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Rechtsprechungsänderung hinsichtlich tatmehrheitlich begangener Steuerhinterziehungen

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung insoweit aufgegeben.

Nach bis­he­ri­ger Recht­sp­re­chung war aus steu­er­straf­recht­li­cher Sicht vom Vor­lie­gen einer ein­heit­li­chen Tat aus­zu­ge­hen, wenn Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen ent­we­der durch die­selbe Erklär­ung oder durch meh­rere Erklär­un­gen mit übe­r­ein­stim­men­den unrich­ti­gen Anga­ben bewirkt und diese Erklär­un­gen in einem ein­heit­li­chen äuße­ren Vor­gang abge­ge­ben wur­den.

Rechtsprechungsänderung hinsichtlich tatmehrheitlich begangener Steuerhinterziehungen© Thinkstock

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.1.2018 (Az. 1 StR 535/17, DStR 2018, S. 2380) seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung zur Tat­ein­heit bei Steu­er­hin­ter­zie­hung inso­weit auf­ge­ge­ben, als die Abgabe der ver­schie­de­nen Erklär­un­gen in einem äuße­ren Vor­gang zusam­men­fällt. Der BGH sieht in die­sen Kon­s­tel­la­tio­nen nun­mehr im Grund­satz meh­rere Taten im Sinne von § 53 StGB. Nach die­ser Recht­sp­re­chungs­än­de­rung dürfte künf­tig häu­fi­ger von einer sog. Tat­mehr­heit aus­zu­ge­hen sein, ohne dass es auf die Umstände der Erklär­ungs­über­mitt­lung ankommt. Hier­aus kön­nen sich Fol­ge­wir­kun­gen hin­sicht­lich der Ver­jäh­rung und Selb­st­an­zeige von Steu­er­straf­ta­ten erge­ben.

An der ers­ten Fall­gruppe, wonach Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen durch ein und die­selbe Erklär­ung began­gen wer­den, ändert sich nichts: Bei nur einer Erklär­ung liegt eine natür­li­che Hand­lung vor, etwa bei der Hin­ter­zie­hung von Ein­kom­men­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag.

Wer­den meh­rere Erklär­un­gen mit übe­r­ein­stim­men­den unrich­ti­gen Anga­ben bewirkt, die in einem äuße­ren Vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den, nimmt der BGH nun­mehr Tat­mehr­heit an.

Hin­weis

Die geän­derte Sicht­weise des BGH hat mit­un­ter posi­tive Aus­wir­kun­gen für den Beschul­dig­ten und führt zu einer Ver­ein­heit­li­chung und Ver­ein­fa­chung des Steu­er­straf­rechts. Sowohl die steu­er­straf­recht­li­che Ver­jäh­rung als auch die straf­be­f­rei­ende Selb­st­an­zeige ori­en­tie­ren sich an der Höhe der Hin­ter­zie­hungs­be­träge. Diese wer­den bei in Tat­ein­heit began­ge­nen Straf­ta­ten addiert. Wird die Wert­g­renze von 50.000 Euro über­schrit­ten, ver­jäh­ren Steu­er­straf­ta­ten erst nach zehn Jah­ren, bei nie­d­ri­ge­ren Beträ­gen bereits nach fünf Jah­ren. Mit Blick auf die Selb­st­an­zeige sind auf­grund der bei tat­ein­heit­lich began­ge­nen Taten erfor­der­li­chen Addi­tion der Hin­ter­zie­hungs­be­träge bei einem Betrag von über 25.000 Euro wei­tere Vor­aus­set­zun­gen für die Straf­lo­sig­keit, ins­be­son­dere die Entrich­tung eines Straf­zu­schlags, zu erfül­len. Dem­ge­gen­über sind bei mehr­heit­lich began­ge­nen Taten die Hin­ter­zie­hungs­be­träge nicht zu addie­ren. Nach­tei­lig könnte sich an der geän­der­ten Sicht­weise allen­falls aus­wir­ken, dass bei Tat­mehr­heit im Rah­men der sog. Gesamt­stra­fen­bil­dung theo­re­tisch höhere Stra­fen ver­hängt wer­den kön­nen. Bei der Straf­zu­mes­sung sind jedoch regel­mä­ßig alle rele­van­ten Umstände in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen, so dass sich dies in der Pra­xis nicht allzu gra­vie­rend aus­wir­ken dürfte.



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