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Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation können Werbungskosten darstellen

BFH 18.8.2016, VI R 52/15

Mit der Habilitation wird eine besondere wissenschaftliche Befähigung auf einem bestimmten beruflichen Gebiet nachgewiesen, mit der die Befugnis zu lehren einhergeht. Dem Erwerb dieser besonderen Qualifikation kann ungeachtet der Tatsache, dass die Habilitation auch ein persönliches Ereignis im Leben des Klägers darstellt, der überwiegend berufsbezogene Charakter nicht abgesprochen werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2008 Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit als ange­s­tell­ter Arzt in einer Kli­nik. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte er Auf­wen­dun­gen für eine Habi­li­ta­ti­ons­feier als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Auf der Feier waren ca. 140 Per­so­nen bewir­tet wor­den. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen aller­dings nicht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Die Fest­stel­lun­gen des FG tru­gen nicht des­sen Wür­di­gung, die Auf­wen­dun­gen für die Habi­li­ta­ti­ons­feier seien ins­ge­s­amt pri­vat ver­an­lasst gewe­sen.

Das FG muss anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstände des Ein­zel­falls bestim­men, wo die Grenze zwi­schen betrieb­li­chem und pri­va­tem Bereich ver­läuft und wel­che Indi­zien für sich allein aus­rei­chend sind, um eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung zu beja­hen. Das FG war im vor­lie­gen­den Fall aller­dings teil­weise von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Zum einen hatte es sei­ner Wür­di­gung die unzu­tref­fende Prä­misse zugrunde gelegt, dass die Habi­li­ta­tion eher ein pri­va­tes als ein beruf­li­ches Ereig­nis sei. Zum ande­ren hatte es - vor Erge­hen des Senat­s­ur­teils vom 8.7.2015 (Az.: VI R 46/14) - nicht geprüft, ob die Gäste nach abstrak­ten berufs­be­zo­ge­nen Kri­te­rien ein­ge­la­den wor­den waren.

Die Habi­li­ta­tion ist eine Hoch­schul­prü­fung, mit der eine beson­dere Befähi­gung für For­schung und Lehre in einem bestimm­ten berufs­be­zo­ge­nen Bereich - hier: der Medi­zin - aner­kannt wird. Mit der Habi­li­ta­tion wird danach eine beson­dere wis­sen­schaft­li­che Befähi­gung auf einem bestimm­ten beruf­li­chen Gebiet nach­ge­wie­sen, mit der die Befug­nis zu leh­ren ein­her­geht. Dem Erwerb die­ser beson­de­ren Qua­li­fi­ka­tion kann unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass die Habi­li­ta­tion auch ein per­sön­li­ches Ereig­nis im Leben des Klä­gers dar­s­tellt, der über­wie­gend berufs­be­zo­gene Cha­rak­ter nicht abge­spro­chen wer­den.

Das FG wird im zwei­ten Rechts­gang erneut prü­fen, ob die Auf­wen­dun­gen für die Gäste der Habi­li­ta­ti­ons­feier aus dem beruf­li­chen Umfeld (nahezu) aus­sch­ließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind. Hierzu wird es ins­be­son­dere auch eine vom Klä­ger vor­zu­le­gende Gäs­t­e­liste heran­zie­hen. Dabei wird es dem Klä­ger oblie­gen zu erläu­tern, wel­che beruf­li­chen Bezüge ihn mit den ein­zel­nen Gäs­ten ver­bin­den, und nach­zu­wei­sen, dass er diese Gäste nach abstrak­ten all­ge­mei­nen berufs­be­zo­ge­nen Kri­te­rien ein­ge­la­den hat. Da es sich inso­weit um eine steu­er­min­dernde Tat­sa­che han­delt, trägt der Klä­ger die objek­tive Beweis­last für die beruf­li­che Ver­an­las­sung der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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