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Steuerberatung

Sachzuwendungen: Aufwendungen für Inanspruchnahme einer Eventagentur

BFH v. 15.10.2020 - VI R 13/18

Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs (hier: die Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung) im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers bestimmt, sind in die Schätzungsgrundlage nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Die Aufwendungen für einen Eventmanager sind nicht zu berücksichtigen. In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind demgegenüber alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen (Einzelkosten) einzubeziehen, ungeachtet, ob sie beim Zuwendungsempfänger einen Vorteil begründen können.

Der Sach­ver­halt:
Auf der Grund­lage eines Rah­men­ver­trags zwi­schen der Klä­ge­rin und der T-GmbH orga­ni­sierte diese wäh­rend der Woche­n­en­den für aus­ge­wählte Kun­den und Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin sog. "Busi­ness Ver­an­stal­tun­gen". Dabei hat­ten die Teil­neh­mer u.a. Zugang zu einer beson­de­ren Lounge, aus der sie das Ereig­nis ver­fol­gen konn­ten. Nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Klä­ge­rin und der T-GmbH über­nahm diese als sog. "Lead-Agen­tur" im Rah­men einer Gesamt­be­t­reu­ung ver­schie­dene orga­ni­sa­to­ri­sche Tätig­kei­ten für die Klä­ge­rin.

Die Klä­ge­rin zahlte an die T-GmbH im Streit­zei­traum für deren Leis­tun­gen 71.400 € ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer. Sie berück­sich­tigte diese Zah­lung aber nicht im Rah­men ihrer Lohn­steuer-Anmel­dun­gen als Arbeits­lohn oder als Zuwen­dung gem. § 37b EStG. Das Finanz­amt ver­t­rat hin­ge­gen die Auf­fas­sung, die Agen­tur­leis­tun­gen der T-GmbH seien in Bezug auf die Kun­den der Klä­ge­rin nach § 37b Abs. 1 EStG und hin­sicht­lich der Arbeit­neh­mer gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu ver­steu­ern.

Die Klä­ge­rin unter­hielt zudem als eine Moti­va­ti­ons­platt­form für ihre Arbeit­neh­mer den "Fan­club M". Der Fan­club bot den Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit, gemein­sam an orga­ni­sier­ten Spor­tak­ti­vi­tä­ten, ins­be­son­dere in den Sport­ar­ten Fuß­ball, Lau­fen und Rad­fah­ren, teil­zu­neh­men. Es wur­den u.a. Fuß­ball­tur­niere zwi­schen Mit­ar­bei­ter­mann­schaf­ten der Klä­ge­rin orga­ni­siert, Start­plätze für Brei­tens­port­ver­an­stal­tun­gen zur Ver­fü­gung ges­tellt und die Arbeit­neh­mer bei der Orga­ni­sa­tion von loka­len Spor­tak­ti­vi­tä­ten und Sport­treffs unter­stützt. Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, die Klä­ge­rin habe die Agen­tur­leis­tun­gen gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu ver­steu­ern.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage teil­weise statt.

Die Gründe:
Bei der kos­ten­lo­sen Teil­nahme an den sog. "Busi­ness Ver­an­stal­tun­gen" im Rah­men der Woche­n­en­den und an den Ver­an­stal­tun­gen des Fan­clubs han­delt es sich um sons­tige, nicht in Geld beste­hende (Sach-)Bezüge (§§ 8 Abs. 2 Satz 1, 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Die teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin erhiel­ten hier­durch in Gel­des­wert beste­hende Vor­teile, die ihnen nicht lau­fend gewährt wur­den. Diese Vor­teile waren auch durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst. Die kos­ten­lose Teil­nahme an den jewei­li­gen Ver­an­stal­tun­gen stand im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis zur Klä­ge­rin und stellte für die Arbeit­neh­mer eine Frucht ihrer Arbeits­leis­tung dar. Es bestand auch kein ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­esse der Klä­ge­rin. Das Inter­esse der Arbeit­neh­mer an der kos­ten­lo­sen Teil­nahme an den Woche­n­en­den und an den Ver­an­stal­tun­gen des Fan­clubs trat gegen­über den von der Klä­ge­rin mit den jewei­li­gen Zuwen­dun­gen ver­folg­ten eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­sen nicht nahezu voll­stän­dig in den Hin­ter­grund.

Die Bewer­tung der geld­wer­ten Vor­teile, die die Klä­ge­rin ihren Arbeit­neh­mern durch die kos­ten­lose Teil­nahme an den "Busi­ness Ver­an­stal­tun­gen" im Rah­men der Woche­n­en­den und an den Ver­an­stal­tun­gen des Fan­clubs zuwandte, rich­tet sich nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Bei der Ablei­tung des übli­chen End­p­rei­ses anhand der Kos­ten des Arbeit­ge­bers han­delt es sich um eine Schät­zung des nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewer­ten­den Vor­teils. Es ist des­halb kon­se­qu­ent, bei der Schät­zung des Werts die­ses Vor­teils nur sol­che Kos­ten ein­zu­be­zie­hen, die geeig­net sind, eine objek­tive Berei­che­rung der Arbeit­neh­mer zu bewir­ken. Die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für eine Ver­an­stal­tung kön­nen unter die­sem Gesichts­punkt nicht als Ein­heit ange­se­hen wer­den. Die Zusam­men­fas­sung der vom Arbeit­ge­ber anläss­lich einer Ver­an­stal­tung gewähr­ten Leis­tun­gen zu einer Gesamt­zu­wen­dung kann zwar den Umstän­den des Ein­zel­falls ent­sp­re­chen. Sie wird aber den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht immer gerecht; es ist nicht ein­mal rich­tig, sie als Regel­fall anzu­se­hen.

Im Streit­fall hat das FG in Bezug auf die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für die Event­ma­na­ger eine Berei­che­rung der Arbeit­neh­mer zu Unrecht bejaht. Denn die Arbeit­neh­mer hat­ten durch die Ein­schal­tung der Event­ma­na­ger kei­nen Vor­teil erlangt. Zwar mögen die Event­ma­na­ger für eine pro­fes­sio­nelle Aus­rich­tung der jewei­li­gen Ver­an­stal­tun­gen gesorgt haben. Dies führt als sol­ches aber noch nicht zu einem geld­wer­ten Vor­teil, der über die kos­ten­lose Teil­nahme an den jewei­li­gen Ver­an­stal­tun­gen hin­aus­geht. Vor­lie­gend bestand zwi­schen den Betei­lig­ten Einig­keit, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Pau­scha­lie­rung der Ein­kom­men­steuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Bezug auf die Zuwen­dun­gen an die Kun­den der Klä­ge­rin aus der kos­ten­lo­sen Teil­nahme an den "Busi­ness Ver­an­stal­tun­gen" wäh­rend der Woche­n­en­den vor­la­gen.

§ 37b Abs. 1 Satz 2 EStG ent­hält für die Bewer­tung der Zuwen­dun­gen nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG eine eigen­stän­dige Bemes­sungs­grund­lage. Diese ver­drängt in ihrem Anwen­dungs­be­reich die Bewer­tung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Sich hier­durch erge­bende unter­schied­li­che Bewer­tungs­maß­s­täbe und dar­aus fol­gende unter­schied­li­che Ergeb­nisse bei der Bewer­tung einer Sach­zu­wen­dung sind im Gesetz ange­legt und vom Rechts­an­wen­der daher hin­zu­neh­men. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz in Art. 3 Abs. 1 GG ist inso­weit nicht zu besor­gen. Denn die Pau­scha­lie­rung der Ein­kom­men­steuer nach § 37b EStG und die damit ein­her­ge­hende, von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG abwei­chende Bewer­tung der Zuwen­dun­gen steht zur Wahl des Steu­erpf­lich­ti­gen. Der Steu­erpf­lich­tige hat es damit selbst in der Hand zu bestim­men, auf wel­cher Grund­lage die Bewer­tung vor­zu­neh­men ist. In die Bemes­sungs­grund­lage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind alle der Zuwen­dung direkt zuzu­ord­nen­den Auf­wen­dun­gen (Ein­zel­kos­ten) ein­zu­be­zie­hen. Soweit die Auf­wen­dun­gen Teil einer Gesamt­leis­tung sind, ist der auf die jewei­lige Zuwen­dung ent­fal­lende Anteil an die­sen Auf­wen­dun­gen anzu­set­zen, der gege­be­nen­falls im Wege der Schät­zung zu ermit­teln ist.

Dar­über hin­aus besteht gem. § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG keine Rechts­grund­lage dafür, bestimmte ein­zelne Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen aus der Bemes­sungs­grund­lage aus­zu­schei­den. Nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes bemisst sich die pau­schale Ein­kom­men­steuer nach den "Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer". Ein­schrän­kun­gen oder Aus­nah­men hier­von sieht das Gesetz nicht vor. Es kommt hier­nach für die Ein­be­zie­hung einer Auf­wen­dung des Steu­erpf­lich­ti­gen in die Bemes­sungs­grund­lage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG ins­be­son­dere nicht dar­auf an, ob die betref­fende Auf­wen­dung, sofern sie der zu bewer­ten­den Zuwen­dung direkt zure­chen­bar ist, ihrer­seits (iso­liert betrach­tet) zu einem Vor­teil des Zuwen­dungs­emp­fän­gers füh­ren würde.

Die Erwä­gun­gen, die den BFH bei der Bewer­tung einer Sach­zu­wen­dung gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dazu ver­an­lasst haben, die Kos­ten für den äuße­ren Rah­men einer Ver­an­stal­tung nicht in die Bewer­tung des Sach­be­zugs ein­zu­be­zie­hen, sind auf die Bewer­tung einer Zuwen­dung nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG somit nicht über­trag­bar. Im Streit­fall hat das FG die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für das Event­ma­na­ge­ment der T-GmbH ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer im Ergeb­nis zu Recht in die Bemes­sungs­grund­lage des § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG ein­be­zo­gen. Die Klä­ge­rin hat die Auf­wen­dun­gen getra­gen. Sie waren den (steu­er­ba­ren) Sach­zu­wen­dun­gen zuguns­ten der an den "Busi­ness Ver­an­stal­tun­gen" wäh­rend der Woche­n­en­den teil­neh­men­den Kun­den der Klä­ge­rin zudem direkt zure­chen­bar.

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