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Kindergeldanspruch bei für 2. Ausbildungsabschnitt erforderliche Berufstätigkeit

FG Düsseldorf 6.12.2017, 2 K 1605/17 Kg

Für Fälle, in denen der zweite Ausbildungsabschnitt (Ausbildung zur Steuerfachwirtin) eine Berufstätigkeit voraussetzt (Steuerfachangestellte beim Steuerberater) und in denen das Kind eine entsprechende Tätigkeit aufnimmt, liegt keine einheitliche mehraktige Erstausbildung mehr vor. Die erforderliche Berufstätigkeit führt zu einer Zäsur, die den notwendigen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen lässt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Vater sei­ner 1991 gebo­re­nen Toch­ter. Die Toch­ter bestand im Januar 2014 die Prü­fung zur Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten. Bis ein­sch­ließ­lich Januar 2014 hatte die Fami­li­en­kasse für sie Kin­der­geld fest­ge­setzt. Von Ende Januar 2014 bis Dezem­ber 2016 war die Toch­ter bei einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft tätig (40 Stun­den/Woche). Seit Januar 2017 ist sie in einer Steu­er­be­ra­ter­kanz­lei beschäf­tigt (39 Stun­den/Woche). Im Früh­jahr 2016 mel­dete sie sich zum Steu­er­fach­wirt-Lehr­gang an. Die Zulas­sung zur Prü­fung als Steu­er­fach­wirt(in) setzt die erfolg­rei­che Able­gung der Prü­fung als Steu­er­fach­an­ge­s­tellte sowie eine haupt­be­ruf­li­che prak­ti­sche Tätig­keit im Steuer- und Rech­nungs­we­sen von mind. drei Jah­ren bei einem Steu­er­be­ra­ter etc. vor­aus.

Der Klä­ger bean­tragte bei der Fami­li­en­kasse, ihm für sein Kind ab Februar 2014 bis Februar 2016 (Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jahrs) Kin­der­geld zu gewäh­ren, da sich seine Toch­ter in einer mehr­ak­ti­gen Berufs­aus­bil­dung zur Steu­er­fach­wir­tin befinde. Der enge sach­li­che und zeit­li­che Zusam­men­hang der Aus­bil­dungs­ab­schnitte sei gege­ben. Die für die Zulas­sung der Prü­fung zur Steu­er­fach­wir­tin erfor­der­li­che drei­jäh­rige Pra­xi­stä­tig­keit stelle gerade keine Zäsur dar, son­dern sei not­wen­dige Vor­aus­set­zung. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Der wei­tere ab 2017 begon­nene Aus­bil­dungs­ab­schnitt sei als Zwei­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren.

Den dage­gen ein­ge­leg­ten Ein­spruch wies die Fami­li­en­kasse zurück. Die dage­gen gerich­tete Klage hatte vor dem FG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat für den Zei­traum Februar 2014 bis ein­sch­ließ­lich Februar 2016 kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld für seine Toch­ter. Mit dem Beste­hen der Prü­fung zur Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten hat diese eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen. Einem Anspruch auf Kin­der­geld bis zur Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­wir­tin steht nach § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG die Beruf­s­tä­tig­keit in der Steu­er­be­ra­ter­ge­sell­schaft in Voll­zeit mit einer regel­mä­ß­i­gen Wochen­ar­beits­zeit von über 20 Arbeits­stun­den ent­ge­gen. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerb­s­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ß­i­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit ist dabei unschäd­lich.

Für die Frage, ob bereits der erste berufs­qua­li­fi­zie­rende Abschluss zum Abschluss einer Ers­t­aus­bil­dung führt oder ob eine mehr­ak­tige Aus­bil­dung vor­liegt und auch ein nach­fol­gen­der Abschluss noch Teil der Ers­t­aus­bil­dung sein kann, ist nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ent­schei­dend, ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt. Es kommt dabei vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen (der­selbe Fach­be­reich) und zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den.

Für Fälle, in denen - wie hier - der zweite Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Beruf­s­tä­tig­keit vor­aus­setzt und in denen das Kind vor Beginn der zwei­ten Aus­bil­dung eine ent­sp­re­chende Beruf­s­tä­tig­keit auf­nimmt, die nicht zur zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum Beginn der nächs­ten Aus­bil­dung dient, liegt keine ein­heit­li­che Ers­t­aus­bil­dung mehr vor (BFH 4.2.2016, III R 14/15; 29.8.2017, XI 57/17). Die erfor­der­li­che Beruf­s­tä­tig­keit der Toch­ter führt sodann zu einer Zäsur, der den not­wen­di­gen engen zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den Abschnit­ten ent­fal­len lässt. In einem sol­chen Fall liegt - wie hier - ein die beruf­li­che Erfah­rung berück­sich­ti­gen­der Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gang (Zwei­t­aus­bil­dung) vor und keine ein­heit­li­che mehr­ak­tige Aus­bil­dungs­maß­nahme. Die prak­ti­sche Beruf­s­tä­tig­keit der Toch­ter kann nicht als Berufs­aus­bil­dungs­phase gewer­tet wer­den. Die Voll­zeit­tä­tig­keit in einem bereits erlern­ten Beruf steht im Vor­der­grund.

Link­hin­weis:
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