­geb­li­che finan­zi­elle Leis­tungs­fähig­keit bemisst sich nach dem objek­ti­ven und dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip. Das objek­tive Net­to­prin­zip gilt auch im Bereich der Kör­per­schaft­steuer. Betriebs­aus­ga­ben sind danach grund­sätz­lich steu­er­lich abzieh­bar.

Von die­sem Grund­satz, dass betrieb­lich ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen steu­er­lich abzugs­fähig sind, weicht § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ab, denn die Ban­ken­ab­gabe selbst knüpft spe­zi­fisch an die betrieb­li­che Tätig­keit eines Kre­di­t­in­sti­tuts an. Die Durch­b­re­chung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips durch das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG ist jedoch gerecht­fer­tigt. Die Nicht­ab­zieh­bar­keit der Ban­ken­ab­gabe wird durch einen spe­zi­fi­schen Len­kungs­zweck in einem ver­fas­sungs­recht­lich aus­rei­chen­den Maße gerecht­fer­tigt, denn das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG trägt dazu bei, sys­te­mi­sche Risi­ken im Finanz­sek­tor zu redu­zie­ren. Bank­ge­schäfte, von denen sys­te­mi­sche Risi­ken aus­ge­hen kön­nen, wer­den gezielt belas­tet und damit verteu­ert. Die Abgabe erhöht den Anteil der Refi­nan­zie­rungs­kos­ten, der in beson­de­rem Maße von der Boni­tät­s­ein­schät­zung der Markt­teil­neh­mer abhän­gig ist. Dadurch wird die tat­säch­li­che Risi­ko­trag­fähig­keit des Kre­di­t­in­sti­tuts rea­lis­ti­scher ein­ge­p­reist und die Mög­lich­keit zur Geschäfts­aus­wei­tung beg­renzt.

Durch eine Ver­hal­tens­än­de­rung, d.h. einer Ände­rung der Geschäfts­po­li­tik kön­nen Kre­di­t­in­sti­tute ihre Abga­ben­last redu­zie­ren. Damit wird durch die Bei­träge eine vor­sich­ti­gere Geschäfts­po­li­tik geför­dert. Die Jah­res­bei­träge kön­nen nur dann diese Len­kungs­wir­kung, die über eine reine Finan­zie­rungs­funk­tion hin­aus­geht, in vol­lem Umfang errei­chen, wenn sie den Gewinn nicht als Betriebs­aus­ga­ben min­dern (Abzugs­ver­bot). Die­ser Len­kungs­zweck genügt für eine Recht­fer­ti­gung des Abzugs­ver­bots.

Auch eine gegen Art. 14 Abs. 1 GG ver­sto­ßende Dop­pel­be­las­tung liegt nicht vor. Der Gesetz­ge­ber sorgt viel­mehr nur über einen dop­pel­ten Mecha­nis­mus - Abgabe und Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot - für eine ein­ma­lige voll­stän­dige wirt­schaft­li­che Belas­tung der Kre­di­t­in­sti­tute mit der Ban­ken­ab­gabe. Das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG bewirkt im Ergeb­nis, dass die vom Gesetz­ge­ber gewollte Belas­tungs­wir­kung sei­tens der Jah­res­bei­träge nicht durch eine steu­er­li­che Abzieh­bar­keit wirt­schaft­lich abge­mil­dert und dadurch für die Kre­di­t­in­sti­tute erträg­li­cher gestal­tet wird. Die finan­zi­elle Belas­tung tritt aber nur ein­mal ein.

Link­hin­weis:

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