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Zur Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

BFH v. 14.11.2018 - II R 8/16

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S.d. § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen. Die strafbefreiende Erklärung hat mithin auch rechtsgestaltende Wirkung für und gegen den Steuerschuldner.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist zur Hälfte Miter­bin nach ihrer im Sep­tem­ber 2000 ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Wei­tere Miter­bin war die Toch­ter M. aus zwei­ter Ehe. M. ist im März 2006 ver­s­tor­ben und wurde von der Bei­ge­la­de­nen, ihrer Toch­ter, allein beerbt. Die Erbein­set­zung der Klä­ge­rin und der M. war in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Erb­ver­trag vor­ge­nom­men wor­den, den die Mut­ter 1969 mit ihrem Ehe­mann gesch­los­sen hatte. Die Mut­ter hatte zudem durch ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes Tes­ta­ment im Hin­blick auf den Erb­teil der M. bis zum 31.3.2008 Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung ange­ord­net.

Im Juli 2000 ließ die Mut­ter eine Fami­li­en­s­tif­tung nach liech­ten­stei­ni­schem Recht mit Sitz in Liech­ten­stein errich­ten, die sie mit einem Stif­tungs­ka­pi­tal von 30.000 CHF (umge­rech­net 37.783 DM) aus ihrem Ver­mö­gen aus­stat­tete. Noch im sel­ben Monat über­trug sie wei­te­res Kapi­tal­ver­mö­gen i.H.v. 1.962.217 DM aus eige­nen Mit­teln auf die Stif­tung. Nach den Bei­sta­tu­ten der Stif­tung war die Mut­ter bis zu ihrem Leben­s­ende allei­nige wirt­schaft­lich Begüns­tigte des Stif­tungs­ver­mö­gens und von des­sen Erträ­gen. Für die Zeit nach ihrem Tod war in den Bei­sta­tu­ten vor­ge­se­hen, dass der Stif­tungs­ge­nuss der Bei­ge­la­de­nen i.H.v. 1.000.000 DM abzüg­lich der zur Sicher­stel­lung ihres Unter­halts und ihrer Aus­bil­dung vor­weg aus­be­zahl­ten Beträge und im Übri­gen der Klä­ge­rin zuste­hen sollte.

Die für den Erb­teil der M. bes­tellte Tes­ta­ments­voll­st­re­cke­rin gab am 3.5.2004 gegen­über dem damals zustän­di­gen Finanz­amt in der Annahme, die Ver­mö­gens­über­tra­gung der Mut­ter auf die Stif­tung unter­liege der Schen­kung­steuer, eine "straf­be­f­rei­ende Erklär­ung" nach dem Str­a­BEG ab und entrich­tete den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Str­a­BEG berech­ne­ten Betrag i.H.v. 50.873,50 EUR zeit­nah an das Finanz­amt. Im Juni 2008 bean­tragte die Klä­ge­rin beim Finanz­amt die antei­lige Rücker­stat­tung des von der Tes­ta­ments­voll­st­re­cke­rin auf­grund der "straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung" bezahl­ten Betrags. Die Steu­er­be­hörde lehnte den Antrag aller­dings ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:

Das Finanz­amt ist verpf­lich­tet, die mit der Abgabe der straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung bewirkte Steu­er­fest­set­zung auf­zu­he­ben. Die Klä­ge­rin kann ihr Auf­he­bungs­be­geh­ren auf § 10 Abs. 3 Satz 1 Str­a­BEG stüt­zen.

Es konnte dahin­ste­hen, wer Adres­sat der Fest­set­zung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Str­a­BEG ist. Denn das Recht, den Antrag nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Str­a­BEG zu stel­len, steht auch dem (ver­meint­li­chen) Steu­er­schuld­ner zu. Dies folgt aus dem Umstand, dass die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung nicht nur straf­be­f­rei­ende (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Str­a­BEG) und steu­er­fest­set­zende (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Str­a­BEG) Wir­kung hat. Viel­mehr erlö­schen, soweit Straf- oder Buß­geld­f­rei­heit ein­tritt, mit Entrich­tung der pau­scha­len Abgabe auch die gegen den Steu­er­schuld­ner beste­hen­den Steu­er­an­sprüche (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Str­a­BEG). Die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung hat mit­hin auch rechts­ge­stal­tende Wir­kung für und gegen den Steu­er­schuld­ner. Diese Wir­kung recht­fer­tigt es, dem (ver­meint­li­chen) Steu­er­schuld­ner die Befug­nis zur Antrag­stel­lung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Str­a­BEG unab­hän­gig davon zuzu­bil­li­gen, ob er Inhaltsadres­sat der Steu­er­fest­set­zung i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 1 Str­a­BEG ist.

Im Streit­fall war die durch die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung bewirkte Steu­er­fest­set­zung jeden­falls zur Besei­ti­gung des Rechts­scheins ihrer Wirk­sam­keit auf­zu­he­ben. Eine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Str­a­BEG bezeich­ne­ten Taten oder eine Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit i.S.d. § 6 Str­a­BEG lag nicht vor, die liech­ten­stei­ni­sche Stif­tung hatte über das Stif­tungs­ver­mö­gen nicht habe tat­säch­lich und recht­lich frei ver­fü­gen kön­nen. Durch die Ver­mö­gens­über­tra­gung auf die Stif­tung war daher keine Schen­kung­steuer ent­stan­den.

Als ver­meint­li­che Schuld­ne­rin der Schen­kung­steuer war die Klä­ge­rin befugt, den Antrag gem. § 10 Abs. 3 Satz1 Str­a­BEG zu stel­len. Auch stand der Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der Auf­he­bung nicht ent­ge­gen. Denn die Fest­set­zungs­frist für die Steu­er­fest­set­zung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Str­a­BEG war bei der Stel­lung des Auf­he­bung­s­an­trags im Juni 2008 noch nicht abge­lau­fen.

Link­hin­weis:

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