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Steuerberatung

Zur Zahlung von "appearance fees" für Promotion-Auftritte im Inland

FG Köln v. 15.2.2018 - 2 K 2612/16

Eine sog. "appearance fee" wird nicht für den "Zeitaufwand" der Prominenz gezahlt, sondern entscheidend hierfür ist ihre unterhaltend-ähnliche Darbietung. Eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn es sich einerseits um eine Aufführung oder Vorführung vor Publikum handelt und andererseits die erbrachten Leistungen zum Grenzbereich der ausdrücklich genannten künstlerischen, sportlichen und artistischen Darbietungen gehören, sich lediglich graduell von diesen unterscheiden und Schnittstellen zu diesen aufweisen, die der Darbietung als solcher ihrerseits einen gewissen eigenschöpferischen Charakter verleihen.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist ein in Deut­sch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men und ver­an­stal­tet regel­mä­ßig Eventa­bende, zu denen u.a. pro­mi­nente Per­sön­lich­kei­ten ein­ge­la­den wer­den. Die Klä­ge­rin bit­tet jähr­lich - neben auf­t­re­ten­den Künst­lern - auch pro­mi­nente Gäste zum Besuch die­ser Ver­an­stal­tun­gen. Ihren gela­de­nen Gäs­ten zahlt sie neben der Über­nahme aller Rei­se­kos­ten ein von ihr als "appearance fee" bezeich­ne­tes Ent­gelt, ohne dass zwi­schen ihr und die­sen Gäs­ten, abge­se­hen von deren Anwe­sen­heits­zu­sage, Abspra­chen getrof­fen wer­den. Die Höhe der "appearance fee" dif­fe­riert von Gast zu Gast zwi­schen eini­gen 100 und eini­gen 10.000 €. Für die bezahl­ten Gäste besteht keine Pflicht, für eine bestimmte Min­dest­zeit an der Ver­an­stal­tung teil­zu­neh­men. Schrift­li­che Ver­träge gibt es nicht.

 

In den mit den Steu­er­an­mel­dun­gen ein­ge­reich­ten Zusam­men­stel­lun­gen hat die Klä­ge­rin zu den strei­ti­gen Sach­ver­hal­ten die Namen der Teil­neh­mer an den Ver­an­stal­tun­gen sowie die Höhe der Ver­gü­tung ange­ge­ben und diese mit dem Ver­merk "keine Dar­bie­tung i.S.d. § 50a EStG" ver­se­hen. Für diese Ver­gü­tun­gen wur­den von der Klä­ge­rin keine Steu­er­ab­zugs­be­träge nach § 50a Abs. 1 EStG ange­mel­det. Das Finanz­amt hielt die "appearance fee" aller­dings für eine Ver­gü­tung, für wel­che die Verpf­lich­tung zum Steu­er­ab­zug gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht. Es war der Ansicht, dass in einer Per­son, in deren Bild und Namen, deren Per­sön­lich­keits­rechte begrün­det seien. Eine Über­las­sung die­ser Rechte, z.B. zu Wer­be­zwe­cken, stelle eine zeit­lich befris­tete Über­las­sung von Rech­ten i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG dar. Des­halb nahm die Behörde die Klä­ge­rin für die Streit­jahre 2014 und 2015 mit einem Steu­er­satz von 15 % in Haf­tung.

 

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings ist dies­be­züg­lich beim BFH ein Ver­fah­ren unter dem Az.: I B 40/18 anhän­gig.

 

Die Gründe:

Das Finanz­amt durfte die Klä­ge­rin gem. § 50a Abs. 5 Satz 4 EStG nur zum Teil im Haf­tungs­wege in Anspruch neh­men. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift lie­gen - zusätz­lich zu den von der Klä­ge­rin ange­mel­de­ten Beträ­gen - nur hin­sicht­lich der gezahl­ten "appearance fees" vor. Ins­be­son­dere die gezahl­ten Rei­se­kos­ten ver­mö­gen hin­ge­gen keine Haf­tung zu begrün­den.

 

Bezüg­lich der "appearance fees" han­delt es sich um Ein­künfte i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 9 EStG. Ein­künfte i.d.S. sind sol­che, die durch im Inland aus­ge­übte künst­le­ri­sche, sport­li­che, artis­ti­sche, unter­hal­tende oder ähn­li­che Dar­bie­tun­gen erzielt wer­den, ein­sch­ließ­lich der Ein­künfte aus ande­ren mit die­sen Leis­tun­gen zusam­men­hän­gen­den Leis­tun­gen, unab­hän­gig davon, wem die Ein­künfte zuf­lie­ßen. Der Kata­log des § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG ent­spricht dem des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG. Dabei sieht der Senat das Tat­be­stands­merk­mal der unter­hal­ten­den oder jeden­falls ähn­li­chen Dar­bie­tun­gen als erfüllt an.

 

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin wird die "appearance fee" nicht für den "Zeit­auf­wand" der Pro­mi­nenz gezahlt, son­dern ent­schei­dend hier­für war ihre unter­hal­tend-ähn­li­che Dar­bie­tung. Eine sol­che liegt jeden­falls dann vor, wenn es sich einer­seits um eine Auf­füh­rung oder Vor­füh­rung vor Pub­li­kum han­delt und ande­rer­seits die erbrach­ten Leis­tun­gen zum Grenz­be­reich der aus­drück­lich genann­ten künst­le­ri­schen, sport­li­chen und artis­ti­schen Dar­bie­tun­gen gehö­ren, sich ledig­lich gra­du­ell von die­sen unter­schei­den und Schnitt­s­tel­len zu die­sen auf­wei­sen, die der Dar­bie­tung als sol­cher ihrer­seits einen gewis­sen eigen­sc­höp­fe­ri­schen Cha­rak­ter ver­lei­hen (vgl. BFH-Urt. v. 17.10.2007, I R 81, 82/06 u.a.). Uner­heb­lich ist, ob es sich bei den "appearance fees" um Ein­künfte aus der Über­las­sung der Nut­zung von Rech­ten i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6 und 9 EStG han­delt. Denn die Pflicht zum Steu­er­ab­zug ergibt sich inso­weit bereits aus § 50a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 9 EStG.

 

Bezüg­lich der Rei­se­kos­ten, hatte das Finanz­amt die Klä­ge­rin hin­ge­gen zu Unrecht für unter­las­sene Steu­er­ab­züge in Haf­tung genom­men. Inso­weit bestand für die Klä­ge­rin keine Verpf­lich­tung zum Steu­er­ab­zug. Gem. § 50a Abs. 2 Satz 2 EStG gehö­ren die vom Ver­gü­tungs­schuld­ner ersetz­ten oder über­nom­me­nen Rei­se­kos­ten nur inso­weit zu den Ein­nah­men, als u.a. die Fahrt- und Über­nach­tungs­kos­ten nicht die tat­säch­li­chen Rei­se­kos­ten über­s­tei­gen. Für die Rechts­folge macht es kei­nen Unter­schied, ob der Ver­gü­tungs­schuld­ner die Rei­se­kos­ten durch Ersatz oder durch Über­nahme erstat­tet hat. Ange­sichts des­sen sind die tat­säch­li­chen Reise- und Über­nach­tungs­kos­ten, die von der Klä­ge­rin ersetzt oder über­nom­men wur­den, im Streit­fall keine Ein­künfte i.S.d. § 50a EStG der pro­mi­nen­ten Gäste, so dass keine Steu­er­ab­zugs­verpf­lich­tung bestand und mit­hin eine Haf­tung der Klä­ge­rin aus­schei­det.

 

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