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attac: Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften

BFH v. 10.1.2019 - V R 60/17

Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat; sie dürfen sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient.

Der Sach­ver­halt:

Der seit 2003 im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gene Klä­ger ver­folgte nach sei­ner im Novem­ber 2010 geän­der­ten Sat­zung fol­gende Ziele: "För­de­rung von Bil­dung, Wis­sen­schaft und For­schung, die För­de­rung des Schut­zes der Umwelt und des Gemein­we­sens, der Demo­k­ra­tie und der Soli­da­ri­tät unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der öko­no­mi­schen und gesell­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der Glo­ba­li­sie­rung. Der Ver­ein för­dert die Völ­ker­ver­stän­di­gung und den Frie­den." Der Klä­ger ist nach sei­ner Sat­zung zudem "in Trä­ger­schaft des Netz­werks" attac tätig.

Der Klä­ger befasste sich in den Streit­jah­ren 2010 bis 2012 öff­ent­lich­keits­wirk­sam mit zahl­rei­chen The­men. Hierzu gehör­ten u.a. die Finanz- und Wirt­schafts­krise, die Besteue­rung von Finanz­märk­ten, die Umver­tei­lung von Reich­tum, Spe­ku­la­tion mit Lebens­mit­teln, Ara­bi­scher Früh­ling, Anti-Atom-Bewe­gung, unbe­ding­tes Grund­ein­kom­men, Kli­ma­schutz und alter­na­tive For­men des Lebens und Wirt­schaf­ten. Das Finanz­amt ver­sagte dem Klä­ger in den Beschei­den u.a. über Kör­per­schaft­steuer, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Gewer­be­steu­er­mess­be­träge die Gemein­nüt­zig­keit.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:

Gemein­nüt­zig ist im Steu­er­recht die Ver­fol­gung der in § 52 AO aus­drück­lich genann­ten Zwe­cke. Hierzu gehört nicht die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke. Aller­dings dür­fen sich Kör­per­schaf­ten nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung zur För­de­rung ihrer nach § 52 AO steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ß­i­gen Zwe­cke in gewis­sen Gren­zen auch betä­ti­gen, um z.B. zur För­de­rung des Umwelt­schut­zes Ein­fluss auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öff­ent­li­che Mei­nung zu neh­men.

Das FG ist vor­lie­gend zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die nach § 52 AO steu­er­be­güns­tigte För­de­rung der Volks­bil­dung eine Betä­ti­gung in belie­bi­gen Poli­tik­be­rei­chen zur Durch­set­zung eige­ner poli­ti­scher Vor­stel­lun­gen ermög­li­che. Viel­mehr ist für die zur Volks­bil­dung gehö­rende poli­ti­sche Bil­dung wesent­lich, poli­ti­sche Wahr­neh­mungs­fähig­keit und poli­ti­sches Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein zu för­dern. Dabei kön­nen auch Lösungs­vor­schläge für Pro­b­lem­fel­der der Tages­po­li­tik erar­bei­tet wer­den. Poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit setzt aber ein Han­deln in geis­ti­ger Offen­heit vor­aus. Daher ist eine Tätig­keit, die dar­auf abzielt, die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öff­ent­li­che Mei­nung im Sinne eige­ner Auf­fas­sun­gen zu beein­flus­sen, nicht als poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit gemein­nüt­zig.

Vor­lie­gend geht es nicht um die inhalt­li­che Berech­ti­gung der von attac erho­be­nen For­de­run­gen. Ent­schei­dung­s­er­heb­lich ist viel­mehr, inwie­weit sich Ver­eine unter Inan­spruch­nahme der steu­er­recht­li­chen För­de­rung der Gemein­nüt­zig­keit poli­tisch betä­ti­gen dür­fen. Der Klä­ger ist als attac-Trä­ger­ve­r­ein nicht im Rah­men gemein­nüt­zi­ger Bil­dungs­ar­beit berech­tigt, For­de­run­gen zur Tages­po­li­tik bei "Kam­pag­nen" zu ver­schie­de­nen The­men öff­ent­lich­keits­wirk­sam zu erhe­ben, um so die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öff­ent­li­che Mei­nung zu beein­flus­sen. Dabei ging es hier z.B. um ein Spar­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung, die Finanz­trans­ak­tio­nen­steuer, die Bekämp­fung der Steu­er­flucht, ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, ein Bahn­pro­jekt, die wöchent­li­che Arbeits­zeit oder das sog. bedin­gungs­lose Grund­ein­kom­men.

Die Sache war an das FG zurück­zu­ver­wei­sen. Das FG hat nicht fest­ge­s­tellt, ob die für die Gemein­nüt­zig­keit unzu­läs­si­gen Betä­ti­gun­gen dem Klä­ger selbst oder ande­ren Mit­g­lie­dern der attac-Bewe­gung zuzu­rech­nen sind. Dies ist in einem zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len. Dabei hat das FG auch die Selbst­dar­stel­lung des Klä­gers auf sei­ner Inter­net­seite zu berück­sich­ti­gen. Ein Ver­lust der Gemein­nüt­zig­keit führt ins­be­son­dere dazu, dass keine Spen­den­be­schei­ni­gun­gen (Bestä­ti­gun­gen über nach § 10b Abs. 1 EStG als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bare Zuwen­dun­gen) aus­ge­s­tellt wer­den dür­fen. Der end­gül­tige Aus­gang des Ver­fah­rens kann auch für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung des Klä­gers in Fol­ge­jah­ren von Bedeu­tung sein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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