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Globalisierungskritiker Attac ist doch nicht gemeinnützig

Hessisches FG v. 26.2.2020 - 4 K 179/16

Der Attac Trägerverein e.V. war in den Jahren 2010 bis 2012 entgegen dem Urteil im ersten Rechtsgang doch nicht als gemeinnützig i.S.d. AO anzuerkennen. Attac hatte bei einzelnen durchgeführten Maßnahmen und Aktionen vorrangig konkrete politische Forderungen aufgestellt, die gemessen am Maßstab des BFH-Urteils vom 10.1.2019 (Az.: V R 60/17) von den in der Satzung genannten gemeinnützigen Zwecken nicht erfasst sind.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Attac Trä­ger­ve­r­ein e.V. setzt sich für eine öko­lo­gi­sche, soli­da­ri­sche und fried­li­che Welt­wirt­schafts­ord­nung ein. Ins­be­son­dere wen­den sich die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ker von Attac gegen die welt­weit wach­sende soziale Ung­leich­heit und gegen eine Glo­ba­li­sie­rung, die nur an mäch­ti­gen Wirt­schafts­in­ter­es­sen ori­en­tiert ist. Das Finanz­amt hatte Attac im Jahr 2014 die Gemein­nüt­zig­keit für die Jahre 2010 bis 2012 entzo­gen. Zur Begrün­dung führte es aus, das Bünd­nis sei zu poli­tisch; dies sei gemein­nüt­zig­keits­schäd­lich.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Der BFH hat das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an das FG zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. In sei­nem Urteil vom 10.1.2019 (Az.: V R 60/17) hat der BFH ins­be­son­dere aus­ge­führt, das FG habe die Begriffe der "Volks­bil­dung" (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO), wor­un­ter auch die poli­ti­sche Bil­dung fällt, und des "demo­k­ra­ti­schen Staats­we­sens" (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) zu weit aus­ge­legt. Im dar­auf­fol­gen­den erneu­ten Ver­fah­ren hat das FG unter Beach­tung der vom BFH auf­ge­s­tell­ten Kri­te­rien die Gemein­nüt­zig­keit vern­eint und die Klage abge­wie­sen. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die unst­rei­tig dem Attac Trä­ger­ve­r­ein e.V. zure­chen­ba­ren Akti­vi­tä­ten und Maß­nah­men die­nen zumin­dest nicht alle einem über­ge­ord­ne­ten gemein­nüt­zi­gen Zweck. Im Rah­men einer vom Gericht vor­ge­nom­me­nen Gesamt­schau ist der Senat zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass der Klä­ger bei ein­zel­nen durch­ge­führ­ten Maß­nah­men und Aktio­nen vor­ran­gig kon­k­rete poli­ti­sche For­de­run­gen auf­ge­s­tellt hatte, die gemes­sen am Maß­stab des BFH-Urteils von den in der Sat­zung genann­ten gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken nicht erfasst sind.

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