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Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 26.9.2018, 7 K 850/18 Kg

Das FG Düsseldorf hat sich erneut mit der Gewährung von Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen auseinandergesetzt. Bei einer im Anschluss an die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten begonnenen Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin kann das Vorliegen von mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen zu bejahen sein.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger begehrt Kin­der­geld für seine 1993 gebo­rene Toch­ter A ab August 2016. Nach Been­di­gung der Schu­l­aus­bil­dung im Juli 2013 absol­vierte A eine Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten vom 1.8.2013 bis 31.7.2016. Mit sei­nem Kin­der­geld­an­trag von Juli 2013 teilte der Klä­ger mit, A werde ihre Aus­bil­dung im Juli 2016 been­den. Seit Novem­ber 2016 bis Juli 2019 absol­viert A eine Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin. Hierzu hatte sie sich im April 2016 ange­mel­det. Sie war bei der Stadt­ver­wal­tung mit 39 Stun­den wöchent­lich voll­zeit­be­schäf­tigt.

Im Juli 2016 hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung für A auf. Der Klä­ger bean­tragte im Dezem­ber 2017 Kin­der­geld für A. In dem Antrag teilte er mit, A habe bereits eine Berufs­aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten im Juni 2016 abge­sch­los­sen. Ihr Berufs­ziel sei Ver­wal­tungs­fach­wir­tin für qua­li­fi­zierte Sach­be­ar­bei­tung. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Kin­der­geld­an­trag ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:

Dem Klä­ger steht für den strei­ti­gen Zei­traum ein Anspruch auf Kin­der­geld für die Toch­ter A zu.

Die Toch­ter des Klä­gers befand sich bis zum Abschluss des Ange­s­tell­ten­lehr­gangs II in der Ers­t­aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin. Mit der Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten lag noch keine abge­sch­los­sene Ers­t­aus­bil­dung vor. Für die Frage, ob bereits der erste (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­rende Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Ers­t­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang Teil der Ers­t­aus­bil­dung sein kann, ist nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung dar­auf abzu­s­tel­len, ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­selbe Berufs­sparte, der­selbe fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den.

Hier­für ist auch erfor­der­lich, dass auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen erkenn­bar wird, dass das Kind die für sein ange­st­reb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat. Da es im Rah­men des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG auf das ange­st­rebte Berufs­ziel des Kin­des ankommt, muss der Tat­be­stand "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss. Ob bereits der erste (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­rende Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Ers­t­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss Teil der Ers­t­aus­bil­dung sein kann, rich­tet sich danach, ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt.

Der erfor­der­li­che fach­li­che Zusam­men­hang ergibt sich hier dar­aus, dass sich die Aus­bil­dungs­gänge inhalt­lich und schwer­punkt­mä­ßig auf den­sel­ben Fach­be­reich (Tätig­keit in der öff­ent­li­chen Ver­wal­tung) bezie­hen und nach den Aus­bil­dungs­plä­nen auf­ein­an­der auf­bauen. Für den zeit­li­chen Zusam­men­hang reicht es aus, dass die Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten und zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin im direk­ten Anschluss erfolgt sind. Ange­st­reb­tes Berufs­ziel der Toch­ter des Klä­gers war eine Tätig­keit im Per­so­nal­be­reich der Kom­mu­nal­ver­wal­tung, für die die Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin erfor­der­lich ist. Nach ihrer schlüs­si­gen und glaub­haf­ten Zeu­gen­aus­sage hatte sie sich hier­für bereits nach dem Abi­tur bewor­ben, aber keine Zusage erhal­ten, so dass sie den Ein­s­tieg über die Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten genom­men hat, um unmit­tel­bar danach den Ange­s­tell­ten­lehr­gang II zu besu­chen.

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