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Keine Berücksichtigung der Kosten einer Lehrerin für die Teilnahme an Kunstausstellungen als Werbungskosten

FG Baden-Württemberg 19.2.2016, 13 K 2981/13

Die Kosten einer Oberstudienrätin und Kunstlehrerin für den Besuch von Vernissagen und Kunstausstellungen können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Bei derartigen Aufwendungen handelt es sich um solche für kulturelle Veranstaltungen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die ähnlich wie Konzertbesuche oder der Besuch von Theater- und Kinovorstellungen von einem breiten interessierten Publikum wahrgenommen werden und grundsätzlich von den Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums erfasst werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Ober­stu­di­en­rä­tin und unter­rich­tet das Fach Bil­dende Kunst an einem Gym­na­sium. Dane­ben ist sie seit vie­len Jah­ren als frei­be­ruf­li­che Kunst­ma­le­rin tätig. Aus ihrer Tätig­keit als Künst­le­rin erwirt­schaf­tete die Klä­ge­rin bis­her aus­sch­ließ­lich Ver­luste, die man­gels Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wur­den (sog. Lieb­ha­be­rei). Ihre künst­le­ri­sche Tätig­keit (Male­rei) wurde in der Ver­gan­gen­heit in dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen u.a. mit dem posi­ti­ven Ver­merk aus dem Jahr 2000 her­vor­ge­ho­ben, dass sich ihre Teil­nahme an außer­un­ter­richt­li­chen Ver­an­stal­tun­gen (Stu­di­en­fahr­ten, Aus­stel­lun­gen und Events im Rah­men der künst­le­ri­schen Akti­vi­tä­ten der Schule) sowie ihre aktive Male­rei posi­tiv auf ihren Unter­richt zurück­wirke.

In den Streit­jah­ren 2009 und 2010 besuchte die Klä­ge­rin diverse Kunst­aus­stel­lun­gen und Ver­nis­sa­gen, bei denen Künst­ler ihre Werke aus­s­tell­ten und neue Ent­wick­lun­gen und Tech­ni­ken auf dem Feld der Kunst prä­sen­tier­ten. Die Ver­an­stal­tun­gen waren jeweils für die Öff­ent­lich­keit zugäng­lich und konn­ten von jeder­mann besucht wer­den. Anläss­lich die­ser Aus­stel­lun­gen, zu denen sie zumin­dest teil­weise per­sön­lich ein­ge­la­den wurde, kam es auch zum gedank­li­chen Aus­tausch mit ande­ren Kunst­schaf­fen­den. Die Kos­ten dafür (Bei­träge zum Kunst­ve­r­ein, Ein­tritts­gel­der, Fahrt­kos­ten und Park­ge­büh­ren) machte die Klä­ge­rin in ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen jeweils zu 50% als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend.

Das Finanz­amt folgte dem nicht und setzte die Ein­kom­men­steuer in den Streit­jah­ren ohne Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die Ver­an­stal­tun­gen fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Die Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für den Besuch von Ver­nis­sa­gen und Kunst­aus­stel­lun­gen kam nicht in Betracht.

Bei der­ar­ti­gen Auf­wen­dun­gen han­delt es sich um sol­che für kul­tu­relle Ver­an­stal­tun­gen und die Teil­nahme am gesell­schaft­li­chen Leben, die ähn­lich wie Kon­zert­be­su­che oder der Besuch von Thea­ter- und Kino­vor­stel­lun­gen von einem brei­ten inter­es­sier­ten Pub­li­kum wahr­ge­nom­men wer­den und grund­sätz­lich von den Vor­schrif­ten zur Berück­sich­ti­gung des steu­er­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums erfasst wer­den. Eine nahezu aus­sch­ließ­li­che beruf­li­che Ver­an­las­sung, die ein Abwei­chen von die­sem Grund­satz recht­fer­ti­gen würde, ver­mochte der Senat nicht zu erken­nen. Es konnte als fern­lie­gend ange­se­hen wer­den, dass die Klä­ge­rin sol­che Ver­an­stal­tun­gen los­ge­löst von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit - etwa nach ihrer Pen­sio­nie­rung - nicht besu­chen würde. Somit konnte eine aus­sch­ließ­li­che oder nahezu aus­sch­ließ­li­che beruf­li­che Ver­an­las­sung aus­ge­sch­los­sen wer­den.

Eine (antei­lige) Berück­sich­ti­gung als Wer­bungs­kos­ten schei­det gem. § 12 Nr. 1 S. 1 EStG selbst dann aus, wenn es sich bei den Auf­wen­dun­gen nicht um sol­che für kul­tu­relle Ver­an­stal­tun­gen, die durch die Vor­schrif­ten zur Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums berück­sich­tigt und pau­schal abge­gol­te­nen sind, han­deln würde. Nach neue­rer Recht­sp­re­chung ent­hält § 12 Nr. 1 S. 2 EStG zwar kein all­ge­mei­nes Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot, so dass die Vor­schrift einer Auf­tei­lung von gemischt ver­an­lass­ten, aber anhand ihrer beruf­li­chen bzw. pri­va­ten Anteile trenn­ba­ren Auf­wen­dun­gen, nicht ent­ge­gen­steht. Die Auf­wen­dun­gen kön­nen grund­sätz­lich anhand der pri­va­ten bzw. beruf­li­chen Ver­an­las­sungs­bei­träge auf­ge­teilt wer­den. Ist ein abg­renz­ba­rer Teil der Auf­wen­dun­gen beruf­lich ver­an­lasst, ist die­ser als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar (BFH-Beschl. v. 21.9.2009, Az.: GrS 1/06). Eine Auf­tei­lung kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn die beruf­li­chen und pri­va­ten Ver­an­las­sungs­bei­träge so inein­an­der grei­fen, dass eine Tren­nung nicht mög­lich ist, weil es an objek­ti­vier­ba­ren Auf­tei­lungs­kri­te­rien fehlt.

Eine abwei­chende Beur­tei­lung ergab sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klä­ge­rin neben­be­ruf­lich als selb­stän­dige Künst­le­rin tätig ist und diese Tätig­keit man­gels Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wird. Eine Ver­an­las­sung i.d.S. ist nur dann anzu­neh­men, wenn die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit für den Haupt­be­ruf Vor­teile von sol­chem Gewicht mit sich brin­gen kann, dass dem­ge­gen­über denk­bare pri­vate Gründe für die Aus­übung der Neben­be­schäf­ti­gung und Ink­auf­nahme der dar­aus resul­tie­ren­den Ver­luste aus­zu­sch­lie­ßen oder von ganz unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sind. Pri­vate Gründe kön­nen in der Regel jeden­falls dann als ganz unter­ge­ord­net gewer­tet wer­den, wenn die Neben­tä­tig­keit eine tat­säch­lich wich­tige Vor­aus­set­zung für eine in dem Haupt­be­ruf nach­weis­bar ernst­haft ange­st­rebte beruf­li­che Ver­bes­se­rung ist.

Doch auch gemes­sen daran kam eine antei­lige Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten nicht in Betracht. Ein Abzug der Kos­ten als Betriebs­aus­gabe im Rah­men einer frei­be­ruf­li­chen künst­le­ri­schen Tätig­keit schei­det ebenso aus wie ein Abzug als Wer­bungs­kos­ten. Im Übri­gen wäre nach der genann­ten Recht­sp­re­chung auch allen­falls ein Abzug des Ver­lus­tes aus der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit mög­lich, nicht jedoch ein antei­li­ger Über­trag ein­zel­ner Kos­ten ohne Berück­sich­ti­gung etwai­ger Ein­nah­men. Dane­ben lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung nicht vor.

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