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Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags

BFH 10.11.2016, VI R 7/16

Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind zusam­men ver­an­lagte Ehe­leute. Der Klä­ger war im Streit­jahr (2011) allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer einer kom­mu­na­len Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (GmbH). Er ist Beam­ter der Stadt X und seit Juli 2002 beur­laubt, um die Geschäfte der GmbH - befris­tet auf fünf Jahre mit einer Ver­län­ge­rung um wei­tere fünf Jahre - zu füh­ren.

Der Klä­ger vol­l­en­dete im Streit­jahr sein 60. Lebens­jahr. Anläss­lich sei­nes Geburts­tags lud er sämt­li­che Mit­ar­bei­ter der GmbH sowie den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den (rd. 70 Per­so­nen) in eine Werk­statt­halle des Arbeit­ge­bers ein, der in die Orga­ni­sa­tion der Geburts­tags­feier ein­ge­bun­den war. Die Werk­statt­halle wurde für die Fei­er­lich­keit mit Mobi­liar des Arbeit­ge­bers (Bier­zelt­garni­tu­ren) aus­ge­stat­tet. Die Feier fand an einem Frei­tag von 12 Uhr bis 17 Uhr statt. Ein Teil der Gäste erschien in Arbeits­k­lei­dung. Die Kos­ten der Feier belie­fen sich auf ca. 35 € pro Per­son. Außer­dem fan­den pri­vate Geburts­tags­fei­ern des Klä­gers mit deut­lich höhe­ren Kos­ten statt.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2011 mach­ten die Klä­ger Auf­wen­dun­gen für die Geburts­tags­feier i.H.v. 2.470 € als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung des Streit­jah­res jedoch nicht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Feier sei­nes 60. Geburts­tags zu Recht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit berück­sich­tigt.

Für die Beur­tei­lung, ob die Auf­wen­dun­gen beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst sind, ist nach der Recht­sp­re­chung des Senats in ers­ter Linie auf den Anlass der Feier abzu­s­tel­len. Indes ist der Anlass einer Feier nur ein erheb­li­ches Indiz, nicht aber das allein­ent­schei­dende Kri­te­rium für die Beur­tei­lung der beruf­li­chen oder pri­va­ten Ver­an­las­sung der Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen. Trotz eines her­aus­ge­ho­be­nen per­sön­li­chen Ereig­nis­ses kann sich aus den übri­gen Umstän­den des Ein­zel­falls erge­ben, dass die Auf­wen­dun­gen für die Feier beruf­lich ver­an­lasst sind. Umge­kehrt begrün­det ein Ereig­nis in der beruf­li­chen Sphäre allein nicht die Annahme, die Auf­wen­dun­gen für eine Feier seien (nahezu) aus­sch­ließ­lich beruf­lich ver­an­lasst.

Die Ent­schei­dung des FG, die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Feier aus Anlass sei­nes 60. Geburts­tags seien so gut wie aus­sch­ließ­lich beruf­lich ver­an­lasst, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das FG hat zunächst den Anlass der Feier in den Blick genom­men und zutref­fend dar­auf erkannt, dass der Feier ein pri­va­ter Anlass - ein run­der Geburts­tag - zu Grunde lag. Auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit einem sol­chen Ereig­nis anfal­len, sind nach der Recht­sp­re­chung des BFH regel­mä­ßig auch durch die gesell­schaft­li­che Stel­lung des Arbeit­neh­mers ver­an­lasst (§ 12 Nr. 1 S.2 EStG) und daher nicht als Wer­bungs­kos­ten anzu­er­ken­nen.

Aller­dings kann sich trotz eines her­aus­ge­ho­be­nen per­sön­li­chen Ereig­nis­ses aus den übri­gen Umstän­den des ein­zel­nen Falls erge­ben, dass die Kos­ten für die Feier eines Arbeit­neh­mers aus­nahms­weise ganz oder teil­weise beruf­lich ver­an­lasst sind. Dies ist ins­be­son­dere mög­lich, wenn die Feier nicht in ers­ter Linie der Ehrung des Jubi­lars und damit nicht der reprä­sen­ta­ti­ven Erfül­lung gesell­schaft­li­cher Kon­ven­tio­nen, son­dern dem kol­le­gia­len Mit­ein­an­der und daher der Pflege des Betriebs­k­li­mas dient, der Jubi­lar mit sei­ner Ein­la­dung der Beleg­schaft (den Kol­le­gen) Dank und Aner­ken­nung zollt oder gefes­tig­ten betrieb­li­chen Gepf­lo­gen­hei­ten Rech­nung trägt.

Die nach BFH-Recht­sp­re­chung im Rah­men der Gesamt­schau zu wür­di­gen­den Kri­te­rien hat das FG beach­tet. Es hat die aus­sch­ließ­lich beruf­li­che Ver­an­las­sung der Ver­an­stal­tung u.a. damit begrün­det, dass neben dem Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den aus­sch­ließ­lich (sämt­li­che) Mit­ar­bei­ter der GmbH ein­ge­la­den waren und der Arbeit­ge­ber in die Orga­ni­sa­tion der Ver­an­stal­tung ein­ge­bun­den und damit zumin­dest mit­tel­bar an deren Kos­ten betei­ligt war. Es hat den Berufs­be­zug der Geburts­tags­feier wei­ter aus den maßvol­len Kos­ten sowie aus Ver­an­stal­tung­s­ort (Werk­statt­halle mit Bier­zelt­garni­tu­ren) und -zeit (tags­über) gesc­höpft. Ver­t­re­ter des öff­ent­li­chen Lebens waren nicht gela­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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