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Bustransfer zu Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil

FG Düsseldorf 22.2.2018, 9 K 580/17 L

Die Zuwendung eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung einen Shuttleservice von der Betriebsstätte zum Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, stellt keinen geldwerten Vorteil für die Arbeitnehmer dar, da es sich bei dem Transfer um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Veranstaltung ohne eigenen Konsumwert handelt (anders bei Beförderungen mit Erlebniswert).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin wurde durch Nach­for­de­rungs­be­scheid für Lohn­steu­ern i.H.v. rd. 42.000 € in Anspruch genom­men. Die Lohn­steu­er­nach­for­de­rung beruhte auf einer Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung für die Jahre 2007 bis 2009. Strei­tig war die Lohn­ver­steue­rung von Zuwen­dun­gen im Zusam­men­hang mit Ehrun­gen von Jubi­la­ren. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren wurde dem Ein­spruchs­be­geh­ren für 2007 abge­hol­fen. Im Übri­gen blieb der Ein­spruch ohne Erfolg.

Die vom Finanz­amt ange­nom­me­nen und zu ver­steu­ern­den geld­wer­ten Vor­teile bezie­hen sich auf eine abend­li­che Ver­an­stal­tung zur Ehrung der Jubi­lare im Oktober 2008. Die gesamte Beleg­schaft (248 Arbeit­neh­mer) wurde dazu ein­ge­la­den. 160 Arbeit­neh­mer sag­ten ihre Teil­nahme zu. Es bestand die Mög­lich­keit, von der Arbeits­stätte zum Ver­an­stal­tung­s­ort und für den Rück­weg, einen zeit­weise halb­stünd­lich ver­keh­ren­den Shuttle-Bus in Anspruch zu neh­men. Davon mach­ten 54 Arbeit­neh­mer auf der Hin­fahrt und 49 auf der Rück­fahrt Gebrauch. Das Finanz­amt bezog bei der Berech­nung des geld­wer­ten Vor­teils die Kos­ten für den Shuttle-Bus i.H.v. 499,80 € in die Gesamt­kos­ten von rd. 18.000 € mit ein und ver­teilte sie auf die 160 Arbeit­neh­mer. Der sich dar­aus erge­bende Betrag lag über der sog. 110 Euro-Grenze und führte daher zur Lohn­ver­steue­rung.

Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, dass die Kos­ten des Shuttle-Bus­ses als Teil des äuße­ren Rah­mens der Ver­an­stal­tung nicht in die Berech­nung des geld­wer­ten Vor­teils mit ein­zu­be­zie­hen seien, mit der Folge, dass pro Teil­neh­mer weni­ger als 110 € auf­ge­wandt wur­den und keine Nach­ver­steue­rung durch­zu­füh­ren wäre. Die Klage, die Nach­for­de­rung des Finanzamts dahin­ge­hend abzu­än­dern, hatte vor dem FG Erfolg.

Die Gründe:
Die Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers, die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung des Shuttle-Bus­ses anläss­lich der Betriebs­ver­an­stal­tung, ist nicht als Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren. Arbeits­lohn liegt dann nicht vor, wenn die Arbeit­neh­mer durch Sach­zu­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers zwar berei­chert wer­den, der Arbeit­ge­ber jedoch mit sei­nen Leis­tun­gen ganz über­wie­gend ein eigen­be­trieb­li­ches Inter­esse ver­folgt. Dies ist hier der Fall. Das eigen­be­trieb­li­che Inter­esse bei einer Betriebs­ver­an­stal­tung liegt in der För­de­rung des Kon­takts der Arbeit­neh­mer unte­r­ein­an­der und in der Ver­bes­se­rung des Betriebs­k­li­mas. Im Streit­jahr 2008 waren erst bei Über­sch­rei­ten einer Frei­g­renze von 110 € die Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als voll­um­fäng­lich steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren und als nicht mehr im eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse anzu­se­hen.

Bei der Bemes­sung des dem Arbeit­neh­mer zuge­wand­ten Vor­teils sind zudem nur sol­che Kos­ten ein­zu­be­zie­hen, die geeig­net sind, bei dem Arbeit­neh­mer einen geld­wer­ten Vor­teil aus­zu­lö­sen. Daher wer­den Leis­tun­gen bzw. Kos­ten, die nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Ver­an­stal­tung ste­hen und durch die der Arbeit­neh­mer nicht berei­chert ist (z.B. Beschäf­ti­gung eines Event­ma­na­gers), nicht als Lohn ange­se­hen und auch nicht bei der Prü­fung, ob die Frei­g­renze über­schrit­ten ist, ein­be­zo­gen. Auf­wen­dun­gen, die die Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ver­an­stal­tung selbst betref­fen, begrün­den regel­mä­ßig kei­nen geld­wer­ten Vor­teil. Sie bewir­ken bei dem Teil­neh­mer kei­nen unmit­tel­ba­ren Wert­zu­gang; anders als Kon­s­um­gü­ter wie z.B. Essen, Getränke, Musikdar­bie­tun­gen.

Die Kos­ten für den Shuttle-Trans­fer sind daran gemes­sen nicht bei der Berech­nung des geld­wer­ten Vor­teils mit ein­zu­be­zie­hen. Das Finanz­amt hat zunächst die Trans­fer­kos­ten zu Unrecht allen 160 teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern zuge­rech­net, die aber nur den Arbeit­neh­mers zu Gute kamen, die den Shutt­le­ser­vice nutz­ten. Aber auch diese waren nicht durch die Auf­wen­dun­gen für die Beför­de­rung berei­chert, denn bei dem durch den aus­wär­ti­gen Ort der Betriebs­ver­an­stal­tung not­wen­di­gen Bus­trans­fer han­delt es sich um einen Teil der Auf­wen­dun­gen für den äuße­ren Rah­men der Ver­an­stal­tung ohne eige­nen Kon­sum­wert (anders bei Beför­de­run­gen mit Erleb­nis­wert). Zudem war die Teil­nahme an der Ver­an­stal­tung beruf­lich ver­an­lasst. Die Rei­se­kos­ten sind wie steu­er­f­reier Wer­bungs­kos­ten­er­satz gem. § 3 Nr. 16 EStG zu behan­deln. Die 110 Euro- Frei­g­renze wird daher knapp unter­schrit­ten.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz NRW ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

 



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