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Kosten eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums können Werbungskosten sein

BFH 20.1.2016, VI R 24/15

Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2006 als Finanz­beam­ter beschäf­tigt. Im April 2006 fei­erte er sein 40-jäh­ri­ges Dienst­ju­bi­läum und lud des­halb an einem Mon­tag für die Zeit von 11 bis 13 Uhr zu einer Feier in den Sozial­raum des Finanzam­tes ein. Die Ein­la­dung rich­tete er per E-Mail an alle Amt­s­an­ge­hö­ri­gen des Finanzam­tes sowie an die in dem Amts­ge­bäude eben­falls täti­gen Bedi­ens­te­ten für Groß­be­triebs­prü­fung. Zur Bewir­tung der Gäste bes­tellte er für 50 Per­so­nen Häpp­chen und kaufte Wein sowie Sekt ein. Die ihm durch die Feier ent­stan­de­nen Kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt rund 833 € machte er im Streit­jahr als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend.

Das Finanz­amt erkannte die Auf­wen­dun­gen aller­dings nicht als Wer­bungs­kos­ten an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen für die Feier waren zu Unrecht nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit berück­sich­tigt wor­den.

Ein Dienst­ju­bi­läum ist ein berufs­be­zo­ge­nes Ereig­nis. Denn der Beschäf­tigte wird im Rah­men eines Dienst­ju­bi­läums für seine lang­jäh­rige, treue Pflicht­er­fül­lung gegen­über dem Dienst­herrn geehrt. Auf­wen­dun­gen für eine betriebs­in­terne Feier anläss­lich eines Dienst­ju­bi­läums kön­nen (nahezu) aus­sch­ließ­lich beruf­lich ver­an­lasst und damit als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Gäste nach abstrak­ten berufs­be­zo­ge­nen Kri­te­rien ein­lädt.

Wer­den Arbeits­kol­le­gen wegen ihrer Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten betrieb­li­chen Ein­heit (z.B. alle Arbeit­neh­mer einer Abtei­lung) oder nach ihrer Funk­tion, die sie inn­er­halb des Betrie­bes aus­ü­ben (z.B. alle Außen­di­enst­mit­ar­bei­ter oder Aus­zu­bil­den­den), ein­ge­la­den, legt dies den Schluss nahe, dass die Auf­wen­dun­gen für diese Gäste (nahezu) aus­sch­ließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind, und zwar auch dann, wenn der Steu­erpf­lich­tige zu ein­zel­nen die­ser nach abstrak­ten berufs­be­zo­ge­nen Grün­den ein­ge­la­de­nen Kol­le­gen freund­schaft­li­chen Kon­takt pfle­gen sollte. Wer­den dem­ge­gen­über nur ein­zelne Arbeits­kol­le­gen ein­ge­la­den, kann dies auf eine nicht nur uner­heb­li­che pri­vate Mit­ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen für diese Gäste sch­lie­ßen las­sen und ein Abzug des­halb aus­schei­den.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die Umstände aus­sch­ließ­lich oder nahezu aus­sch­ließ­lich beruf­lich ver­an­lasst. Dies folgte zum einen aus dem dienst­li­chen (beruf­li­chen) Anlass der Feier. Zum ande­ren wurde die­ser Schluss von dem Umstand getra­gen, dass der Klä­ger unter­schieds­los alle Amt­s­an­ge­hö­ri­gen ein­ge­la­den hatte. Sch­ließ­lich waren auch keine durch­g­rei­fen­den Umstände ersicht­lich, die für eine pri­vate Ver­an­las­sung der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen hät­ten strei­ten kön­nen. Viel­mehr spra­chen die maßvol­len Kos­ten von rund 830 € bei 50 Gäs­ten, Ver­an­stal­tung­s­ort und -zeit und (teil­weise wäh­rend der Dienst­zeit) sowie die "Geneh­mi­gung" der Feier durch die Amts­lei­tung gegen einen pri­va­ten Cha­rak­ter der Feier.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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