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Steuerberatung

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 28/17

Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere auch in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte bzw. Dienstleistungen seines Unternehmens werben will. Ein Abzug von Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben setzt voraus, dass der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinweist und hierdurch für Außenstehende eine konkrete Verbindung zu dem Sponsor und seinen Leistungen erkennbar wird. Erfolgt das Sponsoring durch eine Freiberufler-Personengesellschaft, liegt der erforderliche hinreichende Zusammenhang zum Sponsor auch dann vor, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Berufsträger hingewiesen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine ärzt­li­che Gemein­schafts­pra­xis in der Rechts­form einer GbR, beste­hend aus zwei Ärz­ten, die ihren Gewinn durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt. Im Streit­jahr (2009) erzielte sie Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. rd. 450.000 €. Die Gesamt­ein­nah­men aus der ärzt­li­chen Tätig­keit belie­fen sich auf rd. 950.000 €. Ab dem Jahr 2006 sch­loss die Klä­ge­rin mit A jähr­lich Spon­so­ring-Ver­träge ab, in denen sich A verpf­lich­tete, mit Logos auf sei­ner Klei­dung zu wer­ben. Die mit den Logos bewor­be­nen Inter­net­sei­ten führ­ten über einen dort ange­ge­be­nen Link zu dem Inter­ne­t­auf­tritt der Klä­ge­rin.

Nach dem für das Streit­jahr abge­sch­los­se­nen Spon­so­ring-Ver­trag waren die Logos bei allen Sport­ver­an­stal­tun­gen als Auf­näher auf der Klei­dung des A anzu­brin­gen sowie auf der Kappe ein­zu­sti­cken. Die Kos­ten für die Auf­näher und die Besti­ckung waren von A zu tra­gen. Zusätz­lich erhielt die Klä­ge­rin das Recht, mit den Erfol­gen von A zu wer­ben. Unter­schrie­bene Auto­gramm­kar­ten und Pos­ter­ma­te­rial, ggf. wei­te­res Wer­be­ma­te­rial, DVDs, Videos, Flyer soll­ten der Klä­ge­rin kos­ten­f­rei zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den. Die Kos­ten des Spon­so­rings belie­fen sich im Streit­jahr auf rd. 70.000 € brutto, wel­che die Klä­ge­rin über Dar­le­hen finan­zierte. Auf den Spon­so­ring-Ver­trag für das Jahr 2010 wurde im Streit­jahr ein Abschlag i.H.v. rd. 4.000 € gezahlt. Wei­tere 3.000 € wur­den im Streit­jahr für das Per­so­nal-Spon­so­ring des M auf­ge­wandt.

Nach dem Spon­so­ring-Ver­trag mit M erhielt die Klä­ge­rin das Recht, mit den Erfol­gen von M bis zum 31.3.2010 zu wer­ben. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß soll­ten die Logos bei natio­na­len und inter­na­tio­na­len Ver­an­stal­tun­gen an der Klei­dung von M ver­wen­det wer­den; dies galt auch für natio­nale und inter­na­tio­nale Team­be­k­lei­dung. Kap­pen und Schlüs­sel­bän­der mit den Logos waren wäh­rend aller Ver­an­stal­tun­gen und öff­ent­li­chen Auf­tritte zu tra­gen, wobei die Klä­ge­rin die Kos­ten für die Her­stel­lung und Beschrif­tung der Schlüs­sel­bän­der trug. Unter­schrie­bene Auto­gramm­kar­ten und Pos­ter­ma­te­rial, ggf. wei­te­res Wer­be­ma­te­rial, DVDs, Videos und Flyer soll­ten der Klä­ge­rin kos­ten­f­rei zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den. Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Auf­wen­dun­gen nicht als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht als Betriebs­aus­ga­ben steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sind.

Zu den Betriebs­aus­ga­ben gehö­ren auch Auf­wen­dun­gen von Spon­so­ren zur För­de­rung von Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen in sport­li­chen, kul­tu­rel­len oder ähn­li­chen gesell­schaft­li­chen Berei­chen, wenn der Spon­sor wirt­schaft­li­che Vor­teile, die ins­be­son­dere auch in der Siche­rung oder Erhöh­ung des unter­neh­me­ri­schen Anse­hens lie­gen kön­nen, für sein Unter­neh­men erst­rebt oder für Pro­dukte sei­nes Unter­neh­mens wer­ben will. Das ist ins­be­son­dere der Fall, wenn der Spon­so­rin­g­emp­fän­ger als Gegen­leis­tung auf Pla­ka­ten, Ver­an­stal­tungs­hin­wei­sen, in Aus­stel­lungs­ka­ta­lo­gen, auf sei­nen Fahr­zeu­gen oder ande­ren Gegen­stän­den auf das Unter­neh­men als Spon­sor bzw. auf des­sen Pro­dukte wer­be­wirk­sam hin­weist oder durch Ver­wen­dung von Schrift­zug oder Emb­le­men des Spon­sors für die­sen als Wer­be­trä­ger dient.

Diese Rechts­grund­sätze sind auf die Fälle zu über­tra­gen, in denen Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen von Ange­hö­ri­gen der freien Berufe getä­tigt wer­den. Da die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit in beson­de­rer Weise durch die unmit­tel­bare, per­sön­li­che und indi­vi­du­elle Arbeits­leis­tung des Berufs­trä­gers geprägt ist und dabei regel­mä­ßig auf die Schaf­fung einer Ver­trau­ens­be­zie­hung zum Emp­fän­ger der frei­be­ruf­li­chen Leis­tung abzielt, sind auch sol­che Spon­so­ring­maß­nah­men steu­er­lich anzu­er­ken­nen, die geeig­net und dazu bestimmt sind, das Image des Frei­be­ruf­lers im ange­spro­che­nen Adres­sa­ten­kreis zu för­dern und hier­durch das Ver­trauen in seine Per­son und seine frei­be­ruf­li­chen Leis­tun­gen zu stär­ken. Der Abzug der Kos­ten des Spon­so­rings als betrieb­lich ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen setzt vor­aus, dass der Spon­so­rin­g­emp­fän­ger öff­ent­lich­keits­wirk­sam auf das Spon­so­ring oder das Unter­neh­men bzw. die Dienst­leis­tun­gen des Frei­be­ruf­lers hin­weist und hier­durch für Außen­ste­hende eine hin­rei­chend kon­k­rete Ver­bin­dung zu dem Spon­sor und sei­nen Leis­tun­gen erkenn­bar wird.

Erfolgt das Spon­so­ring (wie hier) durch eine Frei­be­ruf­ler-Per­so­nen­ge­sell­schaft, liegt der erfor­der­li­che hin­rei­chende Zusam­men­hang zum Spon­sor auch dann vor, wenn öff­ent­lich­keits­wirk­sam auf die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit und Qua­li­fi­ka­tion der ein­zel­nen Berufs­trä­ger hin­ge­wie­sen wird. Allein der Umstand, dass die Gesell­schaf­ter der Steu­erpf­lich­ti­gen mög­li­cher­weise sport­be­geis­tert sind, ist ihrer sport­ärzt­li­chen Tätig­keit imma­nent und fällt gegen­über einem gege­be­nen betrieb­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang nicht ins Gewicht. Im Streit­fall waren die gel­tend gemach­ten Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar. Denn die mit dem Spon­so­ring ange­st­reb­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teile bestan­den nicht nur darin, Ein­nah­men aus der spe­zi­fi­schen sport­ärzt­li­chen Tätig­keit zu erzie­len, son­dern sie waren dar­über hin­aus auch dar­auf gerich­tet, einen neuen Pati­en­ten­kreis aus dem Bereich des Sports zu ersch­lie­ßen und zug­leich den vor­han­de­nen Pati­en­ten­stamm an die Arzt­pra­xis zu bin­den. Bei einer sol­chen Sachlage genügt es für die betrieb­li­che Ver­an­las­sung, wenn die Wer­be­maß­nahme dazu bestimmt und geeig­net ist, den Bestand der Pra­xis hin­sicht­lich der aus der ärzt­li­chen Tätig­keit erziel­ten Gesamt­ein­nah­men zu sichern.

Vor­lie­gend bestand die wesent­li­che Gegen­leis­tung für das Spon­so­ring darin, dass die Sport­ler A und M auf ihrer Klei­dung mit dem einem bestimm­ten Logo war­ben. Auf der bewor­be­nen Inter­net­seite waren wei­ter­füh­r­ende Infor­ma­tio­nen zur Tätig­keit der bei­den Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin als Ärzte bei natio­na­len und inter­na­tio­na­len Sport­ver­an­stal­tun­gen und zur medi­zi­ni­schen Bet­reu­ung und Ver­sor­gung ver­schie­de­ner Sport­ler ange­ge­ben. Diese Anga­ben wie­sen hin­rei­chend deut­lich auf die ärzt­li­chen Leis­tun­gen und Qua­li­fi­ka­tio­nen der bei­den Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin hin und ziel­ten dar­auf ab, das Image einer auf den Sport spe­zia­li­sier­ten ärzt­li­chen Betä­ti­gung auf­zu­bauen. Die ange­st­reb­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teile des Spon­so­rings bestan­den in der Ersch­lie­ßung neuer "Geschäfts­fel­der" in Form der ärzt­li­chen Bet­reu­ung wei­te­rer Sport­ler bei ent­sp­re­chen­den Sport­ver­an­stal­tun­gen und in der Gewin­nung neuer Pati­en­ten aus dem Kreis der am Sport inter­es­sier­ten Per­so­nen, aber auch in der Siche­rung des beste­hen­den Pati­en­ten­stamms in einem vom Sport gepräg­ten Umfeld.

Auch die Höhe der Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen ließ ange­sichts der Höhe der stei­gen­den Gesamt­ein­nah­men nicht auf eine pri­vate Mit­ver­an­las­sung sch­lie­ßen. Letzt­lich schei­tert der gel­tend gemachte Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug auch nicht an § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG. Denn von dem dort gere­gel­ten Abzugs­ver­bot sind nur sol­che Auf­wen­dun­gen erfasst, die die Lebens­füh­rung des Steu­erpf­lich­ti­gen berüh­ren, weil sie durch per­sön­li­che Motive mit­ver­an­lasst wur­den, ohne dass des­halb die betrieb­li­che Ver­an­las­sung zu vern­ei­nen ist. Im Streit­fall konnte jedoch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass für die Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen per­sön­li­che Beweg­gründe mit­ur­säch­lich waren.

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